Aus steuerrechtlicher Sicht ist es nicht zu beanstanden, ein Versorgungsversprechen der Kapitalgesellschaft nicht von dem endgültigen Ausscheiden des Begünstigten aus dem Dienstverhältnis als Geschäftsführer, sondern allein von dem Erreichen der Altersgrenze abhängig zu machen. In diesem Fall würde ein ordentlicher …
LesenAktuelle Beiträge in der Wirtschaftslupe
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte für die Wirtschaft.
Vorverpackte Lebensmittel – und die Angabe der Einzelstücke
Auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, müssen nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) auch dann sowohl das Füllgewicht als auch die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angegeben werden, wenn es sich bei den Einzelpackungen um …
LesenTübingen darf Verpackungssteuer erheben
Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig.
Eine hiergegen gerichtete Klage eines Fast-Food-Unternehmens hat das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich abgewiesen.
Seit Januar 2022 gilt in Tübingen materialunabhängig eine Steuer auf Einwegverpackungen. Damit sollen Einnahmen für den städtischen Haushalt erzielt, die Verunreinigung des …
LesenMobile Briefmarken – nur für 14 Tage gültig?
Die von der Deutsche Post AG verwendete Vertragsbestimmung, wonach „Mobile Briefmarken“ mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit verlieren, benachteiligt die Käufer unangemessen und ist insoweit unwirksam.
In dem hier vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall hat der Verbraucherzentrale …
LesenGruppenversicherung als Versicherungsvermittlung
Ein Unternehmen, das als Versicherungsnehmer eine Auslandsreisekrankenversicherung sowie eine Auslands- und Inlands-Rückholkosten-Versicherung als Gruppenversicherung für seine Kunden bei einem Versicherungsunternehmen unterhält und gegenüber Verbrauchern Mitgliedschaften vertreibt, die zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistungen im Fall einer Erkrankung oder eines Unfalls im Ausland …
LesenKlimaneutrale Lebensmittel
Die Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ stellt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht ohne weiteres eine Irreführung der Verbraucher dar.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte zwei Verfahren zu entscheiden, in denen ein Fruchtgummihersteller und eine Herstellerin von Konfitüren durch eine Wettbewerbszentrale …
LesenDas Bundeskartellamt – und der Datenschutz
Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, auch einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) feststellen. Aufgrund ihrer Bindung an den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit muss sie dabei jedoch eine etwaige Entscheidung oder Untersuchung …
LesenDie Boyband auf dem T-Shirt – eine schlechte Geschäftsidee
Es gehört zum Allgemeinwissen der breiten Bevölkerung, dass man nicht einfach ohne jede Rücksicht auf fremde Urheberrechte Bilder aus dem Internet – hier von der bereits intensiv kommerziell verwerteten „Boyband“ BTS mit 41 Mio. Fans – herunterladen und dann selbst …
LesenKeyword-Advertising auf eine fremde Marke
Bei dem „Keyword-Advertising“ buchen Werbende sogenannte Keywords bei einem Suchmaschinenbetreiber, bei deren Eingabe die von ihnen erworbenen Werbeanzeigen in der Ergebnisliste angezeigt werden. Nutzt der Werbende für seine Anzeige dabei eine Marke oder eine kennzeichenrechtlich geschützte Bezeichnung Dritter als Keyword, …
LesenKünstlersozialabgaben für die Schokoladenmanufaktur – und die Schätzung bei der Betriebsprüfung
Künstlersozialabgaben dürfen nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben werden.
Dieser in einem Eilverfahren ergangenen Entscheidung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vorangegangen war eine Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung bei einer kleinen Schokoladenmanufaktur, wonach das Unternehmen als sog. Eigenwerber rund 4.200 € Künstlersozialabgaben …
LesenDer sozialversicherungspflichtige Vertrag mit der Ein-Personen-GmbH
Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter die natürliche Person …
LesenDer Inhalt des Handelsregisters – als offenkundige Tatsache
Die im Internet über das Gemeinsame Registerportal der Länder (www.handelsregister.de) aus dem elektronisch geführten Handelsregister ersichtliche Eintragung der Verschmelzung zweier Rechtsträger ist eine allgemeinkundige Tatsache im Sinne von § 727 Abs. 1 und 2 ZPO.
Bei einer (Gesamt)Rechtsnachfolge …
LesenDie Vergütung der Konsortialführerin – und die Zinsschranke
Ein Entgelt, mit dem nicht die Möglichkeit zur Nutzung von Fremdkapital, sondern eine andere Leistung des Kreditgebers vergütet wird, ist keine Zinsaufwendung im Sinne des § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG. Eine sogenannte „arrangement fee“, mit der gesonderte, über …
LesenCorona-Lockdown – und der Freizeitsport
Die Schließung von Einrichtungen des Freizeitsports mit zugelassener Ausnahme durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 war nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig, die weitergehende Schließung von Fitnessstudios dagegen rechtswidrig.
Die durch eine Ausnahme abgemilderte Schließung von Einrichtungen des Freizeit- …
LesenEin Geschäftsführer haftet nicht für den Mindestlohn
Der Geschäftsführer einer GmbH haften gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der GmbH nicht deshalb auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB, weil sie im Einzelfall nach § 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG iVm. § 9 Abs. 1 Nr. …
LesenCorona-Lockdown in der Gastronomie
Die Schließung von Gastronomiebetrieben war Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel möglich.
Die Schließung von Gastronomiebetrieben, die Ende Oktober 2020 zur Bekämpfung der „zweiten Welle“ der Corona-Pandemie in einer saarländischen Rechtsverordnung angeordnet wurde, konnte auf die Generalklausel …
LesenDie Bestellung eines Vorstandsmitglied zum Geschäftsführer der Tochtergesellschaft
Die Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft ist bei der Beschlussfassung über seine Bestellung als Geschäftsführer der Tochtergesellschaft nach § 181 Fall 1 BGB beschränkt. § 112 Satz 1 AktG ist auf die Bestellung des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft zum Geschäftsführer einer …
LesenDas Fashion Outlet Center – und die Sonntagsöffnung
Die Zulässigkeit der Sonntagsöffnung eines Geschäfts im Zweibrücken Fashion Outlet Center ist davon abhängig, ob die eine solche Öffnung gestattende Durchführungsverordnung auch nach der Herabstufung des Flugplatzes Zweibrücken zum Sonderlandeplatz noch wirksam ist.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall …
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Die Bedeutung von VPS-Hosting für moderne Unternehmen
In der heutigen digitalen Welt ist eine leistungsfähige und zuverlässige IT-Infrastruktur für Unternehmen unerlässlich. Hosting-Lösungen spielen dabei eine entscheidende Rolle. Unter den verschiedenen Arten des Hostings hat sich das VPS-Hosting als eine besonders attraktive Option für Unternehmen jeder Größe herauskristallisiert. …
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Ein E-Commerce-Business aufbauen – die Reichweite des Internets nutzen
Dank einfacher Shopsysteme ist es gar nicht mehr so schwer, einen Online-Shop zu eröffnen. Um wirklich ein erfolgreiches E-Commerce-Geschäft aufzuziehen, sind aber viel Engagement, Geduld und vor allem Know-how gefragt.
Produkte auswählen und die Zielgruppe definieren
Jeder Online-Shop sollte mit …
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Nachhaltiges Wachstum: Wie Unternehmen Ökologie und Ökonomie vereinen
In der heutigen Wirtschaftswelt ist das Konzept der Nachhaltigkeit zu einem zentralen Punkt für Unternehmen aller Größen und Branchen geworden. Angesichts der wachsenden globalen Herausforderungen, wie dem Klimawandel, der Ressourcenknappheit und sozialen Ungleichheiten, erkennen immer mehr Unternehmen die Notwendigkeit, ihre …
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Zigarettenautomat an der Supermarktkasse
Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen müssen die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein eingetragener Verbraucherverein gegen die Betreiberin zweier Supermärkte geklagt. An deren Kassen werden Zigarettenpackungen in …
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Mitarbeiterzufriedenheit steigern – glückliche Teams für höhere Umsätze
Mit der Leistung von Mitarbeitern steht und fällt der Unternehmenserfolg. Daher ist es wichtig, dass Betriebe aktiv an der Zufriedenheit ihrer Belegschaft arbeiten. Glückliche Angestellte sind laut einer Oxford-Studie nämlich produktiver und somit auch wertvoller für das Unternehmen. Doch sowohl …
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Umgehung von Beraterverträgen mit Aufsichtsratsmitgliedern
Die §§ 113, 114 AktG betreffen auch den Fall, dass ein Unternehmen, dessen alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft ist, einen Vertrag zur Beratung in Angelegenheiten der Aktiengesellschaft nicht unmittelbar mit dieser, sondern mit einem Drittunternehmen …
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Der Gewinnabführungsvertrag zwischen zwei GmbHs – und seine Eintragung ins Handelsregister
Der zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehende Gewinnabführungsvertrag kann nicht im Handelsregister der Obergesellschaft eingetragen werden.
Ob der zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung abgeschlossene Unternehmensvertrag im Handelsregister der Obergesellschaft einzutragen ist, war bisher umstritten. Die Eintragung wird teilweise …
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