Steuerliche Haftung des Geschäftsführers — und die Berechnung der Haftungsquote

Gemäß § 69 Satz 1 AO haften die in den §§ 34 und 35 AO beze­ich­neten Per­so­n­en, zu denen die Geschäfts­führer und Liq­uida­toren ein­er GmbH gehören (§ 35 Abs. 1 Gmb­HG i.V.m. §§ 69, 70 Gmb­HG), soweit Ansprüche aus dem Steuer­schuld­ver­hält­nis (§ 37 AO) infolge vorsät­zlich­er oder grob fahrläs­siger Pflichtver­let­zung nicht oder nicht rechtzeit­ig fest­ge­set­zt oder erfüllt oder soweit infolgedessen Steuervergü­tun­gen oder Steuer­erstat­tun­gen ohne rechtlichen Grund gezahlt wer­den. Gemäß § 69 Satz 2 AO umfasst die Haf­tung auch die infolge der Pflichtver­let­zung zu zahlen­den Säum­niszuschläge.

Steuerliche Haftung des Geschäftsführers — und die Berechnung der Haftungsquote

Zu den steuer­lichen Pflicht­en der Geschäfts­führer bzw. Liq­uida­toren ein­er GmbH gehört es ins­beson­dere, rechtzeit­ig Steuer­erk­lärun­gen abzugeben (§ 149 AO) und die fäl­li­gen Ansprüche aus dem Steuer­schuld­ver­hält­nis (§ 37 Abs. 1 AO) aus den von ihnen ver­wal­teten Mit­teln zu begle­ichen (§ 34 Abs. 1 Satz 2 AO) oder zumin­d­est für eine möglichst gle­ich­mäßige Befriedi­gung sämtlich­er Gläu­biger zu sor­gen1. Da die fäl­li­gen Ansprüche aus den ver­wal­teten, d.h. den vorhan­de­nen Mit­teln zu begle­ichen sind, han­delt ein Vertreter nicht stets i.S. des § 69 AO pflichtwidrig, soweit er die Entrich­tung fäl­liger Unternehmenss­teuern (Umsatzs­teuer, Kör­per­schaft­s­teuer u.ä.) unter­lässt, weil keine Mit­tel vorhan­den sind2. Aus der Beschränkung der Steuer­en­trich­tungspflicht auf die ver­wal­teten Mit­tel leit­et sich u.a. ab, dass die Nichter­fül­lung der Ansprüche aus dem Steuer­schuld­ver­hält­nis, wenn son­st keine rel­e­van­ten Pflichtver­let­zun­gen vor­liegen, nur in dem Umfang zu ein­er Haf­tung für Unternehmenss­teuern führt, in dem der Verpflichtete die Finanzbe­hörde gegenüber den anderen Gläu­bigern benachteiligt hat3.

Soweit eine Ver­let­zung der Pflicht zur anteili­gen Befriedi­gung aller Gläu­biger in Betra­cht kommt, ist dieser (adäquat kausal und schuld­haft her­beige­führte) Steuer­schaden anhand der Tilgungsquote zu berech­nen, die sich aus dem Ver­hält­nis der Tilgungsleis­tun­gen (mit Aus­nahme der Lohn­s­teuer) und den Gesamtverbindlichkeit­en (mit Aus­nahme der Lohn­s­teuer) während des Haf­tungszeitraums ergibt oder ggf. zu schätzen. Dabei ist nicht rel­e­vant, ob die Mit­tel über ein Kon­to des Steuer­schuld­ners fließen; maßge­blich ist allein, ob ihm die Tilgungsleis­tung zuzurech­nen ist. Tilgungsleis­tun­gen außer­halb des Haf­tungszeitraums sind bei der Bemes­sung der Quote im Zusam­men­hang mit einem Ver­stoß gegen den Grund­satz der anteili­gen Tilgung nicht einzubeziehen, soweit keine son­stige Pflichtver­let­zung, wie z.B. ein Ver­stoß gegen die Mit­telvor­sorgepflicht, fest­gestellt wird4.

Bei der Quoten­berech­nung ist nach ständi­ger Recht­sprechung nicht auf den einzel­nen Fäl­ligkeit­ster­min abzustellen, son­dern zu ermit­teln, in welchem Umfang die Verbindlichkeit­en im gesamten Haf­tungszeitraum getil­gt wur­den5.

Entsprechend kommt auch eine Aufteilung nach “Geschäfts­bere­ichen” nicht in Betra­cht, ins­beson­dere dann nicht, wenn ‑wie im Stre­it­fall- kein­er­lei rechtliche und organ­isatorische Tren­nung fest­gestellt ist. Die anzustel­lende Ver­gle­ich­srech­nung soll auch insoweit nicht mit Aus­nah­men und Kom­p­lika­tio­nen belastet wer­den; regelmäßig wird sich die Frage nach ein­er Aufteilung in Geschäfts­felder im Nach­hinein nur schw­er beant­worten lassen. Im Übri­gen ist die Argu­men­ta­tion des Geschäfts­führers zu den ange­blich beste­hen­den Geschäfts­bere­ichen ‑ein­er­seits umsatzs­teuer­freie Grund­stücks­geschäfte, aus denen die den Banken in der Liq­ui­dierungsphase zuge­flosse­nen Mit­tel stam­men sollen, ander­er­seits die Errich­tung von Eigen­tumswoh­nun­gen auf frem­den Grund­stück­en in den Jahren 2007 und 2008, aus denen die Unternehmenss­teuer­schulden resul­tieren sollen- vor dem Hin­ter­grund von Umsatzs­teuer- und Kör­per­schaft­s­teuer-Schulden u.ä. der GmbH ab 2003 ‑jeden­falls vor 2007- nicht nachvol­lziehbar.

Nach diesen Grund­sätzen haftet der Geschäfts­führer und spätere Liq­uida­tor und damit geset­zlich­er Vertreter der GmbH (§ 35 Abs. 1 Gmb­HG i.V.m. §§ 69, 70 Gmb­HG) ‑gesamtschuld­ner­isch- für die von der GmbH schuldig gebliebe­nen Unternehmenss­teuern und steuer­lichen Neben­leis­tun­gen (Umsatzs­teuer u.a.) dem Grunde nach. Allerd­ings sind die erst nach dem Ende des Haf­tungszeitraums zuge­flosse­nen Beträge bei der Haf­tungsquote nicht zu berück­sichti­gen.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 14. Juni 2016 — VII R 20/14

  1. BFH, Beschluss vom 11.11.2015 — VII B 57/15, BFH/NV 2016, 372 []
  2. BFH, Beschluss in BFH/NV 2016, 372 []
  3. BFH, Urteile vom 27.02.2007 — VII R 60/05, BFHE 216, 487, BSt­Bl II 2008, 508; vom 01.08.2000 — VII R 110/99, BFHE 192, 249, BSt­Bl II 2001, 271; vom 21.06.1994 — VII R 34/92, BFHE 175, 198, BSt­Bl II 1995, 230 []
  4. zur Schätzung vgl. auch BFH, Beschluss vom 28.03.2001 — VII B 213/00, BFH/NV 2001, 1217 []
  5. BFH, Beschluss in BFH/NV 2016, 372 []