Steuerhinterziehung durch aktives Tun oder durch Unterlassen? — und die Anklageschrift

Die Steuer­hin­terziehung durch Unter­lassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ist als Teil ein­er jew­eils ein­heitlichen prozes­sualen Tat auch von der Anklage als Steuer­hin­terziehung durch aktives Tun erfasst.

Steuerhinterziehung durch aktives Tun oder durch Unterlassen? — und die Anklageschrift

Tat im prozes­sualen Sinne gemäß § 264 StPO ist der vom Eröff­nungs­beschluss betrof­fene geschichtliche Lebensvor­gang ein­schließlich aller damit zusam­men­hän­gen­den oder darauf bezo­ge­nen Vorkomm­nisse und tat­säch­lichen Umstände, die geeignet sind, das in diesen Bere­ich fal­l­ende Tun des Angeklagten unter irgen­deinem rechtlichen Gesicht­spunkt als straf­bar erscheinen zu lassen. Zu dem von der Anklage und dem darauf bezo­ge­nen Eröff­nungs­beschluss erfassten ein­heitlichen geschichtlichen Vor­gang gehört dementsprechend alles, was mit diesem nach der Auf­fas­sung des Lebens einen ein­heitlichen Vor­gang bildet. Maßge­blich sind insoweit die tat­säch­lichen Ver­hält­nisse des Einzelfalls1.

Auf der Grund­lage dieses prozes­sualen Tat­be­griffs ist auch eine Verkürzung von Schaumwe­in­s­teuer durch Unter­lassen der unverzüglichen Steuer­an­mel­dung wegen Unregelmäßigkeit­en während der Beförderung unter Steuer­aus­set­zung Gegen­stand des von der Anklageschrift der Kog­ni­tion­spflicht des Gerichts unter­bre­it­eten ein­heitlichen geschichtlichen Sachver­halts. Die Anklage, die das Landgericht in unverän­dert­er Form zur Hauptver­hand­lung zuge­lassen hat, schildert die Hin­terziehung von Schaumwe­in­s­teuer durch den Angeklagten als Geschäfts­führer der H. KG beim Bezug von Schaumwein unter Steuer­aus­set­zung (aus Ital­ien) in einem konkret benan­nten Zeitraum. Ihm wird vorge­wor­fen, durch falsche bzw. unvoll­ständi­ge monatliche Anmel­dun­gen gegenüber dem Haupt­zol­lamt R. Schaumwe­in­s­teuer verkürzt zu haben. Die Höhe des hin­ter­zo­ge­nen Betrags ist an der Menge Schaumwein fest­gemacht, die die H. KG als Steuer­lager­in­hab­erin im Wege des Steuer­aus­set­zungsver­fahrens bezo­gen, für die der Angeklagte als deren Geschäfts­führer aber keine Schaumwe­in­s­teuer angemeldet hat. Anhalt­spunkt für diese Berech­nung ist nach der Anklage der Umstand, dass sich die im Steuer­aus­set­zungsver­fahren geliefer­ten Men­gen — die anhand der Liefer­belege der ital­ienis­chen Liefer­an­ten bes­timmt wor­den sind — nicht im Steuer­lager befun­den haben, mithin in den freien Verkehr über­führt wor­den sind, ohne dass für diese Men­gen Schaumwe­in­s­teuer angemeldet wor­den wäre (“Min­dest­fehlmen­gen”). Die von der Anklage einzeln ange­führten monatlichen Steuer­an­mel­dun­gen dien­ten der Ver­schleierung der durch den Angeklagten erfol­gten Entziehung aus dem Steuer­aus­set­zungsver­fahren.

Dadurch wird die Über­führung der für das Steuer­lager der H. KG bes­timmten, im Steuer­aus­set­zungsver­fahren beförderten Schaumwein­men­gen in den steuer­rechtlich freien Verkehr ohne Anmel­dung von Schaumwe­in­s­teuer in den maßge­blichen Monat­en ins­ge­samt zum Gegen­stand der Anklage gemacht. Denn die prozes­suale Tat i.S.v. § 264 StPO erfasst das Ver­hal­ten des Angeklagten — jeden­falls soweit es dieselbe Steuer­art, näm­lich Schaumwe­in­s­teuer, sowie densel­ben Steuerge­gen­stand, näm­lich die vom Umfang bez­if­ferte Liefer­ung von Schaumwein unter Steuer­aus­set­zung an die H. KG in den in der Anklage genan­nten Monat­en, bet­rifft und ein auf die betr­e­f­fende Steuer ins­ge­samt gerichteter Hin­terziehungsvor­satz vor­liegt — unter allen steuer­strafrechtlichen Gesicht­spunk­ten.

Der Umstand, dass die Anklage — wie ihr fol­gend auch das Landgericht — auf eine Steuer­entste­hung durch Ent­nahme aus dem Steuer­lager anstatt auf eine solche wegen Unregelmäßigkeit­en während der Beförderung unter Steuer­aus­set­zung und damit auf eine Steuer­hin­terziehung durch aktives Tun statt durch Unter­lassen abgestellt hat, beruht allein auf einem rechtlich unzutr­e­f­fend­en Ver­ständ­nis von der Entste­hung der Steuer­schuld durch Ent­nahme aus dem Steuer­lager gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SchaumwZw­StG aF bzw. § 14 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 SchaumwZw­StG nF. Diese ist näm­lich — wie oben unter 1. aus­ge­führt — von der kör­per­lichen Auf­nahme in das Steuer­lager abhängig. Dies verken­nt die Anklage, wenn sie zwar dar­legt, wie die geliefer­ten Men­gen und die Min­dest­fehlmen­gen berech­net wor­den sind, aber dem Aspekt der Auf­nahme in das Steuer­lager auch in der Darstel­lung des wesentlichen Ergeb­niss­es der Ermit­tlun­gen keine Beach­tung schenkt. Die Anklage ori­en­tiert sich bei der Ver­wen­dung des Begriffs “Ent­nahme aus dem Steuer­lager” ersichtlich an dem — unzutr­e­f­fend — in den Blick genomme­nen Steuer­entste­hungstatbe­stand, ohne dass damit jedoch eine Beschränkung in tat­säch­lich­er Hin­sicht allein auf eine kör­per­liche Ent­nahme des Schaumweins aus dem Steuer­lager ver­bun­den sein sollte. Dies lässt hin­re­ichend deut­lich wer­den, dass die Über­führung des Schaumweins in den steuer­rechtlich freien Verkehr unab­hängig von der tat­säch­lichen “kör­per­lichen” Auf­nahme in und anschließen­der Ent­nahme aus dem Steuer­lager dem Gericht zur Entschei­dung unter­bre­it­et wer­den sollte. Dass dabei auf den Entste­hungstatbe­stand gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SchaumwZw­StG aF bzw. § 14 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 SchaumwZw­StG nF abgestellt wor­den ist, stellt lediglich eine unzutr­e­f­fende rechtliche Würdi­gung des von der Anklage umfassten Lebenssachver­halts dar, die ohne Ein­fluss auf die prozes­suale Tati­den­tität bleibt.

Soweit im Steuer­strafrecht der Umfang und die Reich­weite der prozes­sualen Tat neben der ein­schlägi­gen Blan­kettvorschrift maßge­blich durch die sie aus­fül­len­den Nor­men des Steuer­rechts bes­timmt wird2, führt dies im vor­liegen­den Fall zu keinem anderen Ergeb­nis. Denn die Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs hat bei Vor­liegen beson­der­er rechtlich­er Verknüp­fun­gen auch im Steuer­strafrecht trotz zeitlichen Auseinan­der­fal­l­ens der Ver­let­zung unter­schiedlich­er steuer­lich­er Erk­lärungspflicht­en eine Tat im prozes­sualen Sinn angenom­men3. Diese beson­dere rechtliche Verknüp­fung liegt in diesem Fall darin, dass das Tat­gericht die Steuer­entste­hung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SchaumwZw­StG aF bzw. § 14 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 SchaumwZw­StG nF)) nur prüfen kann, wenn es gek­lärt hat, ob der unter Steuer­aus­set­zung beförderte Schaumwein unverzüglich in das Steuer­lager aufgenom­men wor­den ist oder ob sich Unregelmäßigkeit­en bei der Beförderung unter Steuer­aus­set­zung zuge­tra­gen haben, die eine Steuer­entste­hung und daran anknüpfend eine Pflicht zur unverzüglichen Abgabe ein­er Steuer­an­mel­dung nach § 13 SchaumwZw­StG aF bzw. der §§ 13, 14 SchaumwZw­StG nF aus­lösen kön­nen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 9. Dezem­ber 2015 — 1 StR 256/15

  1. st. Rspr.; etwa BGH, Urteil vom 18.12 2012 — 1 StR 415/12 mwN []
  2. zum Tat­be­griff im Steuer­strafrecht vgl. BGH, Beschlüsse vom 04.09.2013 — 1 StR 374/13, NStZ 2014, 102 mwN; und vom 27.05.2009 — 1 StR 665/08, NStZ-RR 2009, 340, 341 mwN []
  3. BGH, Beschluss vom 24.11.2004 — 5 StR 206/04, BGHSt 49, 359, 362 ff.; BGH, Urteil vom 11.09.2007 — 5 StR 213/07, wis­tra 2008, 22 []