Organschaft- und ein Nichtunternehmer als Organträger?

§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG kann nicht richtlinienkonform dahin gehend ausgelegt werden, dass auch ein Nichtunternehmer (hier: ein kommunaler Zweckverband) Organträger sein kann.

Organschaft- und ein Nichtunternehmer als Organträger?

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs setzt eine Organschaft voraus, dass der Organträger eine eigenständige Unternehmenstätigkeit ausübt; die Eigenschaft als Organträger kann jeder Unternehmer ausfüllen1; aus dem BFH, Urteil vom 02.12 2015 – V R 67/142 ergibt sich nichts anderes.

Diese Auffassung wird von der Literatur geteilt3.

Soweit sich aus dem Unionsrecht etwas anderes ergeben sollte, entfaltet Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern keine unmittelbare Wirkung und ist nicht berufbar4.

Angesichts des insoweit klaren und unmissverständlichen Wortlauts des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG, dass eine Eingliederung “in das Unternehmen” des Organträgers erforderlich ist, kommt eine vom Wortlaut abweichende richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG an dieser Stelle nicht in Betracht. Der Bundesfinanzhof muss deshalb auch nicht entscheiden, ob er der Auffassung folgen könnte, das sich aus dem nationalen Recht ergebende Erfordernis einer (eigenen) Unternehmereigenschaft des Organträgers sei unionsrechtlich nur statthaft, wenn dies im nationalen Kontext zur Verhinderung missbräuchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen erforderlich und geeignet sei5.

Ausgehend davon kann der kommunale Zweckverband im vorliegenden Fall nicht Organträger sein, denn er ist kein Unternehmer.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 10. August 2016 – XI R 41/14

  1. vgl. z.B. BFH, Urteile vom 09.10.2002 – V R 64/99, BFHE 200, 119, BStBl II 2003, 375, unter II. 2.b, Rz 25; vom 29.10.2008 – XI R 74/07, BFHE 223, 498, BStBl II 2009, 256, unter II. 1.a, Rz 15; jeweils m.w.N. []
  2. BFHE 251, 547, BFH/NV 2016, 511, Rz 19 []
  3. vgl. Bunjes/Korn, UStG, 14. Aufl., § 2 Rz 110; Lippross, Umsatzsteuer, 23. Aufl., 2.08.03.02.03.2 a, S. 395; Meyer in Offerhaus/Söhn/Lange, § 2 UStG Rz 67; Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 2 Rz 831; Treiber in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 2 Rz 151 f.; Müller in Weymüller, UStG, § 2 Rz 241; Sterzinger, Umsatzsteuer-Rundschau -UR- 2014, 132 []
  4. EuGH, Urteil “Larentia + Minerva” vom 16.07.2015 – C-108/14 und – C-109/14, EU:C:2015:496, HFR 2015, 901, Rz 51 []
  5. so BFH, Urteil in BFHE 251, 547, BFH/NV 2016, 511, Rz 30 ff. []