Stadtrundfahrten im nachträglich genehmigten Linienverkehr — und die Umsatzsteuer

Stadtrund­fahrten, die im nachträglich genehmigten Lin­ien­verkehr durchge­führt wer­den, unter­liegen dem ermäßigten Umsatzs­teuer­satz.

Stadtrundfahrten im nachträglich genehmigten Linienverkehr — und die Umsatzsteuer

Die Umsatzs­teuer ermäßigte sich insoweit nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG a.F. auf 7 % u.a. für “die Beförderun­gen von Per­so­n­en … im genehmigten Lin­ien­verkehr mit Kraft­fahrzeu­gen … aa) inner­halb ein­er Gemeinde oder bb) wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilo­me­ter beträgt”.

Die Steuer­satzer­mäßi­gung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG a.F. beruhte auf Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unter­abs. 3 i.V.m. Anhang H Kat­e­gorie 5 der Sech­sten Richtlin­ie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mon­isierung der Rechtsvorschriften der Mit­glied­staat­en über die Umsatzs­teuern. Danach kon­nten die Mit­glied­staat­en auf die dort jew­eils beze­ich­neten Liefer­un­gen und Dien­stleis­tun­gen ‑u.a. die “Beförderung von Per­so­n­en und des mit­ge­führten Gepäcks”- statt des in Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unter­abs. 1 der Richtlin­ie 77/388/EWG vorge­se­henen all­ge­meinen Steuer­satzes einen ermäßigten Steuer­satz anwen­den (ab dem 1.01.2007 gel­ten insoweit Art. 96 bzw. Art. 98 Abs. 2 i.V.m. Anhang III Nr. 5 der Richtlin­ie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­same Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem).

Nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union ist auch eine selek­tive Anwen­dung der Ermäch­ti­gung zur Ein­führung eines ermäßigten Steuer­satzes erlaubt1.

Die den Mit­glied­staat­en zuerkan­nte Wahrnehmung der Möglichkeit ein­er selek­tiv­en Anwen­dung des ermäßigten Mehrw­ert­s­teuer­satzes unter­liegt allerd­ings der zweifachen Bedin­gung, dass zum einen für die Zwecke der Anwen­dung des ermäßigten Satzes nur konkrete und spez­i­fis­che Aspek­te der in Rede ste­hen­den Kat­e­gorie von Leis­tun­gen her­aus­gelöst wer­den und zum anderen der Grund­satz der steuer­lichen Neu­tral­ität beachtet wird2.

Diese Voraus­set­zun­gen der selek­tiv­en Anwen­dung des ermäßigten Steuer­satzes sind hin­sichtlich der Steuer­satzer­mäßi­gung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG a.F. erfüllt. Denn die nur für die Per­so­n­en­be­förderung im genehmigten Lin­ien­verkehr gel­tende Betriebs- und Beförderungspflicht nach §§ 21, 22 PBe­fG ist geeignet, unter­schiedliche Leis­tun­gen zu kennze­ich­nen, so dass diese Tätigkeit einen konkreten und spez­i­fis­chen Aspekt der genan­nten Kat­e­gorie darstellen kann3. Die selek­tive Anwen­dung der Ermäch­ti­gung zur Ein­führung eines ermäßigten Steuer­satzes hin­sichtlich der begün­stigten Per­so­n­en­be­förderun­gen im genehmigten Lin­ien­verkehr mit Kraft­fahrzeu­gen ver­stößt zudem nicht gegen den Grund­satz der steuer­lichen Neu­tral­ität. Aus maßge­blich­er Sicht des Durch­schnittsver­brauch­ers ist ein Unter­schied zwis­chen Stadtrund­fahrten, die im genehmigten Lin­ien­verkehr mit Betriebs- und Beförderungspflicht­en und solchen, die ohne diese Pflicht­en nicht im genehmigten Lin­ien­verkehr durchge­führt wer­den, gegeben4.

Die Busun­ternehmerin hat hier dem ermäßigten Steuer­satz unter­liegende Beförderungsleis­tun­gen i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG a.F. aus­ge­führt.

Die stre­it­be­fan­genen Stadtrund­fahrten dien­ten der Beförderung von Per­so­n­en. Denn die Busun­ternehmerin hat Per­so­n­en mit Kraft­fahrzeu­gen als Beförderungsmit­tel fort­be­wegt5.

Die Steuer­satzer­mäßi­gung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG a.F. set­zte fern­er eine Per­so­n­en­be­förderung “im genehmigten Lin­ien­verkehr” im verkehrsrechtlichen Sinne voraus6. Auch diese Voraus­set­zung ist im Stre­it­fall erfüllt. Die Busun­ternehmerin hat die in Rede ste­hen­den Stadtrund­fahrten im genehmigten Lin­ien­verkehr aus­ge­führt. Denn die zugun­sten der Busun­ternehmerin gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 43 PBe­fG erteilte Genehmi­gung des Lan­desamts vom 19.11.2012 zur Über­tra­gung der Betrieb­s­führung des bere­its der B genehmigten Lin­ien­verkehrs wirkt auf die Stre­it­jahre zurück.

Der Bun­des­fi­nanzhof ist nach § 118 Abs. 2 FGO an die vom Finanzgericht näher begrün­dete Würdi­gung, der Genehmi­gung des Lan­desamts vom 19.11.2012 komme keine Rück­wirkung zu, nicht gebun­den. Denn die Ausle­gung eines Ver­wal­tungsak­ts durch das Finanzgericht ist im Revi­sionsver­fahren über­prüf­bar7. Die Frage, welchen Inhalt ein Ver­wal­tungsakt hat, ist vom Revi­sion­s­gericht in eigen­er Zuständigkeit zu beant­worten8.

Welchen Regelungsin­halt ein Ver­wal­tungsakt hat, ist über den bloßen Wort­laut hin­aus im Wege der Ausle­gung zu ermit­teln, wobei die §§ 133, 157 des Bürg­er­lichen Geset­zbuchs auch für öffentlich-rechtliche Wil­lens­bekun­dun­gen gel­tende Ausle­gungsregeln enthal­ten. Entschei­dend ist danach, wie der Betrof­fene nach den ihm bekan­nten Umstän­den, mithin nach seinem “objek­tiv­en Ver­ständ­nishor­i­zont”, den materiellen Gehalt der Erk­lärung unter Berück­sich­ti­gung von Treu und Glauben ver­ste­hen kon­nte9.

Nach diesen Ausle­gungs­maßstäben und nach den gesamten Umstän­den des Stre­it­fall­es kon­nte die Busun­ternehmerin im vor­liegen­den Fall die Genehmi­gung des Lan­desamts vom 19.11.2012 nur dahinge­hend ver­ste­hen, dass die Über­tra­gung der Betrieb­s­führung rück­wirk­end genehmigt wurde. Das Lan­desamt hat mit der in Rede ste­hen­den Ver­fü­gung vom 19.11.2012 den auf Genehmi­gung der Über­tra­gung der Betrieb­s­führung ab dem 1.01.2002 gerichteten Anträ­gen der Busun­ternehmerin und B vom 14.11.2012 “stattgegeben”. Es weist in dem Genehmi­gungss­chreiben vom 19.11.2012 aus­drück­lich darauf hin, dass Grund­lage für die Entschei­dung “auch der neben dem Antrag der Unternehmen vor­liegende pri­va­trechtliche Ver­trag zwis­chen dem Lin­ien­in­hab­er und dem neuen Betrieb­s­führer” gewe­sen sei, und führt im Anschluss an verkehrsrechtliche Erörterun­gen abschließend aus, “dementsprechend war dem Antrag auf Über­tra­gung der Betrieb­s­führung zu entsprechen”. Danach hat das Lan­desamt den übere­in­stim­menden Anträ­gen der Busun­ternehmerin und der B, die auf die Zus­tim­mung zur “Über­tra­gung der Betrieb­s­führung ab dem 01.01.2002” gerichtet waren und denen der in der Genehmi­gung vom 19.11.2012 aus­drück­lich als Entschei­dungs­grund­lage in Bezug genommene pri­va­trechtliche Ver­trag vom 27.12 2001 beige­fügt war, in vollem Umfang, mithin rück­wirk­end für die Stre­it­jahre, stattgegeben.

Soweit das Lan­desamt in der Ver­fü­gung vom 19.11.2012 daneben aus­ge­führt hat, “die mit der ursprünglich erteil­ten Genehmi­gung fest­gelegten Bedin­gun­gen und Aufla­gen gel­ten for­t­an und sind durch den Betrieb­s­führer eben­so zu beacht­en”, lässt dies ent­ge­gen der vom Finanzgericht vertrete­nen Auf­fas­sung nicht den Schluss darauf zu, dass die Behörde die Über­tra­gung der Betrieb­s­führung abwe­ichend von den unmissver­ständlichen, auf die (rück­wirk­ende) Genehmi­gung ab dem 1.01.2002 gerichteten Anträ­gen der Busun­ternehmerin und B nur mit Wirkung für die Zukun­ft genehmigt hätte. Denn diese behördlichen Aus­führun­gen bezo­gen sich nicht auf die Über­tra­gung der Betrieb­s­führung (als solche), son­dern auf die (kün­ftige) Beach­tung der fest­gelegten Bedin­gun­gen und Aufla­gen.

Da es auf die materielle Bindungswirkung der betr­e­f­fend­en Genehmi­gung ankommt, ist es vor­liegend ohne Belang, ob die Ver­fü­gung vom 19.11.2012 möglicher­weise verkehrsrechtlichen Vorschriften, die die rück­wirk­ende Genehmi­gung zur Über­tra­gung der Betrieb­s­führung auss­chließen, oder ein­er herrschen­den Recht­sprax­is, verkehrsrechtliche Genehmi­gun­gen nur mit Wirkung für die Zukun­ft auszus­prechen, wider­spricht. Es bedarf daher kein­er Entschei­dung darüber, ob die Genehmi­gung der Über­tra­gung der Betrieb­s­führung auf einen anderen i.S. von § 2 Abs. 2 PBe­fG rück­wirk­end möglich ist. Selb­st wenn keine rück­wirk­ende Genehmi­gung hätte erteilt wer­den kön­nen, wäre diese für diesen Fall rechtswidrige, jedoch nicht nichtige Entschei­dung der Behörde rechtswirk­sam.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 18. Novem­ber 2015 — XI R 32/14

  1. vgl. dazu EuGH, Urteil Pro Med Logis­tik und Pon­gratz vom 27.02.2014 — C‑454/12 und C‑455/12, EU:C:2014:111, BSt­Bl II 2015, 437, Rz 43, m.w.N. []
  2. vgl. dazu EuGH, Urteil Pro Med Logis­tik und Pon­gratz, EU:C:2014:111, BSt­Bl II 2015, 437, Rz 45, m.w.N. []
  3. zur Per­so­n­en­be­förderung im Verkehr mit Tax­en vgl. BFH, Urteil vom 02.07.2014 — XI R 22/10, BFHE 246, 537, BSt­Bl II 2015, 416, Rz 50, m.w.N. []
  4. zur Per­so­n­en­be­förderung im Verkehr mit Tax­en vgl. BFH, Urteil in BFHE 246, 537, BSt­Bl II 2015, 416, Rz 64, m.w.N. []
  5. vgl. dazu BFH, Urteil vom 30.06.2011 — V R 44/10, BFHE 234, 504, BSt­Bl II 2011, 1003, Rz 16 ff., m.w.N. []
  6. vgl. dazu BFH, Urteil in BFHE 234, 504, BSt­Bl II 2011, 1003, Rz 17 []
  7. vgl. dazu BFH, Urteile vom 12.06.1997 — I R 72/96, BFHE 183, 30, BSt­Bl II 1997, 660; vom 24.08.2005 — II R 16/02, BFHE 210, 515, BSt­Bl II 2006, 36; vom 11.07.2006 — VIII R 10/05, BFHE 214, 18, BSt­Bl II 2007, 96; vom 04.06.2008 — I R 72/07, BFH/NV 2008, 1977; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler ‑HHSp‑, § 118 FGO Rz 210, m.w.N. []
  8. vgl. dazu BFH, Urteil vom 24.03.1998 — I R 83/97, BFHE 186, 67, BSt­Bl II 1998, 601; Lange in HHSp, § 118 FGO Rz 210, m.w.N.; ein­schränk­end Gräber/Ratschow, Finanzgericht­sor­d­nung, 8. Aufl., § 118 Rz 25, m.w.N. []
  9. vgl. z.B. BFH, Urteil in BFHE 214, 18, BSt­Bl II 2007, 96, unter II. 3.b aa, Rz 36 f., m.w.N. []