„Pana­ma Papers“ – Ermitt­lun­gen wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung lau­fen an

Anfang April 2016 haben Pres­se­ver­öf­fent­li­chun­gen um die soge­nann­ten „Pana­ma Papers“ für erheb­li­chen Wir­bel gesorgt. Durch einen Infor­man­ten wur­de ver­schie­de­nen Medi­en ein umfang­rei­cher Daten­satz zuge­spielt, der ursprüng­lich offen­bar aus der pana­ma­ne­si­schen Anwalts­kanz­lei Mos­s­ack Fon­se­ca stammt. Die rund 2,6 Tera­byte Daten ent­hal­ten meh­re­re Mil­lio­nen E‑Mails, Brie­fe, Tele­fax­nach­rich­ten, Fir­men­ur­kun­den, Kre­dit­ver­trä­ge, Rech­nun­gen, Bank­aus­zü­ge und sons­ti­ge Unter­la­gen. Die­se sol­len bele­gen, dass Kun­den aus aller Welt sich durch die Kanz­lei Mos­s­ack Fon­se­ca soge­nann­te Brief­kas­ten­fir­men haben ein­rich­ten las­sen, mit deren Hil­fe es mög­lich ist, Ein­künf­te und Ver­mö­gen vor dem Fis­kus zu ver­ber­gen. Dies geschieht dadurch, dass nur die jewei­li­ge Brief­kas­ten­fir­ma als Eigen­tü­mer bzw. Ein­kunfts­be­zie­her erscheint und der Name des eigent­lich wirt­schaft­lich Berech­tig­ten ver­bor­gen bleibt.

„Pana­ma Papers“ – Ermitt­lun­gen wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung lau­fen an

Es gibt vie­le lega­le und nach­voll­zieh­ba­re Grün­de für wohl­ha­ben­de Per­so­nen, nicht selbst in Erschei­nung tre­ten zu wol­len. Gleich­wohl erre­gen der­ar­ti­ge Kon­struk­tio­nen fast zwangs­läu­fig das Miss­trau­en der Finanz­be­hör­den. Es war damit zu erwar­ten, dass die Medi­en­ver­öf­fent­li­chun­gen auch bei Finanz­äm­tern und Steu­er­fahn­dun­gen nicht ohne Reak­ti­on blei­ben wür­den.

Aus­wer­tung der Pana­ma Papers durch Steu­er­fahn­der

Nach jüngs­ten Pres­se­ver­öf­fent­li­chun­gen zu den Pana­ma Papers for­miert sich der­zeit die Pha­lanx der Finanz­be­hör­den. Der Süd­deut­schen Zei­tung zufol­ge soll auf Ein­la­dung des Bon­ner Bun­des­zen­tral­amts für Steu­ern bereits ein Tref­fen von Steu­er­fahn­dern aus ganz Deutsch­land statt­ge­fun­den haben, bei der über eine koor­di­nier­te Unter­su­chung der bereits öffent­li­chen Daten bera­ten wor­den sei. Fer­ner wird berich­tet, dass jeden­falls ein Bun­des­land bereits ver­sucht habe, mit der Per­son in Kon­takt zu tre­ten, die die Daten der „Pana­ma Papers“ den Medi­en zuge­spielt hat.

Vor die­sem Hin­ter­grund bedarf es kei­ner all­zu gro­ßen Phan­ta­sie um zu pro­gnos­ti­zie­ren, dass bei den zustän­di­gen Steu­er­fahn­dungs­be­hör­den der­zeit mit Hoch­druck dar­an gear­bei­tet wird, der Daten hab­haft zu wer­den und die­se mit dem Ziel aus­zu­wer­ten, die Klar­na­men von hier in Deutsch­land steu­er­pflich­ti­gen Man­dan­ten der pana­ma­ne­si­schen Kanz­lei zu ermit­teln.

Das kön­nen Sie beim Ver­dacht der Steu­er­hin­ter­zie­hung tun

Sofern dabei Ein­kom­men oder Ver­mö­gen auf­ge­deckt wer­den soll­te, das bis­lang in den hier abge­ge­be­nen Steu­er­erklä­run­gen nicht berück­sich­tigt wor­den ist, so müs­sen die­se Per­so­nen mit der Ein­lei­tung von Steu­er­straf­ver­fah­ren und mit Haus­durch­su­chun­gen, auf­grund des Ver­dachts der Steu­er­hin­ter­zie­hung, rech­nen.

Solan­ge ein kon­kre­ter Tat­ver­dacht noch nicht besteht, kann für einen Betrof­fe­nen noch die Mög­lich­keit bestehen, einer Bestra­fung wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung durch die Abga­be einer Selbst­an­zei­ge sowie der Nach­zah­lung bis­lang nicht ent­rich­te­ter Steu­er samt der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Zuschlä­ge zu ent­ge­hen. Ange­sichts des nun­mehr anlau­fen­den Ermitt­lungs­ap­pa­rats wird sich die­ses Zeit­fens­ter jedoch abseh­bar schlie­ßen.

Jedem poten­ti­ell Betrof­fe­nen kann daher nur gera­ten wer­den, sei­ne steu­er­li­che Situa­ti­on unter Hin­zu­zie­hung eines erfah­re­nen Steu­er­straf­recht­lers sorg­fäl­tig prü­fen zu las­sen. Nur auf die­se Wei­se kann geklärt wer­den, ob eine Selbst­an­zei­ge not­wen­dig ist. Fer­ner ist es auf­grund der mitt­ler­wei­le sehr kom­ple­xen recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen für einen Lai­en kaum noch mög­lich, eine wirk­sa­me Selbst­an­zei­ge ohne sach­kun­di­ge Unter­stüt­zung abzu­ge­ben. Eine zeit­na­he und rechts­kun­di­ge Bera­tung kann daher letzt­lich viel Ärger erspa­ren.

Eckstein_KollegenDr. Mat­thi­as Domi­nok, LL.M.
Rechts­an­walt und Fach­an­walt für Straf­recht
www.eckstein-kollegen.de