Seehandelsschiffe — und die gewerbesteuerliche Kürzung

Die gewerbesteuer­liche Kürzung für den Betrieb von Han­delss­chif­f­en im inter­na­tionalen Verkehr gemäß § 9 Nr. 3 Satz 2 bis 5 Gew­StG 2002 (i.d.F. des JStG 2007) greift auch, wenn mit den Schif­f­en auss­chließlich Güter trans­portiert wer­den.

Seehandelsschiffe — und die gewerbesteuerliche Kürzung

Nach § 9 Nr. 3 Gew­StG 2002 wird die Summe des Gewinns und der Hinzurech­nun­gen um den Teil des Gewer­beer­trags eines inländis­chen Unternehmens gekürzt, der auf eine nicht im Inland bele­gene Betrieb­sstätte ent­fällt (Satz 1). Dabei gel­ten bei Unternehmen, die auss­chließlich den Betrieb von eige­nen oder gechar­terten Han­delss­chif­f­en im inter­na­tionalen Verkehr zum Gegen­stand haben, 80 % des Gewer­beer­trags als auf eine nicht im Inland bele­gene Betrieb­sstätte ent­fal­l­end (Satz 2). Ist Gegen­stand eines Betriebs nicht auss­chließlich der Betrieb von Han­delss­chif­f­en im inter­na­tionalen Verkehr, so gel­ten 80 % des Teils des Gewer­beer­trags, der auf den Betrieb von Han­delss­chif­f­en im inter­na­tionalen Verkehr ent­fällt, als auf eine nicht im Inland bele­gene Betrieb­sstätte ent­fal­l­end, sofern dieser Teil geson­dert ermit­telt wird (Satz 3). Nach Satz 4 der Vorschrift wer­den Han­delss­chiffe im inter­na­tionalen Verkehr betrieben, wenn eigene oder gechar­terte Han­delss­chiffe im Wirtschaft­s­jahr über­wiegend zur Beförderung von Per­so­n­en und Gütern im Verkehr mit oder zwis­chen aus­ländis­chen Häfen, inner­halb eines aus­ländis­chen Hafens oder zwis­chen einem aus­ländis­chen Hafen und der freien See einge­set­zt wer­den. Für die Anwen­dung der Sätze 2 bis 4 gilt § 5a Abs. 2 Satz 2 des Einkom­men­steuerge­set­zes (EStG) entsprechend (Satz 5).

Mit § 9 Nr. 3 Satz 2 bis 5 Gew­StG 2002 soll die Belas­tung inländis­ch­er Schiff­fahrt­sun­ternehmen mit Gewerbesteuer, soweit sie auf den Teil des inländis­chen Gewer­beer­trags ent­fällt, der durch den Betrieb von Han­delss­chif­f­en ‑bei denen es sich regelmäßig nicht um Betrieb­sstät­ten i.S. von § 9 Nr. 3 Satz 1 Gew­StG 2002 han­delt- im inter­na­tionalen Verkehr erzielt wird, beseit­igt wer­den. Der nicht der Gewerbesteuer unter­liegende Anteil des Gewer­beer­trags wird im Wege ein­er Pauschal­regelung ermit­telt. Im Ergeb­nis wer­den damit die aus­ländis­chen Gewer­beerträge ein­er fik­tiv­en aus­ländis­chen Betrieb­sstätte zuge­ord­net1.

Das Tatbe­standsmerk­mal “Beförderung von Per­so­n­en und Gütern” in § 9 Nr. 3 Satz 4 Gew­StG 2002 ist trotz der Ver­wen­dung der Kon­junk­tion “und” nicht dahin zu ver­ste­hen, dass nur diejeni­gen Beförderungsleis­tun­gen begün­stigt sein sollen, bei denen kumu­la­tiv sowohl Per­so­n­en als auch Güter befördert wer­den. Die Begün­s­ti­gung soll vielmehr nach ver­ständi­ger Geset­ze­sausle­gung auch greifen, wenn nur Per­so­n­en oder nur Güter befördert wer­den. Die Kon­junk­tion “und” in der Geset­zes­fas­sung muss daher als “oder” ver­standen wer­den2.

Die Kürzungsregeln des § 9 Nr. 3 Satz 2 bis 5 Gew­StG wur­den durch das Jahress­teuerge­setz 1997 vom 20.12 19963 in das Gewerbesteuerge­setz 1991 einge­fügt. Die Legalde­f­i­n­i­tion in § 9 Nr. 3 Satz 4 Gew­StG 1991 n.F. ist an die Def­i­n­i­tion des Tatbe­standsmerk­mals des Betriebs von Han­delss­chif­f­en im inter­na­tionalen Verkehr im sein­erzeit­i­gen § 34c Abs. 4 Satz 2 EStG 1990 angelehnt, in der eben­falls von der Beförderung von “Per­so­n­en und Gütern” die Rede war. Wed­er im Hin­blick auf § 34c EStG 1990 ‑bei welchem es sich um eine tar­i­fliche Begün­s­ti­gungsvorschrift für die inländis­che Seeschiff­fahrt gehan­delt hat- noch in Bezug auf § 9 Nr. 3 Satz 2 bis 5 Gew­StG 1991 n.F./1999/2002 ‑mit welchem der Finan­zauss­chuss des Deutschen Bun­destags erk­lärter­maßen die “Besei­t­i­gung ein­er systemwidrige(n) Belas­tung inländis­ch­er Seeschiff­fahrt­sun­ternehmen” bezweckt hat4- wäre eine Begün­s­ti­gung auss­chließlich der kumu­la­tiv­en Beförderungsleis­tun­gen von Per­so­n­en und Gütern mit den Geset­zeszweck­en vere­in­bar. Da Schiffe regelmäßig speziell auf die Beförderung entwed­er von Gütern oder von Per­so­n­en hin aus­gerüstet wer­den und kom­binierte Beförderun­gen in der Prax­is eher sel­ten vorkom­men dürften, würde ein solch enges Nor­mver­ständ­nis zu einem Auss­chluss eines Großteils der Schiff­fahrts­be­triebe von den Begün­s­ti­gungstatbestän­den führen. Ein plau­si­bler sach­lich­er Grund für eine solche Ein­schränkung ist nicht zu erken­nen und wird auch vom Finan­zamt nicht ange­führt. Die vom Finan­zamt vertretene Auf­fas­sung ist auch ‑soweit ersichtlich- bish­er wed­er in ver­laut­barten Ver­wal­tungsauf­fas­sun­gen noch in Recht­sprechung oder Lit­er­atur vertreten wor­den. Dage­gen spricht schließlich auch der Umstand, dass in der durch das Seeschif­fahrt­san­pas­sungs­ge­setz vom 09.09.19985 einge­führten Bes­tim­mung des § 5a EStG 1997 n.F., mit der die sog. Ton­nagebesteuerung für die Seeschiff­fahrt­sun­ternehmen an Stelle der früheren Tar­if­begün­s­ti­gung nach § 34c Abs. 4 EStG 1990/1997 getreten ist, nun­mehr aus­drück­lich die Beförderung von “Per­so­n­en oder Gütern” tatbe­standsmäßig erfasst wird (§ 5a Abs. 2 Satz 1 EStG 1997 n.F./2002), ohne dass ein Anhalt dafür beste­ht, dass der Geset­zge­ber damit den Kreis der begün­stigten Schiff­fahrt­sun­ternehmen im Ver­gle­ich zur Vorgänger­regelung hat erweit­ern wollen.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 10. August 2016 — I R 60/14

  1. vgl. BFH, Urteil vom 22.12 2015 — I R 40/15, BFHE 253, 174, BSt­Bl II 2016, 537; Blümich/Gosch, § 9 Gew­StG Rz 223; Schnit­ter in Frotscher/Drüen, KStG/GewStG/UmwStG, § 9 Gew­StG Rz 166 []
  2. vgl. zu einem ver­gle­ich­baren Fall sprach­lich­er Unge­nauigkeit­en in einem Geset­zes­text BFH, Urteil vom 18.03.2009 — I R 37/08, BFHE 225, 323, BSt­Bl II 2011, 894 []
  3. BGBl I 1996, 2049, BSt­Bl I 1996, 1523 []
  4. BT-Drs. 13/5952, S. 35 []
  5. BGBl I 1998, 2860, BSt­Bl I 1998, 1158 []