Sanierungserlass — und keine Altfälle

Nach zwei aktuellen Urteile des Bun­des­fi­nanzhofs darf der sog. Sanierungser­lass des Bun­desmin­is­teri­ums der Finanzen, durch den Sanierungs­gewinne steuer­lich begün­stigt wer­den soll­ten, für die Ver­gan­gen­heit nicht angewen­det wer­den.

Der Große Sen­at des Bun­des­fi­nanzhofs hat­te den sog. Sanierungser­lass mit Beschluss vom 28.11.20161 ver­wor­fen, weil er gegen den Grund­satz der Geset­zmäßigkeit der Ver­wal­tung ver­stößt. Das Bun­desmin­is­teri­um der Finanzen hat die Finanzämter daraufhin angewiesen, den sog. Sanierungser­lass in allen Fällen, in denen die an der Sanierung beteiligten Gläu­biger bis (ein­schließlich) 8.02.2017 — dem Zeit­punkt der Veröf­fentlichung des Beschlusses des Großen Sen­ats des Bun­des­fi­nanzhofs — endgültig auf ihre Forderun­gen verzichtet haben, gle­ich­wohl weit­er­hin uneingeschränkt anzuwen­den2.

Der Bun­des­fi­nanzhof hat nun entsch­ieden, dass diese Anord­nung des Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­ums in gle­ich­er Weise gegen den Grund­satz der Geset­zmäßigkeit der Ver­wal­tung ver­stößt wie der sog. Sanierungser­lass selb­st. Eine solche Regelung hätte nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanzhofs nur der Geset­zge­ber tre­f­fen kön­nen.

In den bei­den Urteilen zugrunde liegen­den Ver­fahren hat­ten die Kläger mit den jew­eili­gen Finanzämtern darüber gestrit­ten, ob in ihren Fällen die Voraus­set­zun­gen für einen Steuer­erlass vor­liegen. Auf diese Frage ging der Bun­des­fi­nanzhof in seinen bei­den Revi­sion­surteilen gar nicht erst ein: Da die Anord­nung des Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­ums gegen den Grund­satz der Geset­zmäßigkeit der Ver­wal­tung ver­stößt, dür­fen Gerichte den sog. Sanierungser­lass auch in Alt­fällen nicht anwen­den.

Mit dem Gesetz gegen schädliche Steuer­prak­tiken im Zusam­men­hang mit Rechteüber­las­sun­gen vom 27.06.20173 sind inzwis­chen antrags­ge­bun­dene Steuer­be­freiungstatbestände für Sanierungs­gewinne geschaf­fen wor­den (§ 3a EStG und § 7b Gew­StG). Diese Bes­tim­mungen find­en jedoch auf Alt­fälle keine Anwen­dung.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteile vom 23. August 2017 — I R 52/14 und X R 38/15

  1. BFH, Beschluss vom 28.11.2016 — GrS 1/15 []
  2. BMF, Schreiben vom 27.04.2017, BSt­Bl I 2017, 741 []
  3. BGBl I 2017, 2074, BSt­Bl I 2017, 1202 []