Steuerhaftung — und die Mittelvorsorgepflicht des GmbH-Geschäftsführers

Eine die Haf­tung des GmbH-Geschäfts­führers für die Steuer­schulden der GmbH aus­lösende Mit­telvor­sorgepflicht set­zt die Ken­nt­nis des Geschäfts­führers über die voraus­sichtliche Entste­hung der Steuerverbindlichkeit­en voraus.

Steuerhaftung — und die Mittelvorsorgepflicht des GmbH-Geschäftsführers

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs kann sich ein geset­zlich­er Vertreter bere­its vor Fäl­ligkeit ein­er Steuer der Ver­let­zung sein­er Pflicht zur Bere­i­thal­tung von Mit­teln schuldig machen. Denn von ihm ist zu ver­lan­gen, dass er vorauss­chauend plant und ins­beson­dere in der Krise finanzielle Mit­tel zur Entrich­tung der geschulde­ten Steuern bere­i­thält. Vom Ein­tritt der Fäl­ligkeit der Steuern ist diese Pflicht unab­hängig1.

Sollen die Steuer­schulden durch Erteilung ein­er Einzugser­mäch­ti­gung beglichen wer­den, hat der Geschäfts­führer ein­er GmbH dafür Sorge zu tra­gen, dass von der Einzugser­mäch­ti­gung auch Gebrauch gemacht wer­den kann und dass das Kon­to eine Deck­ung aufweist2.

Im hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Stre­it­fall beruht die Haf­tung des Geschäfts­führers darauf, dass er die im Novem­ber 2009 fäl­lig gewor­de­nen Umsatzs­teuern nicht entrichtet hat. Da die entsprechen­den Voran­mel­dun­gen am 5.11.2009 und somit während sein­er Amt­szeit als Geschäfts­führer abgegeben wor­den sind, kann er sich nicht darauf berufen, ihm sei wed­er Grund noch Höhe der Umsatzs­teuer­forderun­gen, für die er nun haftet, bekan­nt gewe­sen.

Nur in Bezug auf die Tilgungsquote hat das erstin­stan­zliche Finanzgericht Düs­sel­dorf3 darauf hingewiesen, dass die Schätzung des Finan­zamt nicht zu bean­standen sei, weil der Geschäfts­führer sein­er Pflicht zur Mit­telvor­sorge ‑zumin­d­est ab Mitte Okto­ber 2009- nicht nachgekom­men sei.

Bei diesem Befund bedarf die Frage kein­er Klärung, ob eine Kap­i­talge­sellschaft verpflichtet ist, Mit­tel für die Begle­ichung unbekan­nter Steuer­schulden bere­itzuhal­ten. Denn bei der haf­tungs­be­grün­den­den Pflichtver­let­zung i.S. des § 69 AO geht es nicht um die steuer­lichen Pflicht­en der vom Haf­ten­den vertrete­nen Gesellschaft, son­dern um die per­sön­liche Pflicht des geset­zlichen Vertreters der Gesellschaft.

Auch waren im Stre­it­fall die Höhe und der Grund der Forderung in dem für die Haf­tung entschei­den­den Zeit­punkt der Ver­let­zung der dem Geschäfts­führer obliegen­den Entrich­tungspflicht bekan­nt.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 11. Novem­ber 2015 — VII B 74/15

  1. BFH, Urteil vom 09.01.1997 — VII R 51/96, BFH/NV 1997, 324 []
  2. BFH, Beschluss vom 19.03.1999 — VII B 158/98, BFH/NV 1999, 1304 []
  3. FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 06.05.2015 — 7 K 2587/14 H []