Sonderbetriebsvermögen II in der doppelstöckigen Personengesellschaft

Die Gle­ich­stel­lung des mit­tel­bar über eine oder mehrere Per­so­n­enge­sellschaften beteiligten Gesellschafters mit dem unmit­tel­bar beteiligten Gesellschafter gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG bezieht sich nicht nur auf Son­dervergü­tun­gen und das Son­der­be­trieb­sver­mö­gen I, son­dern auch auf das Son­der­be­trieb­sver­mö­gen II.

Sonderbetriebsvermögen <span class=II in der doppelstöckigen Personengesellschaft" title="Sonderbetriebsvermögen II in der doppelstöckigen Personengesellschaft" srcset="https://www.wirtschaftslupe.de/wp-content/uploads/sites/20/2019/01/BFH_3.jpg 1920w, https://www.wirtschaftslupe.de/wp-content/uploads/sites/20/2019/01/BFH_3-300x225.jpg 300w, https://www.wirtschaftslupe.de/wp-content/uploads/sites/20/2019/01/BFH_3-768x576.jpg 768w, https://www.wirtschaftslupe.de/wp-content/uploads/sites/20/2019/01/BFH_3-1024x768.jpg 1024w" sizes="(max-width: 880px) 100vw, 880px">

Zu den Einkün­ften aus Gewer­be­be­trieb gehören nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkom­men­steuerge­set­zes in der im Stre­it­jahr gel­tenden Fas­sung die Gewin­nan­teile der Gesellschafter ein­er Offe­nen Han­dels­ge­sellschaft, ein­er Kom­man­dit­ge­sellschaft und ein­er anderen Gesellschaft, bei der der Gesellschafter als Unternehmer (Mitun­ternehmer) des Betriebs anzuse­hen ist.

In den steuer­lichen Betrieb­sver­mö­gensver­gle­ich (§ 4 Abs. 1 Satz 1 EStG) sind alle Wirtschafts­güter einzubeziehen, welche die Mitun­ternehmer des Betriebs diesem wid­men. Die Gewin­ner­mit­tlung der Mitun­ternehmer­schaft erstreckt sich auch auf die (pos­i­tiv­en und neg­a­tiv­en) Wirtschafts­güter des Son­der­be­trieb­sver­mö­gens sowie die Son­der­be­trieb­sein­nah­men, ins­beson­dere die Vergü­tun­gen, die der Gesellschafter von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft oder für die Hingabe von Dar­lehen oder für die Über­las­sung von Wirtschafts­gütern bezo­gen hat (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halb­satz 2 EStG), und die Son­der­be­trieb­saus­gaben1.

Zum Son­der­be­trieb­sver­mö­gen eines Mitun­ternehmers gehören alle Wirtschafts­güter, die dazu geeignet und bes­timmt sind, dem Betrieb der Per­so­n­enge­sellschaft (Son­der­be­trieb­sver­mö­gen I) oder der Beteili­gung des Mitun­ternehmers (Son­der­be­trieb­sver­mö­gen II) zu dienen. Notwendi­ges Son­der­be­trieb­sver­mö­gen II ist anzunehmen, wenn die dem Mitun­ternehmer gehören­den Wirtschafts­güter zur Begrün­dung oder Stärkung sein­er Beteili­gung einge­set­zt wer­den2. Die Beteili­gung des Gesellschafters an der Per­so­n­enge­sellschaft kann dabei sowohl dadurch gestärkt wer­den, dass das Wirtschaftsgut für das Unternehmen der Per­so­n­enge­sellschaft wirtschaftlich vorteil­haft ist, als auch dadurch, dass es der Mitun­ternehmer­stel­lung des Gesellschafters selb­st dient3. Bloße mit­tel­bare gün­stige Wirkun­gen auf den Betrieb der Per­so­n­enge­sellschaft reichen für die Zuord­nung zum Son­der­be­trieb­sver­mö­gen II nicht aus4.

Auch im Falle ein­er dop­pel­stöck­i­gen Per­so­n­enge­sellschaft, d.h. bei ein­er Beteili­gung ein­er Per­so­n­enge­sellschaft (Oberge­sellschaft) an ein­er anderen Per­so­n­enge­sellschaft (Unterge­sellschaft), kann für den Gesellschafter der Oberge­sellschaft Son­der­be­trieb­sver­mö­gen II bei der Unterge­sellschaft gebildet wer­den.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG ste­ht der mit­tel­bar über eine oder mehrere Per­so­n­enge­sellschaften beteiligte Gesellschafter dem unmit­tel­bar beteiligten Gesellschafter gle­ich. Er ist als Mitun­ternehmer des Betriebs der Gesellschaft anzuse­hen, an der er mit­tel­bar beteiligt ist, wenn er und die Per­so­n­enge­sellschaften, die seine Beteili­gung ver­mit­teln, jew­eils als Mitun­ternehmer der Betriebe der Per­so­n­enge­sellschaften anzuse­hen sind, an denen sie unmit­tel­bar beteiligt sind. Außer­halb ihres Anwen­dungs­bere­ichs lässt die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG die Mitun­ternehmer­stel­lung der Oberge­sellschaft an der Unterge­sellschaft unberührt; der auf die Oberge­sellschaft ent­fal­l­ende Anteil am Gesamt­gewinn der Unterge­sellschaft ist ihr nach all­ge­meinen Grund­sätzen zuzurech­nen5.

Dabei muss der mit­tel­bar beteiligte Gesellschafter Mitun­ternehmer der Per­so­n­enge­sellschaft sein, welche die Beteili­gung ver­mit­telt; die ver­mit­tel­nde Per­so­n­enge­sellschaft muss ihrer­seits als Mitun­ternehmer­schaft anzuse­hen sein6. Grund­sät­zlich ist dafür erforder­lich, dass ihre Gesellschafter in ihrer Ver­bun­den­heit als Per­so­n­enge­sellschaft ein gewerblich­es Unternehmen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) betreiben7.

Der Bun­des­fi­nanzhof hat im Stre­it­fall nicht darauf einzuge­hen, ob die Tätigkeit der Oberge­sellschaft ere­its nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG als Gewer­be­be­trieb gilt, da diese ‑über ihre Beteili­gung an der Per­so­n­enge­sellschaft- gewerbliche Einkün­fte i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bezieht. Ins­beson­dere kann offen bleiben, ob die in § 52 Abs. 32a EStG i.d.F. des Art. 1 Nr. 43 Buchst. f des Jahress­teuerge­set­zes 2007 vom 13.12 20068 ange­ord­nete ‑auch das Stre­it­jahr 2005 betr­e­f­fende- Anwen­dung der Erweiterung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auf den Bezug von Einkün­ften i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG für Ver­an­la­gungszeiträume vor 2006 dem ver­fas­sungsrechtlich gewährten Ver­trauenss­chutzge­bot und damit dem Rechtsstaats­ge­bot des Art.20 Abs. 3 GG genügt. Der Wort­laut (“auch”) des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG set­zt voraus, dass neben den Einkün­ften aus Gewer­be­be­trieb ‑im Sinne von voneinan­der abgrenzbaren Tätigkeit­en- auch Einkün­fte ein­er anderen Einkun­ft­sart erzielt wer­den9. Beste­ht ‑wie im Stre­it­fall- die Geschäft­stätigkeit ein­er Per­so­n­enge­sellschaft auss­chließlich in dem Hal­ten der Anteile an ein­er anderen Per­so­n­enge­sellschaft und ver­fügt die Per­so­n­enge­sellschaft über kein weit­eres Ver­mö­gen, mit­tels dessen Einkün­fte erzielt wer­den, ist § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG nicht anwend­bar.

Auch braucht der Bun­des­fi­nanzhof nicht zu entschei­den, ob allein die mitun­ternehmerische Beteili­gung an ein­er gewerblich täti­gen Per­so­n­enge­sellschaft einen gewerblichen Betrieb i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG begrün­det10. Auch dies kann offen bleiben, da sich ‑bei Fehlen ein­er orig­inär gewerblichen Betä­ti­gung- das gewerbliche Unternehmen der AE CV ‑und damit die Möglichkeit der mitun­ternehmerischen Beteili­gung der Beige­lade­nen zu 1.- in jedem Fall aus § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ergibt. Danach gilt als Gewer­be­be­trieb in vollem Umfang die mit Einkün­f­teerzielungsab­sicht unter­nommene Tätigkeit ein­er Per­so­n­enge­sellschaft, bei der auss­chließlich eine oder mehrere Kap­i­talge­sellschaften per­sön­lich haf­tende Gesellschafter sind und nur diese oder Per­so­n­en, die nicht Gesellschafter sind, zur Geschäfts­führung befugt sind. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob die Per­so­n­enge­sellschaft und die Kapitalgesellschaft(en) nach in- oder ‑wie im Stre­it­fall- nach aus­ländis­chem Recht organ­isiert sind11. Diese Voraus­set­zun­gen sind von der AE CV erfüllt, da an der AE CV lediglich die Beige­lade­nen und damit auss­chließlich Kap­i­talge­sellschaften beteiligt waren.

Offen bleiben kann fern­er, ob der umfassende Wort­laut des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG dergestalt einzuschränken ist, dass sich die Gle­ich­stel­lung lediglich auf die Tätigkeits- und Nutzungsvergü­tun­gen sowie auf Son­der­be­trieb­sver­mö­gen bezieht12. Jeden­falls ist der Anwen­dungs­bere­ich des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG nicht ‑wie es das Finan­zamt annimmt- auf Fälle der Son­dervergü­tun­gen und des Son­der­be­trieb­sver­mö­gens I zu begren­zen, son­dern bezieht auch Fälle des Son­der­be­trieb­sver­mö­gens II ein13. Die von der Gege­nan­sicht14 vertretene Begren­zung lässt sich der Begrün­dung15 zu der durch das Gesetz zur Ent­las­tung der Fam­i­lien und zur Verbesserung der Rah­menbe­din­gun­gen für Investi­tio­nen und Arbeit­splätze (Steuerän­derungs­ge­setz 1992) vom 25.02.199216 einge­fügten Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG, nach dessen Wort­laut der mit­tel­bar beteiligte Gesellschafter dem unmit­tel­bar beteiligten Gesellschafter ohne Ein­schränkun­gen gle­ich­ste­ht, nicht ent­nehmen.

Zwar hat der Geset­zge­ber mit dieser Bes­tim­mung auf den Beschluss des Großen Sen­ats des Bun­des­fi­nanzhofs vom 25.02.199117 reagiert, nach dem die Gesellschafter der Oberge­sellschaft nicht (auch) Mitun­ternehmer der Unterge­sellschaft waren mit der Folge, dass nicht nur die von der Unterge­sellschaft an die Oberge­sellschaft gezahlten Son­dervergü­tun­gen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halb­satz 2 EStG als Betrieb­saus­gaben den gewerblichen Gewinn (d.h. auch die Bemes­sungs­grund­lage Gewerbesteuer) der Unterge­sellschaft gemindert haben, son­dern zudem auch die Wirtschafts­güter, die vom Oberge­sellschafter der Unterge­sellschaft zur Nutzung über­lassen wur­den, nicht zum Son­der­be­trieb­sver­mö­gen des Oberge­sellschafters bei der Unterge­sellschaft zu rech­nen waren.

Die Bezug­nahme der Begrün­dung auf Son­dervergü­tun­gen und auf Wirtschafts­güter des Son­der­be­trieb­sver­mö­gens I lässt jedoch nicht auf den Willen des Geset­zge­bers schließen, das Son­der­be­trieb­sver­mö­gen II vom Anwen­dungs­bere­ich des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG auszunehmen. Vielmehr hat der Geset­zge­ber den Beschluss des Großen Sen­ats des Bun­des­fi­nanzhofs in BFHE 163, 1, BSt­Bl II 1991, 691 zum Anlass genom­men, “den (an ein­er Unter­per­so­n­enge­sellschaft) nur mit­tel­bar beteiligten Gesellschafter und Mitun­ternehmer wie einen unmit­tel­bar beteiligten Gesellschafter und Mitun­ternehmer zu behan­deln” und sich ‑so die Geset­zes­be­grün­dung weit­er- dafür entsch­ieden, die “Recht­slage für mehrstöck­ige Per­so­n­enge­sellschaften … der Recht­lage bei nor­malen (d.h. ein­stöck­i­gen) Per­so­n­enge­sellschaften anzu­gle­ichen“18. Diese “umfassende Reak­tion” lässt nur den Schluss zu, dass der Geset­zge­ber das Anliegen ein­er möglichst weit­ge­hen­den Gle­ich­be­hand­lung der in Frage ste­hen­den Beteili­gungsstruk­turen (ein- und mehrstu­fige Per­so­n­enge­sellschaften) ver­fol­gte, und es deshalb auch nicht in Betra­cht kom­men kann, von diesem Geset­zeszweck ‑ent­ge­gen dem Geset­zeswort­laut- abzurück­en und die dem Son­der­be­trieb­sver­mö­gen II des mit­tel­baren Mitun­ternehmers zuzurech­nen­den (d.h. sein­er mit­tel­baren Beteili­gung dienen­den) Wirtschafts­güter auszunehmen. Demgemäß bedarf es auch kein­er Erörterung, ob und unter welchen Voraus­set­zun­gen die Wirtschafts­güter, die der Beteili­gung an der Unterge­sellschaft dienen, gle­ichzeit­ig auch einen solchen Bezug zur Beteili­gung an der Oberge­sellschaft aufweisen und damit bei dieser als Son­der­be­trieb­sver­mö­gen II zu erfassen sein kön­nten.

Die gebotene tatbe­standliche Anwend­barkeit auf Wirtschafts­güter des Son­der­be­trieb­sver­mö­gens II kann auch nicht mit der Erwä­gung verneint wer­den, dass es bei einem mit­tel­bar beteiligten Gesellschafter an ein­er mitun­ternehmer­schaftlichen Beteili­gung fehle und eine solche damit nicht gestärkt wer­den könne19. Dies lässt unberück­sichtigt, dass § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG ger­ade darauf gerichtet ist, jeden­falls für Zwecke des Son­der­be­trieb­s­bere­ichs die Stel­lung des mit­tel­bar beteiligten Gesellschafters als Mitun­ternehmer der Unterge­sellschaft zu fin­gieren20 und sich erst im Anschluss hier­an die Frage nach dem Umfang der der mit­tel­baren Mitun­ter­stel­lung zuzuord­nen­den Wirtschafts­güter stellen kann.

Im Fall der Dar­lehen­sauf­nahme sind die Zin­saufwen­dun­gen dem Son­der­be­trieb­s­bere­ich zuzuord­nen und als Son­der­be­trieb­saus­gaben zu berück­sichti­gen, wenn die Dar­lehens­mit­tel im Bere­ich des Son­der­be­trieb­sver­mö­gens des Gesellschafters ver­wen­det wer­den21. Ins­beson­dere Verbindlichkeit­en, die der Gesellschafter zur Finanzierung von in die Gesellschaft ein­gelegten Wirtschafts­gütern einge­ht, gehören zu seinem (neg­a­tiv­en) Son­der­be­trieb­sver­mö­gen II22.

Für die Zuord­nung von Wirtschafts­gütern zum pas­siv­en Son­der­be­trieb­sver­mö­gen ist ‑eben­so wie bei der Zuord­nung zum aktiv­en Son­der­be­trieb­sver­mö­gen I und II- der Ver­an­las­sungszusam­men­hang maßgebend23. Ob der Gesellschafter mit der Einge­hung ein­er Verbindlichkeit seine eige­nen wirtschaftlichen Inter­essen ver­fol­gt oder damit seine Beteili­gung an der Per­so­n­enge­sellschaft stärkt, bes­timmt sich danach, ob die Verbindlichkeit durch den Betrieb der Per­so­n­enge­sellschaft oder durch die ander­weit­ige (eigen­be­triebliche oder pri­vate) Tätigkeit des Gesellschafters ver­an­lasst ist24. Dabei sind alle erkennbaren Umstände des einzel­nen Fall­es her­anzuziehen25, ins­beson­dere kön­nen Zeit­punkt und Anlass der Dar­lehen­sauf­nahme von Bedeu­tung sein26.

Im Fall der Dar­lehen­sauf­nahme sind die Zin­saufwen­dun­gen dem Son­der­be­trieb­s­bere­ich zuzuord­nen und als Son­der­be­trieb­saus­gaben zu berück­sichti­gen, wenn die Dar­lehens­mit­tel im Bere­ich des Son­der­be­trieb­sver­mö­gens des Gesellschafters ver­wen­det wer­den27. Ins­beson­dere Verbindlichkeit­en, die der Gesellschafter zur Finanzierung von in die Gesellschaft ein­gelegten Wirtschafts­gütern einge­ht, gehören zu seinem (neg­a­tiv­en) Son­der­be­trieb­sver­mö­gen II28.

Für die Zuord­nung von Wirtschafts­gütern zum pas­siv­en Son­der­be­trieb­sver­mö­gen ist ‑eben­so wie bei der Zuord­nung zum aktiv­en Son­der­be­trieb­sver­mö­gen I und II- der Ver­an­las­sungszusam­men­hang maßgebend29. Ob der Gesellschafter mit der Einge­hung ein­er Verbindlichkeit seine eige­nen wirtschaftlichen Inter­essen ver­fol­gt oder damit seine Beteili­gung an der Per­so­n­enge­sellschaft stärkt, bes­timmt sich danach, ob die Verbindlichkeit durch den Betrieb der Per­so­n­enge­sellschaft oder durch die ander­weit­ige (eigen­be­triebliche oder pri­vate) Tätigkeit des Gesellschafters ver­an­lasst ist30. Dabei sind alle erkennbaren Umstände des einzel­nen Fall­es her­anzuziehen31, ins­beson­dere kön­nen Zeit­punkt und Anlass der Dar­lehen­sauf­nahme von Bedeu­tung sein32.

Wird eine Ein­lage in eine Per­so­n­enge­sellschaft über ein Dar­lehen finanziert, ist für die Zuord­nung der einge­gan­genen Verbindlichkeit zum Son­der­be­trieb­sver­mö­gen II zu berück­sichti­gen, dass der Anteil an ein­er Per­so­n­enge­sellschaft steuer­rechtlich kein Wirtschaftsgut darstellt, son­dern die Anteile an den zum Gesellschaftsver­mö­gen gehören­den Wirtschafts­gütern verkör­pert (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO)33. Demgemäß ist bei der Ver­an­las­sung­sprü­fung auch auf den Zusam­men­hang zu den Anteilen des Gesellschafters an den Wirtschafts­gütern der Per­so­n­enge­sellschaft abzustellen34.

Nach diesen Maßstäben ist der durch die Ein­lage in die Per­so­n­enge­sellschaft begrün­dete Ver­an­las­sungszusam­men­hang zwis­chen den von der Oberge­sellschaft gewährten Dar­lehen sowie dem daraus fol­gen­den Zin­saufwand auf der einen Seite und der ‑nun­mehr über § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG ver­mit­tel­ten- mitun­ternehmerischen Beteili­gung der Gesellschaf­terin der Oberge­sellschaft an der Per­so­n­enge­sellschaft auf der anderen Seite nicht dadurch wegge­fall­en ist, dass die nun­mehrige Gesellschaf­terin der Oberge­sellschaft ihren Kom­man­di­tan­teil an der Per­so­n­enge­sellschaft mit­tels Sachein­lage gegen Gewährung von Gesellschafter­recht­en in die Oberge­sellschaft einge­bracht hat.

Unter den Gegeben­heit­en des Stre­it­falls braucht der Bun­des­fi­nanzhof nicht all­ge­mein darüber zu entschei­den, ob bei Aufwen­dun­gen für die Finanzierung des Erwerbs von Anteilen an ein­er Oberge­sellschaft, die zum Teil auch auf die mit­tel­bar gehal­tene Beteili­gung an der Unterge­sellschaft ent­fall­en, ein Vor­rang zugun­sten der Zuord­nung zum Son­der­be­trieb­sver­mö­gen bei der Oberge­sellschaft beste­ht35 oder eine anteilige Zurech­nung zu den Wirtschafts­gütern der Ober- sowie der Unterge­sellschaft möglich ist36. Die Beteili­gung an der Per­so­n­enge­sellschaft als Unterge­sellschaft stellt nach den den Bun­des­fi­nanzhof binden­den Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht (§ 118 Abs. 2 FGO) das gesamte Ver­mö­gen der Oberge­sellschaft dar, die daneben keine weit­ere Geschäft­stätigkeit ausübte. Die Anteile an den Wirtschafts­gütern der Oberge­sellschaft sind dem­nach iden­tisch mit den Anteilen an den Wirtschafts­gütern der Per­so­n­enge­sellschaft. Die Begrün­dung eines geän­derten Zurech­nungszusam­men­hangs ist mithin von vorn­here­in aus­geschlossen.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 12. Okto­ber 2016 — I R 92/12

  1. BFH, Beschluss vom 03.05.1993 — GrS 3/92, BFHE 171, 246, BSt­Bl II 1993, 616; BFH, Urteil vom 12.02.2014 — IV R 22/10, BFHE 244, 560, BSt­Bl II 2014, 621 []
  2. z.B. BFH, Urteile vom 14.01.2010 — IV R 86/06, BFH/NV 2010, 1096; vom 18.12 2001 — VIII R 27/00, BFHE 197, 483, BSt­Bl II 2002, 733 []
  3. BFH, Urteile vom 27.06.2006 — VIII R 31/04, BFHE 214, 256, BSt­Bl II 2006, 874; vom 03.03.1998 — VIII R 66/96, BFHE 185, 422, BSt­Bl II 1998, 383 []
  4. BFH, Urteil vom 30.03.1993 — VIII R 8/91, BFHE 172, 19, BSt­Bl II 1993, 864 []
  5. BFH, Urteil vom 03.02.2010 — IV R 59/07, BFH/NV 2010, 1492 []
  6. BT-Drs. 12/1506, S. 171; Schmidt/Wacker, EStG, 35. Aufl., § 15 Rz 613 []
  7. BFH, Urteil vom 09.12 2002 — VIII R 40/01, BFHE 201, 180, BSt­Bl II 2003, 294 []
  8. BGBl I 2006, 2878, BSt­Bl I 2007, 28 []
  9. BFH, Urteil vom 24.04.1997 — IV R 60/95, BFHE 183, 150, BSt­Bl II 1997, 567 []
  10. vgl. BFH, Urteile vom 08.12 1994 — IV R 7/92, BFHE 176, 555, BSt­Bl II 1996, 264; vom 06.10.2004 — IX R 53/01, BFHE 207, 466, BSt­Bl II 2005, 383; BFH, Beschluss vom 06.11.2003 — IV ER ‑S- 3/03, BFHE 207, 462, BSt­Bl II 2005, 376; s.a. Seer, Steuer und Wirtschaft ‑StuW- 1992, 35, 45; Rätke in Herrmann/Heuer/Raupach, § 15 EStG Rz 615; Reiß in Kirch­hof, EStG, 15. Aufl., § 15 Rz 144b; Knobbe-Keuk, Bilanz- und Unternehmenss­teuer­recht, 9. Aufl., S. 468; Bod­den, Finanz-Rund­schau ‑FR- 2002, 559, 564; Binger, Der Betrieb ‑DB- 1992, 855 []
  11. BFH, Urteil vom 17.12 1997 — I R 34/97, BFHE 185, 216, BSt­Bl II 1998, 296; BFH, Urteil vom 14.03.2007 — XI R 15/05, BFHE 217, 438, BSt­Bl II 2007, 924 []
  12. so BFH, Urteil in BFHE 244, 560, BSt­Bl II 2014, 621; s. für die Gewerbesteuer BFH, Urteile vom 22.01.2009 — IV R 90/05, BFHE 224, 364; vom 06.09.2000 — IV R 69/99, BFHE 193, 151, BSt­Bl II 2001, 731; BFH, Beschluss vom 31.08.1999 — VIII B 74/99, BFHE 189, 525, BSt­Bl II 1999, 794; für eine voll­ständi­ge Gle­ich­stel­lung s. Wack­er in Habersack/Hommelhoff [Hrsg.], Festschrift für Wulf Goette, 2011, S. 561, 581; Bod­den, FR 2002, 559, 564; Bor­dewin, DStR 1996, 1594, 1596 []
  13. so auch Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15 Rz 617; Rätke in Herrmann/Heuer/Raupach, § 15 EStG Rz 633; Reiß in Kirch­hof, a.a.O., § 15 Rz 345; Bäuml/Meyer in Kanzler/Kraft/Bäuml, EStG, § 15 Rz 318; U. Förster, DB 2011, 2570, 2571; Ley, Köl­ner Steuer­dia­log ‑KÖSDI- 2010, 17148, 17154; Mückl, DB 2009, 1088, 1091; Beek­mann, Ertrag­s­teuer­liche Behand­lung der dop­pel­stöck­i­gen Per­so­n­enge­sellschaft, 2007, S. 49; Seer, StuW 1992, 35, 44 []
  14. Bran­den­berg, JbF­St 2006/2007, 316, 322; Schulze zur Wiesche, FR 1999, 14, 16 f.; Röd­der, Stb­Jb 1994/1995, 295, 303 f.; A. Söff­ing, DStZ 1993, 587, 590; ablehnend für die Beteili­gung an der Kom­ple­men­tärin der Unterge­sellschaft G. Söff­ing, FR 1992, 185, 188 []
  15. BT-Drs. 12/1108, S. 58 []
  16. BGBl I 1992, 297, BSt­Bl I 1992, 146 []
  17. BFH, Beschluss vom 25.02.1991 — GrS 7/89, BFHE 163, 1, BSt­Bl II 1991, 691 []
  18. BT-Drs. 12/1108, S. 58 f. []
  19. so jedoch G. Söff­ing, FR 1992, 185, 188; Röd­der, Stb­Jb 1994/1995, 295, 303 f.; A. Söff­ing, DStZ 1993, 587, 590; vgl. auch Bran­den­berg, JbF­St 2006/2007, 316, 322 []
  20. vgl. Ley, KÖSDI 2010, 17148, 17154 f. []
  21. BFH, Urteile vom 20.09.2007 — IV R 68/05, BFHE 219, 7, BSt­Bl II 2008, 483; vom 28.01.1993 — IV R 131/91, BFHE 170, 534, BSt­Bl II 1993, 509; vom 08.11.1990 — IV R 127/86, BFHE 163, 530, BSt­Bl II 1991, 505; vgl. auch BFH, Urteil vom 18.12 1991 — XI R 42, 43/88, BFHE 167, 347, BSt­Bl II 1992, 585 []
  22. BFH, Urteil vom 20.06.2000 — VIII R 57/98, BFH/NV 2001, 28; vgl. für zur Finanzierung der gesellschaftsver­traglichen Ein­lagev­erpflich­tung einge­gan­gene Verbindlichkeit­en BFH, Urteile vom 09.04.1981 — IV R 178/80, BFHE 133, 293, BSt­Bl II 1981, 621; vom 27.11.1984 — VIII R 2/81, BFHE 143, 120, BSt­Bl II 1985, 323; vom 13.02.1996 — VIII R 18/92, BFHE 180, 79, BSt­Bl II 1996, 291; vgl. auch BFH, Urteil vom 30.06.1966 — VI 273/65, BFHE 86, 576, BSt­Bl III 1966, 582 []
  23. vgl. BFH, Urteile in BFHE 143, 120, BSt­Bl II 1985, 323; vom 24.07.1990 — VIII R 226/84, BFH/NV 1991, 588; vom 01.10.1996 — VIII R 44/95, BFHE 182, 327, BSt­Bl II 1997, 530; vom 10.06.1999 — IV R 21/98, BFHE 189, 117, BSt­Bl II 1999, 715; in BFHE 214, 256, BSt­Bl II 2006, 874 []
  24. vgl. BFH, Urteil in BFHE 182, 327, BSt­Bl II 1997, 530 []
  25. BFH, Urteil vom 13.10.1998 — VIII R 46/95, BFHE 187, 425, BSt­Bl II 1999, 357 []
  26. BFH, Beschluss vom 29.09.2011 — IV B 55/10, BFH/NV 2012, 206; vgl. auch BFH, Urteil in BFHE 214, 256, BSt­Bl II 2006, 874; BFH, Beschluss vom 09.01.2009 — IV B 25/08, BFH/NV 2009, 754 []
  27. BFH, Urteile vom 20.09.2007 — IV R 68/05, BFHE 219, 7, BSt­Bl II 2008, 483; vom 28.01.1993 — IV R 131/91, BFHE 170, 534, BSt­Bl II 1993, 509; vom 08.11.1990 — IV R 127/86, BFHE 163, 530, BSt­Bl II 1991, 505; vgl. auch BFH, Urteil vom 18.12 1991 — XI R 42, 43/88, BFHE 167, 347, BSt­Bl II 1992, 585 []
  28. BFH, Urteil vom 20.06.2000 — VIII R 57/98, BFH/NV 2001, 28; vgl. für zur Finanzierung der gesellschaftsver­traglichen Ein­lagev­erpflich­tung einge­gan­gene Verbindlichkeit­en BFH, Urteile vom 09.04.1981 — IV R 178/80, BFHE 133, 293, BSt­Bl II 1981, 621; vom 27.11.1984 — VIII R 2/81, BFHE 143, 120, BSt­Bl II 1985, 323; vom 13.02.1996 — VIII R 18/92, BFHE 180, 79, BSt­Bl II 1996, 291; vgl. auch BFH, Urteil vom 30.06.1966 — VI 273/65, BFHE 86, 576, BSt­Bl III 1966, 582 []
  29. vgl. BFH, Urteile in BFHE 143, 120, BSt­Bl II 1985, 323; vom 24.07.1990 — VIII R 226/84, BFH/NV 1991, 588; vom 01.10.1996 — VIII R 44/95, BFHE 182, 327, BSt­Bl II 1997, 530; vom 10.06.1999 — IV R 21/98, BFHE 189, 117, BSt­Bl II 1999, 715; in BFHE 214, 256, BSt­Bl II 2006, 874 []
  30. vgl. BFH, Urteil in BFHE 182, 327, BSt­Bl II 1997, 530 []
  31. BFH, Urteil vom 13.10.1998 — VIII R 46/95, BFHE 187, 425, BSt­Bl II 1999, 357 []
  32. BFH, Beschluss vom 29.09.2011 — IV B 55/10, BFH/NV 2012, 206; vgl. auch BFH, Urteil in BFHE 214, 256, BSt­Bl II 2006, 874; BFH, Beschluss vom 09.01.2009 — IV B 25/08, BFH/NV 2009, 754 []
  33. BFH (GrS), Beschluss in BFHE 163, 1, BSt­Bl II 1991, 691; BFH, Urteil vom 04.03.2009 — I R 58/07, BFH/NV 2009, 1953 []
  34. vgl. U. Förster, DB 2011, 2570, 2571 f. []
  35. so Rätke in Herrmann/Heuer/Raupach, § 15 EStG Rz 633; Ley, KÖSDI 2010, 17148, 17154; Bran­den­berg, JbF­St 2006/2007, 316, 322 f. []
  36. so Prinz, FR 2013, 660, 662; Stege­mann, DB 2012, 372, 376; U. Förster, DB 2011, 2570, 2572; Mückl, DB 2009, 1088, 1092; Rau­pach, JbF­St 2006/2007, 323, 324; vgl. auch Beek­mann, a.a.O., S. 47; Reiß in Kirch­hof, a.a.O., § 15 Rz 348; Wack­er, JbF­St 2006/2007, 329 []