Tabakschmuggel — und die Zwischenlagerung im Steuerlager

Die rein kör­per­liche Auf­nahme der nicht gestell­ten Menge Wasserpfeifentabak in das Steuer­lager führt nicht dazu, dass diese auch rechtlich in das Steuer­lager aufgenom­men und damit in das Steuer­aus­set­zungsver­fahren über­führt wor­den ist.

Tabakschmuggel — und die Zwischenlagerung im Steuerlager

Durch die Falschangaben bei der Ein­fuhr wird daher hin­sichtlich der nicht deklar­i­erten Menge Wasserpfeifentabak neben Zoll- und Ein­fuhrum­satzs­teuer auch Tabak­s­teuer verkürzt. Denn diese Ver­brauch­s­teuer fällt im Zeit­punkt des vorschriftswidri­gen Ver­brin­gens in das Zoll­ge­bi­et an (Art.202 Abs. 1 Buch­stabe a, Abs. 2, Art. 4 Nr. 10 ZK, § 3 Abs. 3 AO).

Da aber rechtlich eine Auf­nahme in das Steuer­lager nicht erfol­gt ist und hin­sichtlich der nicht gestell­ten Menge Wasserpfeifentabak bere­its bei der Ein­fuhr in das Zoll­ge­bi­et Tabak­s­teuer ange­fall­en war, kann mit der rein kör­per­lichen Ent­nahme der nicht gestell­ten Menge aus dem Steuer­lager nicht erneut Tabak­s­teuer ange­fall­en sein. Die Voraus­set­zun­gen für eine Verurteilung wegen Steuer­hin­terziehung liegen somit nicht vor.

Aus § 15 Abs. 3 Nr. 2 Tab­StG ergibt sich hier­für nichts. Diese Norm greift hier man­gels Auf­nahme des nicht deklar­i­erten Wasserpfeifentabaks in das Steuer­lager nicht ein.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 27. Juli 2016 — 1 StR 19/16