Panama Papers“ — Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung laufen an

Anfang April 2016 haben Pres­sev­eröf­fentlichun­gen um die soge­nan­nten „Pana­ma Papers“ für erhe­blichen Wirbel gesorgt. Durch einen Infor­man­ten wurde ver­schiede­nen Medi­en ein umfan­gre­ich­er Daten­satz zuge­spielt, der ursprünglich offen­bar aus der pana­mane­sis­chen Anwalt­skan­zlei Mos­sack Fon­se­ca stammt. Die rund 2,6 Ter­abyte Dat­en enthal­ten mehrere Mil­lio­nen E‑Mails, Briefe, Tele­fax­nachricht­en, Fir­menurkun­den, Kred­itverträge, Rech­nun­gen, Bankauszüge und son­stige Unter­la­gen. Diese sollen bele­gen, dass Kun­den aus aller Welt sich durch die Kan­zlei Mos­sack Fon­se­ca soge­nan­nte Briefkas­ten­fir­men haben ein­richt­en lassen, mit deren Hil­fe es möglich ist, Einkün­fte und Ver­mö­gen vor dem Fiskus zu ver­ber­gen. Dies geschieht dadurch, dass nur die jew­eilige Briefkas­ten­fir­ma als Eigen­tümer bzw. Einkun­fts­bezieher erscheint und der Name des eigentlich wirtschaftlich Berechtigten ver­bor­gen bleibt.

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Es gibt viele legale und nachvol­lziehbare Gründe für wohlhabende Per­so­n­en, nicht selb­st in Erschei­n­ung treten zu wollen. Gle­ich­wohl erre­gen der­ar­tige Kon­struk­tio­nen fast zwangsläu­fig das Mis­strauen der Finanzbe­hör­den. Es war damit zu erwarten, dass die Medi­en­veröf­fentlichun­gen auch bei Finanzämtern und Steuer­fah­n­dun­gen nicht ohne Reak­tion bleiben wür­den.

Auswertung der Panama Papers durch Steuerfahnder

Nach jüng­sten Pres­sev­eröf­fentlichun­gen zu den Pana­ma Papers formiert sich derzeit die Pha­lanx der Finanzbe­hör­den. Der Süd­deutschen Zeitung zufolge soll auf Ein­ladung des Bon­ner Bun­deszen­tralamts für Steuern bere­its ein Tre­f­fen von Steuer­fah­n­dern aus ganz Deutsch­land stattge­fun­den haben, bei der über eine koor­dinierte Unter­suchung der bere­its öffentlichen Dat­en berat­en wor­den sei. Fern­er wird berichtet, dass jeden­falls ein Bun­des­land bere­its ver­sucht habe, mit der Per­son in Kon­takt zu treten, die die Dat­en der „Pana­ma Papers“ den Medi­en zuge­spielt hat.

Vor diesem Hin­ter­grund bedarf es kein­er allzu großen Phan­tasie um zu prog­nos­tizieren, dass bei den zuständi­gen Steuer­fah­n­dungs­be­hör­den derzeit mit Hochdruck daran gear­beit­et wird, der Dat­en hab­haft zu wer­den und diese mit dem Ziel auszuw­erten, die Klar­na­men von hier in Deutsch­land steuerpflichti­gen Man­dan­ten der pana­mane­sis­chen Kan­zlei zu ermit­teln.

Das können Sie beim Verdacht der Steuerhinterziehung tun

Sofern dabei Einkom­men oder Ver­mö­gen aufgedeckt wer­den sollte, das bis­lang in den hier abgegebe­nen Steuer­erk­lärun­gen nicht berück­sichtigt wor­den ist, so müssen diese Per­so­n­en mit der Ein­leitung von Steuer­strafver­fahren und mit Haus­durch­suchun­gen, auf­grund des Ver­dachts der Steuer­hin­terziehung, rech­nen.

Solange ein konkreter Tatver­dacht noch nicht beste­ht, kann für einen Betrof­fe­nen noch die Möglichkeit beste­hen, ein­er Bestra­fung wegen Steuer­hin­terziehung durch die Abgabe ein­er Selb­stanzeige sowie der Nachzahlung bis­lang nicht entrichteter Steuer samt der geset­zlich vorge­se­henen Zuschläge zu ent­ge­hen. Angesichts des nun­mehr anlaufend­en Ermit­tlungsap­pa­rats wird sich dieses Zeit­fen­ster jedoch abse­hbar schließen.

Jedem poten­tiell Betrof­fe­nen kann daher nur ger­at­en wer­den, seine steuer­liche Sit­u­a­tion unter Hinzuziehung eines erfahre­nen Steuer­strafrechtlers sorgfältig prüfen zu lassen. Nur auf diese Weise kann gek­lärt wer­den, ob eine Selb­stanzeige notwendig ist. Fern­er ist es auf­grund der mit­tler­weile sehr kom­plex­en rechtlichen Rah­menbe­din­gun­gen für einen Laien kaum noch möglich, eine wirk­same Selb­stanzeige ohne sachkundi­ge Unter­stützung abzugeben. Eine zeit­na­he und recht­skundi­ge Beratung kann daher let­ztlich viel Ärg­er ers­paren.

Eckstein_KollegenDr. Matthias Domi­nok, LL.M.
Recht­san­walt und Fachan­walt für Strafrecht
www.eckstein-kollegen.de