Steuerhinterziehung — und die angemeldete Umsatzsteuervergütung

Tater­folg der Steuer­hin­terziehung gemäß § 370 Abs. 1 AO ist – im Gegen­satz zum Verge­hen der gewerbs- oder ban­den­mäßi­gen Schädi­gung des Umsatzs­teuer­aufkom­mens gemäß § 26c UStG – nicht die Nich­t­en­trich­tung geschulde­ter Umsatzs­teuer.

Steuerhinterziehung — und die angemeldete Umsatzsteuervergütung

Vielmehr beste­ht er im Verkürzen von Steuern oder im Erlan­gen nicht gerecht­fer­tigter Steuer­vorteile für sich oder einen anderen. Steuern sind namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeit­ig fest­ge­set­zt wer­den (§ 370 Abs. 4 Satz 1 AO).

Bei Steuer­an­mel­dun­gen (§ 150 Abs. 1 Satz 3 AO) – wie hier den Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dun­gen (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG) – tritt der Tater­folg der Steuerverkürzung dann ein, wenn sie unter den Voraus­set­zun­gen des § 168 AO ein­er Steuer­fest­set­zung unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung gle­ich­ste­hen. Bei ein­er auf Steuervergü­tung gerichteten Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dung ist dies erst dann der Fall, wenn das Finan­zamt der Anmel­dung zus­timmt, was allerd­ings kein­er Form bedarf (§ 168 Satz 2 und 3 AO).

Eine Anmel­dung, in der die gel­tend gemachte Vors­teuer die sich aus den erk­lärten Aus­gang­sum­sätzen ergebende Umsatzs­teuer über­steigt, aus der sich mithin ein Vergü­tungs­be­trag ergibt, ste­ht mti­hin ein­er Steuer­fest­set­zung nicht gle­ich. In diesem Fall ist vielmehr eine Zus­tim­mung des Finan­zamts zu dieser Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dung oder eine Auszahlung gel­tend gemacht­en Vergü­tungs­be­trages festzustellen. Andern­falls fehlt es insoweit an einem Tater­folg (vgl. § 370 Abs. 4 AO), weil die ein­gere­ichte Steuer­an­mel­dung nicht die Wirkung ein­er Steuer­fest­set­zung hat (vgl. § 168 AO), sodass keine Steuerverkürzung einge­treten ist, und die beantragte Steuervergü­tung eben­falls nicht erfol­gt ist.

Insoweit hat sich der Unternehmer somit lediglich wegen ver­such- ter Steuer­hin­terziehung (§ 370 Abs. 2 AO) straf­bar gemacht.

Bleiben dage­gen die unberechtigt gel­tend gemacht­en Vors­teuer­be­träge hin­ter den angemelde­ten Umsatzs­teuer­be­trä­gen für Aus­gang­sum­sätze zurück, hat­ten diese Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dun­gen damit jew­eils die Wirkung ein­er Steuer­fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung (§ 168 Satz 1 AO). Da der Vors­teuer­abzug unberechtigt war, weil die gel­tend gemacht­en Vors­teuer­be­träge nicht ange­fall­en waren, wurde Umsatzs­teuer in Höhe dieser Vors­teuer­be­träge verkürzt.

Maßge­blich­er Anknüp­fungspunkt für die Strafzumes­sung sind allein die Angaben in den Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dun­gen. Wur­den in diesen die Umsätze zutr­e­f­fend bzw. annäh­ernd zutr­e­f­fend angemeldet, ergab sich durch die Ein­re­ichung der unrichti­gen Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dun­gen eine Steuerverkürzung jew­eils nur in dem Umfang, in dem ein ungerecht­fer­tigter Vors­teuer­abzug vorgenom­men wor­den ist, anson­sten zuzüglich der Umsatzs­teuer auf die ver­schwiege­nen Teile der Aus­gang­sum­sätze.

In den beschriebe­nen Fällen ver­suchter Steuer­hin­terziehung schließt der Bun­des­gericht­shof die bei Ver­such­stat­en nach § 23 Abs. 2 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB mögliche Strafrah­men­ver­schiebung aus, soweit diese nur darauf beruht, dass in diesem Fall die Steuer­an­mel­dung nicht gemäß § 168 Satz 1 AO die Wirkung ein­er Steuer­fest­set­zung hat­te. Denn indem der Unternehmer einen – im Ver­hält­nis zur geschulde­ten Umsatzs­teuer gerin­gen – Vergü­tungs­be­trag anmeldete, erstrebte er nicht nur in dieser Höhe einen ungerecht­fer­tigten Steuer­vorteil, son­dern ver­hin­derte er zugle­ich die bei zutr­e­f­fend­en Angaben gemäß § 168 Satz 1 AO sofort ein­tre­tende Fest­set­zung der Zahllast für die geschuldete Umsatzs­teuer1. Die durch diese Tat bewirk­te Gefährdung des Steuer­aufkom­mens über­steigt sog­ar noch diejenige, die beste­hen würde, wenn der Unternehmer “lediglich” eine Zahllast von Null ange- meldet und hier­durch eine vol­len­dete Steuer­hin­terziehung began­gen hätte. Eine Steuerverkürzung und damit eine Tatvol­len­dung in Form der nicht rechtzeit­i­gen Fest­set­zung der Steuer (vgl. § 370 Abs. 4 Satz 1 AO) wird in solchen Fällen – anders als bei Unter­las­sungstat­en – (bis­lang) nur deswe­gen nicht angenom­men, weil bei Ver­an­la­gungss­teuern die Fäl­ligkeit der Steuer erst nach einem Ver­wal­tungsakt des Finan­zamts oder ein­er diesem gle­ich­ste­hen­den Steuer­an­mel­dung (§ 168 Satz 1 AO) ein­tritt2.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 6. April 2016 — 1 StR 431/15

  1. vgl. Jäger in Klein, AO, 12. Aufl., § 370 Rn.196 []
  2. vgl. Joecks in Joecks/Jäger/Randt, Steuer­strafrecht, 8. Aufl., § 370 AO Rn. 56 []