Son­der­leis­tun­gen an den Vor­stand einer Akti­en­ge­sell­schaft

Die Ver­ein­ba­rung in dem Dienst­ver­trag des Vor­stands einer Akti­en­ge­sell­schaft, nach der der Auf­sichts­rat ihm Son­der­leis­tun­gen nach bil­li­gem Ermes­sen bewil­li­gen kann, es sich dabei um frei­wil­li­ge Zuwen­dun­gen han­delt und aus ihnen kein Rechts­an­spruch abge­lei­tet wer­den kann, begrün­det kei­nen Anspruch auf Zah­lung einer varia­blen Ver­gü­tung. Eine sol­che Klau­sel hält der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 (Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1) BGB stand.

Kon­kret ging es bei die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs die fol­gen­de Ver­gü­tungs­re­ge­lung in dem Dienst­ver­trag des Vor­stands­mit­glieds:

§ 3 Ver­gü­tung

(1) Das Vor­stands­mit­glied erhält für sei­ne Tätig­keit ein Jah­res­brut­to­grund­ge­halt in Höhe von EUR 325.000, wel­ches in zwölf glei­chen Monats­ra­ten in Höhe von je EUR 27.083, 33 brut­to aus­ge­zahlt wird.

(2) Die Ange­mes­sen­heit des Jah­res­brut­to­grund­ge­halts wird regel­mä­ßig über­prüft. Dar­über hin­aus kann der Auf­sichts­rat kraft Geset­zes berech­tigt sein, die Ver­gü­tung des Vor­stands­mit­glieds zu redu­zie­ren, sofern die dies­be­züg­li­chen gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind.

(3) Der Auf­sichts­rat kann nach bil­li­gem Ermes­sen und im Ein­klang mit gel­ten­dem Recht (ins­be­son­de­re § 87 AktG, soweit anwend­bar) zusätz­lich zum Jah­res­brut­to­grund­ge­halt Son­der­leis­tun­gen, Gra­ti­fi­ka­tio­nen oder ähn­li­ches ein­ma­lig oder wie­der­holt gewäh­ren. Bei die­sen Son­der­leis­tun­gen, Gra­ti­fi­ka­tio­nen oder ähn­li­chem han­delt es sich in jedem Fal­le um frei­wil­li­ge Zuwen­dun­gen. Ein Rechts­an­spruch kann aus ihnen nicht abge­lei­tet wer­den. Sol­che Son­der­zu­wen­dun­gen, Gra­ti­fi­ka­tio­nen oder ähn­li­ches kön­nen auch für außer­or­dent­li­che Leis­tun­gen des Vor­stands­mit­glieds gewährt wer­den.

Auf der Grund­la­ge die­ser Ver­ein­ba­rung befand der Bun­des­ge­richts­hof, dass dem Vor­stands­mit­glied (hier: für das Jahr sei­ner Kün­di­gung) kein Anspruch auf Zah­lung einer varia­blen Ver­gü­tung zuste­he:

Ein Anspruch des Vor­stands ergibt sich nicht aus § 3 Abs. 3 des zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­nen Vor­stands­dienst­ver­trags vom 18.06.2010. Die Ver­ein­ba­rung im Vor­stands­dienst­ver­trag, nach der der Auf­sichts­rat Son­der­leis­tun­gen nach bil­li­gem Ermes­sen bewil­li­gen kann, es sich dabei um frei­wil­li­ge Zuwen­dun­gen han­delt und aus ihnen kein Rechts­an­spruch abge­lei­tet wer­den kann, begrün­det kei­nen Anspruch auf Zah­lung einer varia­blen Ver­gü­tung. Die Klau­sel hält der AGBKon­trol­le stand.

Dabei geht der Bun­des­ge­richts­hof davon aus, dass es sich bei § 3 Abs. 3 des Vor­stands­dienst­ver­trags um eine von der Akti­en­ge­sell­schaft gestell­te all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung i.S.v. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB han­delt.

§ 3 Abs. 3 des Vor­stands­dienst­ver­trags gewährt dem Vor­stand jedoch weder einen Anspruch auf Zah­lung einer varia­blen Ver­gü­tung noch auf eine Ermes­sens­ent­schei­dung des Auf­sichts­rats über die Gewäh­rung einer sol­chen varia­blen Ver­gü­tung.

Vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei nicht die Inter­es­sen des kon­kre­ten, son­dern des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen sind [1]. Dabei ist in ers­ter Linie der Wort­laut der aus­zu­le­gen­den Klau­sel maß­geb­lich [2].

Nach sei­nem Wort­laut gewährt § 3 Abs. 3 Satz 1 des Vor­stands­dienst­ver­trags dem Vor­stand unab­hän­gig von dem Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt in Satz 2 weder einen Anspruch auf Zah­lung einer varia­blen Ver­gü­tung noch eine Ermes­sens­ent­schei­dung des Auf­sichts­rats dar­über. Aus der For­mu­lie­rung „kann … gewäh­ren“ ergibt sich hin­rei­chend deut­lich, dass der Auf­sichts­rat in sei­ner Ent­schei­dung über die Gewäh­rung von Son­der­leis­tun­gen, Gra­ti­fi­ka­tio­nen oder Ähn­li­chem frei sein soll. Die Sät­ze 2 und 3 des § 3 Abs. 3 ver­deut­li­chen dies zusätz­lich. In Satz 2 ist aus­drück­lich gere­gelt, dass es sich bei Leis­tun­gen nach Satz 1 in jedem Fall um frei­wil­li­ge Zuwen­dun­gen han­delt und in Satz 3, dass aus ihnen ein Rechts­an­spruch nicht abge­lei­tet wer­den kann.

Die Rege­lung gewährt auch kei­nen Bil­lig­keits­an­spruch auf eine Zuwen­dung. Da die Ent­schei­dung über die Gewäh­rung einer Son­der­zu­wen­dung nach § 3 Abs. 3 Satz 1 des Vor­stands­dienst­ver­trags im Ermes­sen des Auf­sichts­rats steht, schränkt es die Ent­schei­dung des Auf­sichts­rats über das „Ob“ einer zusätz­li­chen Ver­gü­tung nicht ein, dass die Son­der­zu­wen­dung nach bil­li­gem Ermes­sen gewährt wer­den kann.

Etwas ande­res ergibt sich ent­ge­gen der von der Revi­si­ons­er­wi­de­rung in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ge­richts­hof erho­be­nen Gegen­rü­ge auch nicht aus dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang der ver­trag­li­chen Rege­lun­gen, näm­lich der For­mu­lie­rung „Jah­res­brut­to­grund­ge­halt“ in § 3 Abs. 1 des Vor­stands­dienst­ver­trags. Aus der Bezeich­nung als Grund­ge­halt ist nicht zu schlie­ßen, dass die Par­tei­en eine Gesamt­ver­gü­tung („total com­pen­sa­ti­on“) ver­ein­bart haben, die sich aus der in § 3 Abs. 1 des Vor­stands­dienst­ver­trags ver­ein­bar­ten Fix­ver­gü­tung und der in § 3 Abs. 3 Satz 1 des Vor­stands­dienst­ver­trags ver­ein­bar­ten Son­der­leis­tung zusam­men­setzt.

Im Übri­gen wird dem Vor­stand das Jah­res­brut­to­grund­ge­halt nach § 3 Abs. 1 des Vor­stands­dienst­ver­trags „für sei­ne Tätig­keit“ gewährt, steht mit­hin im Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis zu den vom Vor­stand geschul­de­ten Diens­ten, wohin­ge­gen die Son­der­leis­tun­gen, Gra­ti­fi­ka­tio­nen oder Ähn­li­ches nach § 3 Abs. 3 Satz 1 des Vor­stands­dienst­ver­trags dem Vor­stand vom Auf­sichts­rat „zusätz­lich“ zum Jah­res­brut­to­grund­ge­halt ein­ma­lig oder wie­der­holt gewährt wer­den kön­nen. Die feh­len­de Ver­zah­nung der nach § 3 Abs. 3 Satz 1 des Vor­stands­dienst­ver­trags mög­li­chen zusätz­li­chen varia­blen Ver­gü­tung mit dem in § 3 Abs. 1 des Vor­stands­dienst­ver­trags ver­ein­bar­ten jähr­li­chen Jah­res­brut­to­grund­ge­halt zu einer ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Gesamt­ver­gü­tung wird wei­ter dadurch deut­lich, dass die Son­der­leis­tung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 auch nur „ein­ma­lig“ gewährt wer­den kann.

Aus dem Zusam­men­spiel von § 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 des Vor­stands­dienst­ver­trags ergibt sich viel­mehr, dass zum Jah­res­brut­to­grund­ge­halt wei­te­re Son­der­leis­tun­gen hin­zu­kom­men kön­nen, aber nicht hin­zu­kom­men müs­sen. Etwas ande­res folgt ent­ge­gen der Revi­si­ons­er­wi­de­rung auch nicht dar­aus, dass die varia­ble Ver­gü­tung nach § 3 Abs. 3 Satz 4 des Vor­stands­dienst­ver­trags auch für außer­or­dent­li­che Leis­tun­gen gewährt wer­den kann. Der mög­li­che Leis­tungs­be­zug der in das Ermes­sen des Auf­sichts­rats gestell­ten varia­blen Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le führt nicht ohne wei­te­res dazu, dass die­se Teil einer im Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis ste­hen­den Gesamt­ver­gü­tung wer­den. Der Vor­stands­dienst­ver­trag bezeich­net in § 3 Abs. 1 im Gegen­satz zu den Rege­lun­gen zu den varia­blen Ver­gü­tungs­be­stands­tei­len in § 3 Abs. 3 gera­de nur das Jah­res­brut­to­grund­ge­halt als Gegen­leis­tung für die Tätig­keit. Schließ­lich las­sen sich § 3 Abs. 1 und 3 des Vor­stands­dienst­ver­trags ent­ge­gen der Annah­me der Revi­si­ons­er­wi­de­rung kei­ne Anhalts­punk­te für eine Ver­ein­ba­rung dahin ent­neh­men, dass die varia­ble Ver­gü­tung des Vor­stands sein Jah­res­brut­to­grund­ge­halt um ein Viel­fa­ches über­stei­gen müs­se.

Aus­ge­hend von die­sem Ver­ständ­nis der dienst­ver­trag­li­chen Rege­lung, wonach bereits kein Anspruch auf Leis­tung einer varia­blen Ver­gü­tung im Vor­stands­dienst­ver­trag oder auf eine Ermes­sens­ent­schei­dung ver­ein­bart ist, hält die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, der anspruchs­aus­schlie­ßen­de Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt in § 3 Abs. 3 des Vor­stands­dienst­ver­trags sei nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam, da er den Vor­stand unan­ge­mes­sen benach­tei­li­ge, so dass der Vor­stand einen Anspruch auf eine Ermes­sens­ent­schei­dung über eine Bonus­zah­lung für das Geschäfts­jahr 2011 habe, revi­si­ons­recht­li­cher Nach­prü­fung nicht stand.

Die AGBrecht­li­che Wirk­sam­keits­kon­trol­le nach §§ 305 ff. BGB kann auf der Rechts­fol­gen­sei­te nicht dazu füh­ren, dass ein Anspruch des Vor­stands auf die Gewäh­rung einer varia­blen Ver­gü­tung in Form des vom Beru­fungs­ge­richt zuer­kann­ten Ermes­sens­bo­nus ent­steht, wenn die Klau­sel im Vor­stands­dienst­ver­trag, dass die Leis­tung frei­wil­lig ist und kein Rechts­an­spruch besteht, unwirk­sam ist, § 306 Abs. 1 und 2 BGB. Wür­den § 3 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Vor­stands­dienst­ver­trags ersatz­los gestri­chen, ent­hiel­te der Vor­stands­dienst­ver­trag den­noch kei­nen Rechts­an­spruch des Vor­stands auf eine varia­ble Ver­gü­tung.

§ 3 Abs. 3 des Vor­stands­dienst­ver­trags hält auch einer Inhalts­kon­trol­le nach §§ 307 ff. BGB stand. Die Unwirk­sam­keit der Klau­sel ergibt sich weder aus der Gene­ral­klau­sel des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB noch aus § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sam, wenn sie den Ver­trags­part­ner ent­ge­gen Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen. Eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­trags­be­stim­mung ist unan­ge­mes­sen, wenn der Ver­wen­der durch ein­sei­ti­ge Ver­trags­ge­stal­tung miss­bräuch­lich eige­ne Inter­es­sen auf Kos­ten sei­nes Ver­trags­part­ners durch­zu­set­zen ver­sucht, ohne von vorn­her­ein auch des­sen Belan­ge hin­rei­chend zu berück­sich­ti­gen und ihm einen ange­mes­se­nen Aus­gleich zuzu­ge­ste­hen [3]. Nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung im Zwei­fel anzu­neh­men, wenn eine Bestim­mung mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung, von der abge­wi­chen wird, nicht zu ver­ein­ba­ren ist.

Dabei hält der Bun­des­ge­richts­hof die Bestim­mun­gen des Vor­stands­dienst­ver­trags, dass die Leis­tung von Son­der­zu­wen­dun­gen frei­wil­lig erfol­ge und kein Rechts­an­spruch begrün­det wer­de, für kei­ne unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Vor­stands­mit­glieds nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dabei darf nicht die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zugrun­de gelegt, wonach ein Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt den Arbeit­neh­mer unan­ge­mes­sen benach­tei­li­ge, wenn er dem Arbeit­ge­ber das Recht zubil­ligt, trotz Abschluss einer ver­gü­tungs­ori­en­tier­ten Ziel­ver­ein­ba­rung nach Ablauf der Beur­tei­lungs­pe­ri­ode frei dar­über zu ent­schei­den, ob eine Ver­gü­tungs­zah­lung erfolgt oder nicht. Mit dem Abschluss einer Ziel­ver­ein­ba­rung, die Ver­gü­tungs­be­zug habe, bestim­me der Arbeit­ge­ber, wie aus sei­ner Sicht die Arbeits­leis­tung durch den Arbeit­neh­mer opti­mal erbracht wer­den soll, womit die in Aus­sicht gestell­te erfolgs­ab­hän­gi­ge Ver­gü­tung im Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis ste­he [4].

Für den Bun­des­ge­richts­hof bestehen schon Beden­ken, die­se Recht­spre­chung, die zu Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­run­gen mit Arbeit­neh­mern ergan­gen ist, ohne Wei­te­res auf Anstel­lungs­ver­trä­ge von Vor­stän­den einer Akti­en­ge­sell­schaft zu über­tra­gen. Zwi­schen Arbeits­ver­trä­gen und Vor­stands­dienst­ver­trä­gen bestehen erheb­li­che Unter­schie­de. Ins­be­son­de­re unter­liegt der Vor­stand nicht dem Direk­ti­ons­recht des Arbeit­ge­bers, son­dern er ist als Organ der Akti­en­ge­sell­schaft per­sön­lich unab­hän­gig und lei­tet die­se unter eige­ner Ver­ant­wor­tung (§ 76 Abs. 1 AktG). Anders als bei Arbeit­neh­mern kön­nen Ziel­ver­ein­ba­run­gen mit Vor­stän­den nicht unein­ge­schränkt geschlos­sen wer­den, son­dern nur, soweit sie nicht in unzu­läs­si­ger Wei­se auf die Lei­tungs­au­to­no­mie des Vor­stands Ein­fluss neh­men, wes­halb sie an ande­ren Kri­te­ri­en aus­ge­rich­tet sein müs­sen als bei einem Arbeit­neh­mer [5]. Der Auf­sichts­rat ist nicht befugt, dem Vor­stand vor­zu­ge­ben, wie er sei­ne Dienst­leis­tung im Ein­zel­nen erbrin­gen soll, auch nicht mit­tels tätig­keits­be­zo­ge­ner Ziel­vor­ga­ben.

Dar­über hin­aus unter­liegt der Vor­stand hin­sicht­lich sei­ner Ver­gü­tung anders als ein Arbeit­neh­mer beson­de­ren Treue­bin­dun­gen und hat des­halb unter Umstän­den nach­träg­li­che Ver­än­de­run­gen bis hin zu Gehalts­kür­zun­gen hin­zu­neh­men [6].

Der Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt benach­tei­ligt den Vor­stand schon des­halb nicht unan­ge­mes­sen, weil eine kon­kre­te tätig­keits­be­zo­ge­ne Ziel­ver­ein­ba­rung nicht getrof­fen wur­de. Mit dem Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt wird daher kein Ver­gü­tungs­an­spruch auf eine Son­der­leis­tung, der nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts gera­de nicht besteht, nach­träg­lich ein­ge­schränkt.

Bereits der Aus­gangs­punkt, wonach es sich bei dem Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt in § 3 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Vor­stands­dienst­ver­trags um eine anspruchs­aus­schlie­ßen­de Ver­ein­ba­rung für im Ver­hält­nis zur Grund­ver­gü­tung wirt­schaft­lich bedeut­sa­me Ent­gelt­be­stand­tei­le han­de­le, die zu der vom Vor­stand erbrin­gen­den Leis­tung in einem Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis stün­den, lässt sich mit § 3 Abs. 3 Satz 1 des Vor­stands­dienst­ver­trags nicht in Ein­klang brin­gen. Die­ser begrün­det schon kei­nen Anspruch auf eine varia­ble Ver­gü­tung.

Eine ver­gü­tungs­ori­en­tier­te Ziel­ver­ein­ba­rung wur­de nicht getrof­fen. Eine Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung, die auf eine Ziel­ver­ein­ba­rung Bezug nimmt, fehlt. Die Rege­lung zu Son­der­leis­tun­gen, Gra­ti­fi­ka­tio­nen oder Ähn­li­ches in § 3 Abs. 3 des Vor­stands­dienst­ver­trags ent­hält kei­nen Bezug zu einer Ziel­ver­ein­ba­rung.

Sie folgt auch nicht aus den mit dem Vor­stand zuvor getrof­fe­nen Bonus­ver­ein­ba­run­gen. Die Rege­lung zu Bonus­zah­lun­gen aus dem Arbeits­ver­trag vom 16.06.1998 wur­de nicht in den Vor­stands­dienst­ver­trag über­nom­men. Viel­mehr soll­ten nach des­sen Prä­am­bel ab dem 1.05.2010 nur die Rege­lun­gen aus dem Vor­stands­dienst­ver­trag vom 18.06.2010 gel­ten. Des­halb kann sich die Rege­lung in § 3 Abs. 3 Satz 1 des Vor­stands­dienst­ver­trags nicht auf die Gewäh­rung von Bonus­zah­lun­gen bezie­hen, die dem Vor­stand zuvor auf der Grund­la­ge der nach dem Anstel­lungs­ver­trag vom 27.04.2006 fort­gel­ten­den Rege­lung des Arbeits­ver­trags vom 16.06.1998 gewährt wor­den waren. Die Par­tei­en haben mit dem Abschluss des Vor­stands­dienst­ver­trags die bis dahin auf Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Dienst­ver­trä­ge bestehen­de Ver­gü­tungs­pra­xis nicht fort­ge­setzt.

Eine ver­gü­tungs­be­zo­ge­ne Ziel­ver­ein­ba­rung, nach der der Vor­stand bei Errei­chen bestimm­ter Leis­tungs­zie­le einen Bonus erhal­ten soll­te, ergibt sich im vor­lie­gen­den Fall auch nicht aus dem Vor­trag des Vor­stands, wonach ihm durch den beur­tei­len­den Mana­ger P. im Rah­men einer „360-Grad-Beur­tei­lung“ auch für das Geschäfts­jahr 2011 Zie­le vor­ge­ge­ben wor­den sei­en, wobei der Bun­des­ge­richts­hof man­gels nähe­rem Vor­trag des Vor­stands unter­stellt, dass die­se Zie­le wie für das Jahr 2006 vor­ge­tra­gen die Ver­tie­fung der Bezie­hun­gen zu Schlüs­sel­kun­den, die Erhö­hung der Markt­an­tei­le der Akti­en­ge­sell­schaft in bestimm­ten Bran­chen und Märk­ten sowie der Ver­trieb bestimm­ter Pro­duk­te und Ange­bo­te umfasst hat­ten. Dabei han­delt es sich allen­falls um Beur­tei­lungs­grund­la­gen für die Bestim­mung der in das Ermes­sen des Auf­sichts­rats der Akti­en­ge­sell­schaft gestell­ten Bonus­zah­lun­gen, nicht aber um eine kon­kre­te und ver­gü­tungs­be­zo­ge­ne Ziel­ver­ein­ba­rung zwi­schen den Par­tei­en. Ein Bezug die­ser Zie­le zur Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung im Vor­stands­dienst­ver­trag ist nicht erkenn­bar. Jeden­falls fehlt in der Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung in § 3 Abs. 3 des Vor­stands­dienst­ver­trags ein Bezug der varia­blen Ver­gü­tung zu sol­chen Zie­len. Auch wenn der Auf­sichts­rat die Zie­le der „360-Grad-Beur­tei­lung“ zur Ent­schei­dung über eine Son­der­leis­tung oder Gra­ti­fi­ka­ti­on her­an­ge­zo­gen haben soll­te, wer­den sie damit weder ver­gü­tungs­be­zo­gen noch zu einer Ver­ein­ba­rung von Zie­len. Eine blo­ße Ziel­vor­ga­be eines „Mana­gers“, zumal mit eher abs­trak­ten Para­me­tern, ist zudem kei­ne Ver­ein­ba­rung zwi­schen Auf­sichts­rat und Vor­stand, die die Tätig­keit des Vor­stands in Bezug auf die varia­ble Ver­gü­tung beschreibt.

Dass durch § 3 Abs. 3 Satz 1 des Vor­stands­dienst­ver­trags die Gewäh­rung einer varia­blen Ver­gü­tung zusätz­lich zum Jah­res­brut­to­grund­ge­halt in das freie Ermes­sen des Auf­sichts­rats der Akti­en­ge­sell­schaft gestellt wird, benach­tei­ligt den Vor­stand auch unter Berück­sich­ti­gung der akti­en­recht­li­chen Vor­ga­ben für die Vor­stands­ver­gü­tung (§ 87 AktG) nicht unan­ge­mes­sen im Sin­ne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. § 87 AktG beinhal­tet kein dis­po­si­ti­ves Ver­trags­recht, aus dem der Vor­stand bei Unwirk­sam­keit der ver­trag­li­chen Rege­lung einen Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung her­lei­ten könn­te. § 87 AktG ist viel­mehr dem Auf­sichts­recht zuzu­ord­nen. Die Vor­schrift umschreibt in Absatz 1 die als gesetz­li­ches Leit­bild zuläs­si­gen Ver­gü­tungs­for­men, ohne eine bestimm­te Art der Ver­gü­tung vor­zu­ge­ben. Als Auf­sichts­recht beschränkt die Rege­lung das Ermes­sen des Auf­sichts­ra­tes bei Abschluss der zivil­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ab­re­den, ohne deren Wirk­sam­keit unmit­tel­bar zu berüh­ren [7]. § 87 Abs. 1 AktG steht somit der Ver­ein­ba­rung einer rei­nen Fix­ver­gü­tung nicht ent­ge­gen [8], was sich aus der Geset­zes­be­grün­dung [9] und aus dem Sinn und Zweck der Rege­lung ergibt, die Ver­gü­tungs­ex­zes­se ver­mei­den und nicht varia­ble Ver­gü­tungs­kom­po­nen­ten ver­pflich­tend vor­schrei­ben will.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2019 – II ZR 192/​18

  1. BGH, Urteil vom 09.02.2011 – VIII ZR 295/​09, ZIP 2011, 1151 Rn. 29; Urteil vom 07.06.2011 – XI ZR 388/​10, BGHZ 190, 66 Rn. 21; Urteil vom 05.11.2015 – VII ZR 59/​14, NJW 2016, 242 Rn. 18 mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 09.07.2015 – VII ZR 5/​15, BGHZ 206, 203 Rn. 26; Urteil vom 05.11.2015 – VII ZR 59/​14, NJW 2016, 242 Rn. 18, jeweils mwN[]
  3. st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 18.04.2019 – III ZR 191/​18, NJW-RR 2019, 1072 Rn.19 mwN[]
  4. BAGE 147, 322 Rn. 52[]
  5. Kort in Groß­komm. AktG, 5. Aufl., § 87 Rn. 64, 191[]
  6. BGH, Urteil vom 27.10.2015 – II ZR 296/​14, BGHZ 207, 190, 209 Rn. 52[]
  7. Kort in Groß­komm. AktG, 5. Aufl., § 87 Rn. 60; Zen­ner in Illert/​GhassemiTabar/​Cordes, Hand­buch Vor­stand und Auf­sichts­rat, § 3 Rn.191; Seibt in K. Schmidt/​Lutter, AktG, 3. Aufl., § 87 Rn. 17; Hüffer/​Koch, AktG, 13. Aufl., § 87 Rn. 22; Münch­Komm-Akt­G/­Spind­ler, 5. Aufl., § 87 Rn. 142; Dau­ner­Lieb in Henssler/​Strohn, GesR, 4. Aufl., § 87 AktG Rn. 10; Hölters/​Weber, AktG, 3. Aufl., § 87 Rn. 46; KKAktG/​Mertens/​Cahn, 3. Aufl., § 87 Rn. 5[]
  8. Mey­er in Illert/​GhassemiTabar/​Cordes, Hand­buch Vor­stand und Auf­sichts­rat, § 1 Rn. 449 f.; KKAktG/​MertensCahn, 3. Aufl., § 87 Rn. 22; Dau­ner­Lieb in Henssler/​Strohn, GesR, 4. Aufl., § 87 Rn. 27; Ver­se in Lutter/​Krieger, Rech­te und Pflich­ten des Auf­sichts­rats, 6. Aufl., § 7 Rn. 400; Hölters/​Weber, AktG, 3. Aufl., § 87 AktG Rn. 34; Kubis in Kubis/​Semmler/​Peltzer, Arbeits­hand­buch für Vor­stands­mit­glie­der, 2. Aufl., § 3 Rn. 64; Schenck, Hand­buch für Auf­sichts­rats­mit­glie­der, 4. Aufl., S. 557 Rn. 124; Sten­zel, Recht­li­che und empi­ri­sche Aspek­te der Vor­stands­ver­gü­tung, 2012, S. 90 f.[]
  9. BT-Drs. 16/​12278, S. 5 [„unbe­scha­det der Mög­lich­keit, eine Fest­ver­gü­tung zu ver­ein­ba­ren, …“][]