Steuerhinterziehung — und der verschleierte Zufluss der Einnahmen

Ein­nah­men (§ 8 Abs. 1 EStG) sind dem Steuerpflichti­gen im Sinne von § 11 Abs. 1 EStG zuge­flossen, sobald er über sie wirtschaftlich ver­fü­gen kann.

Steuerhinterziehung — und der verschleierte Zufluss der Einnahmen

Geld­be­träge fließen dem Steuerpflichti­gen in der Regel dadurch zu, dass sie bar aus­gezahlt oder einem Kon­to des Empfängers bei einem Kred­itin­sti­tut gut­geschrieben wer­den. Auch die Hingabe eines (gedeck­ten) Schecks führt zum Zufluss des entsprechen­den Geld­be­trages1.

Eben­so kann eine Gutschrift in den Büch­ern des Verpflichteten einen Zufluss bewirken, wenn in der Gutschrift nicht nur das buch­mäßige Fes­thal­ten ein­er Schuld­verpflich­tung zu sehen ist, son­dern darüber hin­aus zum Aus­druck gebracht wird, dass der Betrag dem Berechtigten von nun an zur Ver­wen­dung zur Ver­fü­gung ste­ht. Allerd­ings muss der Gläu­biger in der Lage sein, den Leis­tungser­folg ohne weit­eres Zutun des im Übri­gen leis­tungs­bere­it­en und leis­tungs­fähi­gen Schuld­ners her­beizuführen2.

Ein Zufluss kann zudem durch eine geson­derte Vere­in­barung zwis­chen Schuld­ner und Gläu­biger bewirkt wer­den, dass der Betrag for­t­an aus einem anderen Rechts­grund (Nova­tion) geschuldet sein soll3.

Von einem Zufluss des auf­grund der Alt­forderung geschulde­ten Betrags im Sinne von § 11 Abs. 1 EStG kann in der­ar­ti­gen Fällen der Schul­dum­schaf­fung nach der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs allerd­ings nur dann aus­ge­gan­gen wer­den, wenn sich eine solche Nova­tion als Folge der Ausübung der wirtschaftlichen Ver­fü­gungs­macht des Gläu­bigers (Steuerpflichti­gen) über den Gegen­stand der Alt­forderung darstellt, also auf einem freien Entschluss des Gläu­bigers beruht4.

Bei wirtschaftlich­er Betra­ch­tung wäre die im Inter­esse des Arbeit­nehmers erfol­gende Ein­speisung des Arbeit­slohns in eine Kap­i­ta­lan­lage durch den Arbeit­ge­ber oder eine durch den Arbeit­nehmer beauf­tragte Per­son hin­sichtlich der Frage des Zuflusses im Sinne von § 11 Abs. 1 EStG indessen entsprechend zu bew­erten. Denn für die Ausübung der tat­säch­lichen Ver­fü­gungs­macht über die dem Arbeit­nehmer zuste­hende Buch­po­si­tion ist ohne Belang, ob sein Gläu­biger durch oder nach Verän­derung des Schuld­grunds wech­selt oder gle­ich bleibt. An der Ver­fü­gung über den Geld­w­ert durch die im Inter­esse des Arbeit­nehmers liegende Ein­bringung in ein neues Schuld­ver­hält­nis unter verkürztem Leis­tungsweg ändert sich nichts.

Nach Maß­gabe dessen hätte die vere­in­barungs­gemäße Anlage des Arbeit­slohnes bei dem liecht­en­steinis­chen Trust jew­eils im Zeit­punkt der Abhe­bung der Gelder durch den Treuhän­der zum Zufluss beim Arbeit­nehmer im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG geführt. Vor­liegend stand dem jedoch stets das Fehlen der Leis­tungswilligkeit des Treuhän­ders ent­ge­gen. Dabei kann dahin­ste­hen, ob dieser schon die Verpflich­tung zur Anlage der Gelder im Trust ver­let­zt hat oder als Geschäfts­führer des Trust zweck­widrig über sie ver­fügt hat. Maßge­blich ist allein, dass er, sei es als Ver­ant­wortlich­er der Arbeit­ge­berin oder des Trust, die jew­eils über­nommene Ver­mö­gens­für­sorgepflicht ver­let­zt hat. Damit war er nicht leis­tungs­bere­it. Dies ist aber die objek­tive Voraus­set­zung, weil nur der leis­tungswillige und leis­tungs­bere­ite Schuld­ner den Zufluss beim Steuerpflichti­gen ver­mit­teln kann5. Da der Treuhän­der den Arbeit­slohn nicht entsprechend sein­er Ver­tragspflicht anlegte, son­dern die Beträge für sich behal­ten und ver­brauchen wollte, hat er dem Arbeit­nehmer keine wirtschaftliche Ver­fü­gungs­macht über den Geld­w­ert ver­mit­telt. Eine den Zufluss begrün­dende (tat­säch­liche) Ver­fü­gung über seinen Arbeit­slohn kon­nte der Arbeit­nehmer unter diesen Umstän­den – ent­ge­gen sein­er Vorstel­lung – nicht tre­f­fen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 28. Okto­ber 2015 — 1 StR 465/14

  1. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 28.10.2008 – — VIII R 36/04, BFHE 223, 166; Urteil vom 22.07.1997 – — VIII R 13/96 in BFHE 184, 46 unter II. 2.a der Gründe []
  2. vgl. BFH, Urteil vom 14.02.1984 – — VIII R 221/80, BFHE 140, 542 unter 2.a der Gründe; Urteil vom 22.07.1997 – — VIII R 57/95, BFHE 184, 21 unter II. 2.a aa der Gründe []
  3. BFH, Urteil vom 19.06.2007 – — VIII R 63/03, BFH/NV 2008, 194 unter II. 2.c der Gründe; Urteil vom 30.11.2011 – — VIII R 40/08, BFH/NV 2011, 592 ff. unter II. 3.a cc []
  4. vgl. BFH, Urteil vom 17.07.1984 – — VIII R 69/84, BFHE 142 unter 2.d der Gründe; Urteil vom 22.07.1997 – — VIII R 57/95, BFHE 184, 21 unter II. 2.a bb der Gründe []
  5. vgl. BFH/NV 2008, 194 Rn.20; Schmidt/Krüger, EStG, 34. Aufl., § 11 Rn. 50 [Schnee­ball­sys­teme] []