Organschaft zwischen Schwestergesellschaften — und die finanzielle Eingliederung

Die gewerbliche oder beru­fliche Tätigkeit wird nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG nicht selb­ständig aus­geübt, wenn eine juris­tis­che Per­son nach dem Gesamt­bild der tat­säch­lichen Ver­hält­nisse finanziell, wirtschaftlich und organ­isatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (Organ­schaft). Die Wirkun­gen der Organ­schaft sind auf Innen­leis­tun­gen zwis­chen den im Inland gele­ge­nen Unternehmen­steilen beschränkt (Satz 2). Diese Unternehmen­steile sind als ein Unternehmen zu behan­deln (Satz 3).

Organschaft zwischen Schwestergesellschaften — und die finanzielle Eingliederung

Diese Vorschrift beruht union­srechtlich auf Art. 11 der Richtlin­ie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­same Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem (MwSt­Syst-RL). Danach kann jed­er Mit­glied­staat in seinem Gebi­et ansäs­sige Per­so­n­en, die zwar rechtlich unab­hängig, aber durch gegen­seit­ige finanzielle, wirtschaftliche und organ­isatorische Beziehun­gen eng miteinan­der ver­bun­den sind, zusam­men als einen Steuerpflichti­gen behan­deln. Zudem kön­nen die Mit­glied­staat­en die erforder­lichen Maß­nah­men tre­f­fen, um Steuer­hin­terziehun­gen oder ‑umge­hun­gen durch die Anwen­dung dieser Bes­tim­mung vorzubeu­gen.

Für die Annahme ein­er Organ­schaft ist es erforder­lich, dass sich alle drei Merk­male ein­er Eingliederung fest­stellen lassen1.

Zwis­chen dem Organträger und der Organge­sellschaft kommt keine Organ­schaft in Betra­cht, wenn die Organge­sellschaft nicht finanziell in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist. Die finanzielle Eingliederung kann auch nicht mit­tel­bar über Gesellschafter des Organträgers beste­hen.

Die finanzielle Eingliederung erfordert eine Mehrheits­beteili­gung des Organträgers an der juris­tis­chen Per­son. Der Organträger muss über eine eigene Mehrheits­beteili­gung an der juris­tis­chen Per­son ver­fü­gen. Diese kann sich entwed­er aus ein­er unmit­tel­baren Beteili­gung oder mit­tel­bar aus ein­er über eine Tochterge­sellschaft gehal­te­nen Beteili­gung ergeben. Demge­genüber ist bei ein­er Beteili­gung mehrerer Gesellschafter an zwei Schwest­erge­sellschaften nicht rechtssich­er bes­timm­bar, unter welchen Voraus­set­zun­gen der Beteili­gungs­be­sitz der Gesellschafter zusam­men­gerech­net wer­den kann, um eine finanzielle Eingliederung der einen in die andere Schwest­erge­sellschaft zu begrün­den. Darüber hin­aus ist die finanzielle Eingliederung ein­er GmbH in eine Per­so­n­enge­sellschaft auch dann zu verneinen, wenn nur ein Gesellschafter über die Stim­men­mehrheit an den bei­den Schwest­erge­sellschaften ver­fügt2.

Der Bun­des­fi­nanzhof hat an diesen Anforderun­gen auch nach dem Urteil “Lar­en­tia und Min­er­va” des Gerichthofs der Europäis­chen Union3 fest­ge­hal­ten4.

Die “Organge­sellschaft” kann sich auch nicht auf die Über­gangsregelung im Schreiben des Bun­desmin­is­teri­ums der Finanzen vom 05.07.20115 berufen, wenn sie vor der Recht­sprechungsän­derung zur Organ­schaft bei Schwest­erge­sellschaften selb­st keine Organ­schaft angenom­men hat­te.

Finanzgericht Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 14. April 2016 — 1 K 3466/14

  1. BFH, Urteil vom 25.06.1998 — V R 76/97, BFH/NV 1998, 1534;vom 08.08.2013 — V R 18/13, BFHE 242, 433, UR 2013, 785; Birken­feld in Birkenfeld/Wäger, Umsatzs­teuer-Hand­buch, § 44 Rz 287 []
  2. BFH, Urteile vom 22.04.2010 — V R 9/09, BFHE 229, 433, BSt­Bl II 2011, 597; vom 01.12 2010 — XI R 43/08, BFHE 232, 550, BSt­Bl II 2011, 600; jew­eils unter Auf­gabe früher­er Recht­sprechung []
  3. EuGH, Urteil vom 16.07.2015 — C‑108/14 und — C‑109/14, Lar­en­tia und Min­er­va, UR 2015, 671 []
  4. vgl.BFH, Urteile vom 02.12 2015 — V R 15/14, UR 2016, 192; vom 03.12 2015 — V R 36/13, BFHE 251, 556, UR 2016, 204 []
  5. BMF, Schreiben vom 05.07.2011, BSt­Bl I 2011, 703 []