Schmuggelzigaretten — und die Steuerhehlerei des Sichverschaffens oder Drittverschaffens

Unab­hängig von der Frage, ob — bei gegeben­em Absatzer­folg — eine Steuer­hehlerei durch Absatzhil­fe vor­liegt, kann der Absatzhelfer durch die Über­nahme der Zigaret­ten im Lager bere­its zu diesem Zeit­punkt Ver­fü­gungs­ge­walt über die Zigaret­ten erlangt und damit eine Steuer­hehlerei i.S.v. § 374 AO in der Tat­vari­ante des “Sichver­schaf­fens” oder “Drittver­schaf­fens” bere­its vol­len­det haben1.

Schmuggelzigaretten — und die Steuerhehlerei des Sichverschaffens oder Drittverschaffens

Diese Steuer­hehlerei ist auch vom Anklagevor­wurf der Steuer­hehlerei durch Absatzhil­fe erfasste (§ 264 StPO).

Maßge­blich für die rechtliche Beurteilung ist dabei, ob der Angeklagte nur den Weisun­gen des “Schmug­glers” unter­wor­fen war oder selb­st Tatherrschaft hat­te. Dies ist an Hand der all­ge­meinen Grund­sätze zur Abgren­zung von Täter­schaft und Teil­nahme nach §§ 25 ff. StGB zu würdi­gen2.

Konkur­ren­zrechtlich würde in diesem Fall die Absatzhil­fe hin­ter dem Sich-Ver­schaf­fen als mitbe­strafe Nach­tat zurück­treten3.

Ist in Bezug auf die Liefer­vorgänge der Zigaret­ten bere­its von einem täter­schaftlichen Ver­schaf­fensvor­gang auszuge­hen, lägen hierin jew­eils eine Tat der vol­len­de­ten Steuer­hehlerei in dieser Tat­vari­ante vor. In diesem Fall wären die zeitlich nachge­lagerten erfol­gre­ichen Über­gaben der Zigaret­ten aus der Gesamtliefer­menge an die jew­eili­gen Abnehmer konkur­ren­zrechtlich als mitbe­strafte Nach­tat­en zu beurteilen4.

Hat­te der Absatzhelfer dage­gen keine Ver­fü­gungs­macht über die Zigaret­ten bei der Anliefer­ung erlangt, kommt auch eine – eben­falls vom Anklagevor­wurf erfasste (§ 264 StPO) – Bei­hil­fe zum “Sichver­schaf­fen” des eigentlichen “Schmug­glers” in Betra­cht, soweit er diesem seine Unter­stützung vor dessen Tat zuge­sagt und auf diese Weise zu dessen Steuer­hehlerei in Form des “Sichver­schaf­fens” Bei­hil­fe geleis­tet hat5, die dann durch die Unter­stützungsleis­tun­gen bei der Veräußerung der Zigaret­ten in täter­schaftliche Hehlerei in Form der Absatzhil­fe überge­gan­gen sein kön­nte6.

In diesem Fall würde die täter­schaftlich began­gene Absatzhil­fe der Bei­hil­fe zur Steuer­hehlerei vorge­hen, da hier­durch das nach geset­zlich­er Wer­tung beim Tat­beteiligten eigen­ständi­ge Unrecht, das in der Mitwirkung am Absatz liegt, bess­er erfasst wird7.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 13. Juli 2016 — 1 StR 108/16

  1. BGH, Urteil vom 07.11.2007 – 5 StR 371/07, NStZ 2008, 409; Jäger in Joecks/Jäger/Randt, Steuer­strafrecht 8. Aufl., § 374 AO Rn. 30, 31 []
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 05.04.2016 – 3 StR 554/15, NStZ-RR 2016, 209; und vom 02.06.2015 – 4 StR 144/15, NStZ-RR 2016, 316 jew­eils mwN []
  3. Jäger in Joecks/Jäger/Randt, Steuer­strafrecht 8. Aufl., § 374 AO Rn. 82 mwN; Fis­ch­er, StGB, 63. Aufl., § 259 Rn. 32 []
  4. Jäger in Joecks/Jäger/Randt, Steuer­strafrecht 8. Aufl., § 374 AO Rn. 82 mwN []
  5. BGH, Urteil vom 03.10.1984 – 2 StR 166/84, BGHSt 33, 44 []
  6. BGH, Urteil vom 03.10.1984 – 2 StR 166/84, BGHSt 33, 44 []
  7. BGH, Beschluss vom 09.02.2012 – 1 StR 438/11, BGHSt 57, 151; Jäger in Joecks/Jäger/Randt, Steuer­strafrecht 8. Aufl., § 374 AO Rn. 81 mwN []