Strafzumessung beim (Steuer-)Hehler

Die Strafzumes­sung ist grund­sät­zlich Sache des Tatrichters. Es ist seine Auf­gabe, auf der Grund­lage des umfassenden Ein­drucks, den er in der Hauptver­hand­lung von Tat und Täter­per­sön­lichkeit gewon­nen hat, die wesentlichen ent­las­ten­den und belas­ten­den Umstände festzustellen, sie zu bew­erten und gegeneinan­der abzuwä­gen.

Strafzumessung beim (Steuer-)Hehler

Ein Ein­griff des Revi­sion­s­gerichts ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumes­sungser­wä­gun­gen in sich fehler­haft sind, das Tat­gericht gegen rechtlich anerkan­nte Strafzwecke ver­stößt oder sich die ver­hängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bes­tim­mung löst, gerechter Schul­daus­gle­ich zu sein. Eine ins Einzelne gehende Richtigkeit­skon­trolle ist aus­geschlossen1.

Wenn mehrere Angeklagte in einem Ver­fahren abgeurteilt wer­den, muss für jeden von ihnen die Strafe ´aus der Sache´ selb­st gefun­den wer­den, wobei der Gesicht­spunkt, dass die ver­hängten Strafen auch in einem gerecht­en Ver­hält­nis zueinan­der ste­hen soll­ten, nicht völ­lig außer Betra­cht bleiben darf2.

So in dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall: Die Bestra­fung des Angeklagten im Falle der Steuer­hehlerei mit ein­er Einzel­strafe von zwei Jahren über­steigt die Bestra­fung des Vortäters A. erhe­blich, welch­er insoweit ledig- lich eine Einzel­strafe von 10 Monat­en erhal­ten hat. Gründe für eine solche Dif­feren­zierung sind wed­er im Rah­men der Strafzumes­sung dargelegt, noch son­st aus der Gesamtheit der Urteils­gründe zu ent­nehmen. Vielmehr hat die Strafkam­mer im Übri­gen den Angeklagten A. als den ´Spiel­mach­er´ der Tat­en in nicht zu bean­standen­der Weise mit höheren Einzel­strafen als die übri­gen Mitangeklagten belegt. Auf­grund dieses Dar­legungs­man­gels kann die fest­ge­set­zte Einzel­strafe keinen Bestand haben.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 18. Juli 2016 — 1 StR 315/15

  1. BGH, Beschluss vom 10.04.1987 – GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349 []
  2. BGH, Beschlüsse vom 28.06.2011 – 1 StR 282/11, NStZ 2011, 689; und vom 09.07.1987 – 1 StR 287/87, StV 1981, 122, 123, BGHR StGB § 46 — II Zumes­sungs­fehler 1 []