Tabakschmuggel mit fehlendem Absatzerfolg — und die Steuerhehlerei

In den Fällen, in denen der nach Deutsch­land unver­s­teuert und unver­zollt einge­führte Fein­schnitt­tabak durch den Zoll­sichergestellt wurde, nach­dem ihn die Angeklagte von ihrem Hin­ter­mann in Emp­fang genom­men, zwis­chen­ge­lagert und dann den Spedi­tio­nen zum Weit­er­trans­port (hier: nach Großbri­tan­nien) übergeben hat­te, hat sich die Angeklagte bere­its wegen gewerb­smäßiger Steuer­hehlerei (§ 374 Abs. 1 und 2 AO) in der Form des “Sich-Ver­schaf­fens” straf­bar gemacht.

Tabakschmuggel mit fehlendem Absatzerfolg — und die Steuerhehlerei

Auf die Frage, ob sie eine Steuer­hehlerei (§ 374 Abs. 1 AO) in der Form ein­er vol­len­de­ten Absatzhil­fe began­gen hat und ob die Tatvol­len­dung den Erfolg des Absatzes voraus­set­zt1, kommt es nicht mehr an.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 8. Dezem­ber 2016 — 1 StR 542/16

  1. so jet­zt BGH, Beschluss vom 13.07.2016 – 1 StR 108/16 []