Polnische Zigaretten — deutsche Steuerhinterziehung

Die Tabak­s­teuer entste­ht beim Gren­züber­tritt von Polen nach Deutsch­land, weil die Tabak­waren ent­ge­gen § 17 Abs. 1 Tab­StG ohne deutsche Steuerze­ichen aus dem steuer­rechtlich freien Verkehr eines anderen Mit­glied­staats in das Steuerge­bi­et ver­bracht und dabei zu gewerblichen Zweck­en in Besitz gehal­ten wer­den (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 1 Tab­StG).

Polnische Zigaretten — deutsche Steuerhinterziehung

Der Täter ver­stößt dabei jew­eils gegen seine Pflicht aus § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 Tab­StG, als Steuer­schuld­ner über die Tabak­waren, für die die Steuer ent­standen war, unverzüglich eine Steuer­erk­lärung abzugeben1.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 23. August 2016 — 1 StR 204/16

  1. vgl. dazu Jäger in Joecks/Jäger/Randt, Steuer­strafrecht, 8. Aufl., § 370 AO Rn. 386 mit Nach­weisen aus der Rspr. []