Schenkungsteuer für überhöhte Entgeltzahlungen an eine dem Gesellschafter nahestehende Person

Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen über­höht­en Miet­zins oder Kauf­preis an eine dem Gesellschafter nah­este­hende Per­son, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nah­este­hende Per­son.

Schenkungsteuer für überhöhte Entgeltzahlungen an eine dem Gesellschafter nahestehende Person

Wie der Bun­des­fi­nanzhof jet­zt mit drei Urteilen unter Änderung der rechtlichen Beurteilung entsch­ieden hat, kann vielmehr eine Schenkung des Gesellschafters an die ihm z.B. als Ehe­gat­te nah­este­hende Per­son gegeben sein.

In zwei dieser Stre­it­fällen1 hat­ten die Kläger Grund­stücke an eine GmbH ver­mi­etet. Sie waren jew­eils die Ehe­gat­ten der Gesellschafter der GmbH. Die Gesellschafter hat­ten die Verträge mit unter­schrieben oder als Gesellschafter-Geschäfts­führer abgeschlossen. Im drit­ten Stre­it­fall2 veräußerte der Kläger Aktien an eine GmbH. Er war der Brud­er des Gesellschafters, der den Kauf­preis bes­timmt hat­te. Die bei den GmbHs durchge­führten Außen­prü­fun­gen ergaben, dass Miet­zins und Kauf­preis über­höht waren und insoweit ertrag­s­teuer­rechtlich verdeck­te Gewin­nauss­chüt­tun­gen der GmbHs an ihre Gesellschafter vor­la­gen. Die Finanzämter sahen die über­höht­en Zahlun­gen zudem schenkung­s­teuer­rechtlich als gemis­chte freige­bige Zuwen­dun­gen der GmbHs an die nah­este­hen­den Per­so­n­en an und besteuerten diese nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 Erb­StG.

Der Bun­des­fi­nanzhof ist dem auf­grund ein­er geän­derten Beurteilung nicht gefol­gt3. Die Zahlung über­höhter ver­traglich­er Ent­gelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nah­este­hende Per­son ist danach keine gemis­chte freige­bige Zuwen­dung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 Erb­StG an die nah­este­hende Per­son, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der Vere­in­barung zwis­chen der GmbH und der nah­este­hen­den Per­son mit­gewirkt hat. Die Mitwirkung des Gesellschafters kann darin beste­hen, dass er den Ver­trag zwis­chen GmbH und nah­este­hen­der Per­son als Gesellschafter-Geschäfts­führer abschließt, als Gesellschafter mit unterze­ich­net, dem Geschäfts­führer eine Anweisung zum Ver­tragsab­schluss erteilt, in son­stiger Weise auf den Ver­tragsab­schluss hin­wirkt oder diesem zus­timmt.

Grund für die Zahlung des über­höht­en Miet­zins­es oder Kauf­preis­es durch die GmbH an den Ehe­gat­ten oder Brud­er ist in einem solchen Fall das beste­hende Gesellschaftsver­hält­nis zwis­chen der GmbH und ihrem Gesellschafter. Dies gilt auch, wenn mehrere Gesellschafter an der GmbH beteiligt sind und zumin­d­est ein­er bei der Vere­in­barung zwis­chen der GmbH und der ihm nah­este­hen­den Per­son mit­gewirkt hat. Ist ein Gesellschafter über eine Mut­terge­sellschaft an der GmbH beteiligt, gel­ten die Rechts­grund­sätze entsprechend, wenn er an dem Ver­tragsab­schluss zwis­chen der GmbH und der ihm nah­este­hen­den Per­son mit­gewirkt hat.

In diesen Fällen kann jedoch der Gesellschafter selb­st Schenker i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 Erb­StG sein. Ob tat­säch­lich eine Schenkung zwis­chen dem Gesellschafter und der nah­este­hen­den Per­son vor­liegt, hängt von der Aus­gestal­tung der zwis­chen ihnen beste­hen­den Rechts­beziehung ab. Hier sind ver­schiedene Gestal­tun­gen denkbar (z.B. Schenkungsabrede, Dar­lehen, Kaufver­trag). Hierüber hat­te der BFH in den Stre­it­fällen nicht abschließend zu entschei­den.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteile vom 13. Sep­tem­ber 2017 — II R 54/15II R 32/16 und II R 42/16

  1. BFHII R 54/15 und — II R 32/16 []
  2. BFHII R 42/16 []
  3. vgl. zur bish­eri­gen Recht­sprechung BFH, Urteil vom 07.11.2007 — II R 28/06, BFHE 218, 414, BSt­Bl II 2008, 258 []