Grabmäler mit Firmenschild

Ein Unternehmen, das Grab­male her­stellt und auf Fried­höfen auf­stellt, ver­stößt gegen § 3a UWG (i.V.m. der gemeindlichen Fried­hof­s­satzung), wenn es auf den von ihm aufgestell­ten Grab­malen Fir­men­schilder der stre­it­ge­gen­ständlichen Art mit der Angabe seines Unternehmen­sna­mens und ‑sitzes sowie sein­er Tele­fon­num­mer anbringt, obwohl die Fried­hof­s­satzung das Anbi­eten von Waren und Dien­stleis­tun­gen

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Der Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers

Ein Mit­be­wer­ber ist bei einem Wet­tbe­werb­sver­stoß hin­sichtlich eines Unter­las­sungsanspruchs gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 1 UWG aktivle­git­imiert. Mit­be­wer­ber ist jed­er Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbi­eter oder Nach­frager von Waren oder Dien­stleis­tun­gen in einem konkreten Wet­tbe­werb­sver­hält­nis ste­ht (§ 2 Absatz 1 Nr. 3 UWG). Ein konkretes

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Der missbräuchliche Verbotsantrag bei einem Wettbewerbsverstoß

Nach § 8 Absatz 4 Satz 1 UWG ist die Gel­tend­machung von Unter­las­sungsansprüchen unzuläs­sig, wenn sie unter Berück­sich­ti­gung der gesamten Umstände miss­bräuch­lich ist, ins­beson­dere wenn sie vor­wiegend dazu dient, gegen den Zuwider­han­del­nden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwen­dun­gen oder Kosten der Rechtsver­fol­gung entste­hen zu lassen. Von einem Miss­brauch ist auszuge­hen,

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Regelmäßige Wartung ist das A und O bei der Brandsicherheit

Für die ein­wand­freie Funk­tion von Sicher­heitssys­te­men und –anla­gen wie Brand­meldean­la­gen, Löschan­la­gen, Sicher­heits­beleuch­tun­gen und ähn­lichen Sys­te­men ist der Betreiber ver­ant­wortlich. Dieser Pflicht müssen daher alle Betrieb­sarten nachkom­men, wobei sich die spez­i­fis­chen Anforderun­gen je nach Branche und Bere­ich unter­schei­den kön­nen. Eine regelmäßige Wartung ist daher das A und O bei der Brand­sicher­heit

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Käs Law — Urheberrecht mit G’schmäckle

Der Geschmack eines Lebens­mit­tels kann keinen Urhe­ber­rechtss­chutz genießen. Der Geschmack eines Lebens­mit­tels ist näm­lich nicht als „Werk“ einzustufen. Das entsch­ied der Gericht­shof der Europäis­chen Union jet­zt im Stre­it zwis­chen zwei nieder­ländis­chen Käse­herstellern: Der „Hek­senkaas“ ist ein Stre­ichkäse mit Crème fraîche und Kräutern, den ein nieder­ländis­ch­er Gemüse­und Frisch­pro­duk­te­händler im Jahr 2007

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Unzureichender Arbeitsbedingungen bei EU-Werkunternehmen — und die Sanktionierung des Auftraggebers

Eine Regelung eines Mit­glied­staats, wonach einem inländis­chen Dien­stleis­tungsempfänger ein Zahlungstopp und eine Sicher­heit­sleis­tung zur Sicherung ein­er etwaigen Geld­buße aufer­legt wer­den kön­nen, die gegen den in einem anderen Mit­glied­staat ansäs­si­gen Dien­stleis­tungser­bringer wegen Ver­stoßes gegen das Arbeit­srecht des ersteren Mit­glied­staats ver­hängt wer­den kön­nte, ist union­srechtswidrig. Der­ar­tige nationale Maß­nah­men gehen über das hin­aus,

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