Steuerhinterziehung — und der Strafklagenverbrauch

Die Ein­stel­lung eines Strafver­fahrens wegen Umsatzs­teuer­hin­terziehung nach § 153a StPO kann zu einem Strafk­la­gen­ver­brauch

Steuerhinterziehung — und der Strafklagenverbrauch

wegen Hin­terziehung von Kör­per­schaft­s­teuer für das gle­iche Jahr führen.

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof beurteil­ten Fall warf die Anklage dem Angeklagten die Hin­terziehung von Kör­per­schaft­s­teuer für das Jahr 2000 durch Abgabe ein­er unrichti­gen Steuer­erk­lärung zugun­sten der F. GmbH vor. Bere­its vor Ein­leitung des vor­liegen­den Ver­fahrens wurde gegen den Angeklagten jedoch durch die Steuer­fah­n­dungsstelle des Finan­zamts u.a. wegen des Ver­dachts der Hin­terziehung von Umsatzs­teuer für das Jahr 2000 zugun­sten der F. GmbH durch Abgabe ein­er inhaltlich unrichti­gen Umsatzs­teuer­jahre­serk­lärung als Geschäfts­führer der Gesellschaft ermit­telt. Das Ver­fahren wurde im Jahr 2004 nach Erfül­lung ein­er Gel­dau­flage gemäß § 153a Abs. 1 StPO eingestellt, mit der Folge, dass die Tat nicht mehr als Verge­hen ver­fol­gt wer­den kann (§ 153a Abs. 1 Satz 5 StPO).

Da die Ver­fahren­se­in­stel­lung nach § 153a StPO die gesamte prozes­suale Tat erfasst, ist zugle­ich für die tatein­heitlich began­gene Hin­terziehung von Kör­per­schaft­s­teuer für das Jahr 2000 zugun­sten der F. GmbH1 Strafk­lage­ver­brauch einge­treten.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 1. Dezem­ber 2015 — 1 StR 154/15

  1. zu den Konkur­ren­zen bei Steuer­straftat­en vgl. BGH, Beschluss vom 23.07.2014 — 1 StR 207/14, wis­tra 2014, 443 mwN []