Teilwertermittlung — und das Sachverständigengutachten zur Bewertung der Beteiligung

Das Finanzgericht ver­let­zt seine aus § 76 Abs. 1 FGO fol­gende Pflicht zur Sachaufk­lärung, indem es ermessens­fehler­haft die beantragte Ein­hol­ung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens zur Bew­er­tung ein­er Beteili­gung ablehnt.

Teilwertermittlung — und das Sachverständigengutachten zur Bewertung der Beteiligung

Im hier vom Bun­des­fi­nanazhof entsch­iede­nen Fall hängt die Entschei­dung des Rechtsstre­its von der Höhe des Teil­w­erts (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG) ab, der ein objek­tiv­er Wert ist und nicht auf der per­sön­lichen Auf­fas­sung des Steuerpflichti­gen, son­dern auf ein­er all­ge­meinen Wertein­schätzung beruht1. Der vom Finanzgericht zu bes­tim­mende Teil­w­ert ist eine bes­timmte feste Größe und darf ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klägerin deshalb nicht nach ein­er Band­bre­ite bes­timmt wer­den2.

Bei der Teil­w­ert­er­mit­tlung han­delt es sich um eine Schätzung nach § 162 der Abgabenord­nung3, die Tat­sachen­fest­stel­lung i.S. von § 118 Abs. 2 FGO ist und daher revi­sion­srechtlich nur daraufhin über­prüft wer­den kann, ob sie dem Grunde nach zuläs­sig war, in ver­fahrens­fehler­freier Weise zus­tande gekom­men ist und nicht gegen anerkan­nte Schätzungs­grund­sätze, Denkge­set­ze und all­ge­meine Erfahrungssätze ver­stößt4.

Die Ein­hol­ung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens zur Ermit­tlung des Teil­w­erts der Beteili­gung ste­ht grund­sät­zlich im pflicht­gemäßen Ermessen des Gerichts. Die Ermessens­frei­heit find­et allerd­ings dort ihre Gren­zen, wo sich die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Sachver­ständi­gen man­gels eigen­er Sachkunde dem Gericht auf­drän­gen musste5. Von der Ein­hol­ung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens abse­hen kann das Finanzgericht nur dann, wenn es aus­nahm­sweise selb­st über die nötige Sachkunde ver­fügt und diese in den Entschei­dungs­grün­den dar­legt6.

Nach diesen Maßstäben beruht im vor­liegen­den Fall die Ablehnung des Sachver­ständi­gen­be­weis­es zur Bes­tim­mung des Teil­w­erts der Beteili­gung im Stre­it­fall auf einem Ermessens­fehler.

Ein Beweisantrag auf Ein­hol­ung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens erfordert gemäß § 82 FGO i.V.m. § 403 der Zivil­prozes­sor­d­nung (ZPO) eine hin­re­ichende Konkretisierung sowohl des Beweis­the­mas als auch der zu beweisenden Tat­sachen. Dies ist im Rah­men der vom Amt­ser­mit­tlungs­grund­satz geprägten FGO dahin zu ver­ste­hen, dass eine sum­marische Beze­ich­nung der zu begutach­t­en­den Punk­te aus­re­icht, aber auch erforder­lich ist7.

Diesen Anforderun­gen genügt das Vor­brin­gen der Klägerin, wonach Beweis darüber erhoben wer­den soll, “ob der im Kaufver­trag vom 29.09.2000 vere­in­barte Kauf­preis für die Aktien der [X‑AG] dem Verkehr­swert der Aktien entspricht bzw. fremdüblich ist”, und “zu der Frage der Berück­sich­ti­gung eines Wach­s­tumsab­schlages”.

Das Finanzgericht hätte den Beweisanträ­gen entsprechen müssen, da es nicht selb­st ein Sachver­ständi­gengutacht­en einge­holt und nicht die erforder­liche eigene Sachkunde zur Teil­w­ert­er­mit­tlung der Beteili­gung an der X‑AG in den Entschei­dungs­grün­den dargelegt hat.

Das Finanzgericht kon­nte nicht deshalb von ein­er Beweis­er­he­bung abse­hen, weil ihm im Klagev­er­fahren das von der Klägerin beige­brachte Gutacht­en ein­er Wirtschaft­sprü­fungs­ge­sellschaft als Parteigutacht­en vorgelegt wurde. Ein Parteigutacht­en kann das Finanzgericht sein­er Entschei­dung nur dann zugrunde leg­en, wenn kein­er der Beteiligten sub­stan­ti­ierte Ein­wen­dun­gen gegen die Richtigkeit erhebt8. Dies hat­te das Finan­zamt indessen seit dem Fest­stel­lungsver­fahren getan. Es war dem Finanzgericht daher nicht ermessens­fehler­frei möglich, das Gutacht­en zugrunde zu leg­en und dann ‑anders als das Gutacht­en- stre­it­entschei­dend einen Wach­s­tumsab­schlag von 1 % als “untere Gren­ze” zugun­sten des Finan­zamt zu berück­sichti­gen, ohne nähere Aus­führun­gen zur eige­nen Sachkunde zu machen. Das Finanzgericht legt nicht näher dar, woraus sich dies­bezügliche Erken­nt­nisse über den Ansatz eines Wach­s­tumsab­schlags ergeben. Darüber hin­aus geht es nicht auf mögliche Inter­de­pen­den­zen zwis­chen dem Wach­s­tumsab­schlag und anderen Para­me­tern ein. Ins­beson­dere macht es keine Aus­führun­gen dazu, ob der Wach­s­tumsab­schlag impliz­it im Risikozuschlag oder in anderen Para­me­tern berück­sichtigt wor­den ist, oder ob sich bei Ansatz eines Wach­s­tumsab­schlags andere Para­me­ter hät­ten ändern müssen. Ein Gelden­twer­tungs- oder Wach­s­tumsab­schlag auf den als Summe aus dem Basiszinssatz und einem Risikozuschlag ermit­tel­ten Kap­i­tal­isierungszinssatz ist dann gerecht­fer­tigt, wenn für die im Rah­men des Ertragswertver­fahrens zu berück­sichti­gende zweite Pla­nungsphase im Rah­men der Prog­nosemöglichkeit­en eine abgesicherte Wach­s­tum­ser­wartung beste­ht. Ein Wach­s­tumsab­schlag trägt dem Umstand Rech­nung, dass das Unternehmen möglicher­weise die Gelden­twer­tung durch Preis­er­höhun­gen auf­fan­gen kann9. Dazu fehlen indes jegliche Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht. Soweit die Vorentschei­dung aus­führt, ein Nullwach­s­tum sei abso­lut unüblich und es sei ger­ade in der …, wie jed­er selb­st auf­grund der jährlich … wisse und was deshalb gerichts­bekan­nt sei, mit einem Wach­s­tum zu rech­nen, kön­nen diese Mut­maßun­gen konkrete Fest­stel­lun­gen nicht erset­zen und berück­sichti­gen auch nicht die Möglichkeit eines nur sehr gerin­gen Wach­s­tums und dessen Auswirkung auf die Wertfind­ung.

Dem Ein­wand des Finan­zamt, das Finanzgericht habe sich bei seinen Über­legun­gen auf die Aus­führun­gen der unab­hängi­gen, gerichtlich bestell­ten Gutach­terin des LG Y im Spruch­stel­len­ver­fahren zur Abfind­ung von Aktionären anlässlich des Abschlusses des Beherrschungsver­trages vom 30.06.1997 beziehen kön­nen, ist nicht zu fol­gen. Unbeschadet dessen, dass es sich um neuen, im Revi­sionsver­fahren nicht zu berück­sichti­gen­den Sachvor­trag han­delt, hat das Finanzgericht wed­er seine Teil­w­ert­er­mit­tlung auf dieses Gutacht­en gestützt noch bet­rifft dieses die hier zu beurteilende Bew­er­tung im Zeit­punkt der Veräußerung im Stre­it­jahr.

Die Klägerin hat auch ihre schrift­sät­zlichen Beweisanträge ‑ausweis­lich des Sitzung­spro­tokolls- in der mündlichen Ver­hand­lung nochmals wieder­holt und um zwei weit­ere ergänzt sowie die Nichter­he­bung der Beweise vor­sor­glich gerügt, weshalb ihr Rügerecht nicht gemäß § 295 ZPO i.V.m. § 155 Satz 1 FGO ver­loren gegan­gen ist.

Das ange­focht­ene Urteil war wegen des Sachaufk­lärungs­man­gels aufzuheben. Vor diesem Hin­ter­grund kann offen­bleiben, ob die weit­eren von der Klägerin vorge­bracht­en Ver­fahrens­fehler gegeben sind. Da die Sache nicht spruchreif ist, war der Rechtsstre­it zur ander­weit­i­gen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Finanzgericht zurück­zu­ver­weisen. Die bish­eri­gen Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht reichen nicht aus, um den Teil­w­ert der Beteili­gung an der X‑AG zum Zeit­punkt der Über­tra­gung bes­tim­men zu kön­nen. Im zweit­en Rechts­gang hat das Finanzgericht Gele­gen­heit, den erforder­lichen Sachver­ständi­gen­be­weis nachzu­holen und auf dessen Grund­lage erneut und umfassend zu würdi­gen, wie hoch der Teil­w­ert dieser Beteili­gung war.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 16. Dezem­ber 2015 — IV R 18/12

  1. BFH, Urteil vom 07.11.1990 — I R 116/86, BFHE 162, 552, BSt­Bl II 1991, 342 []
  2. BFH, Beschluss vom 20.12 2012 — IV B 12/12, BFH/NV 2013, 547, Rz 7, m.w.N. []
  3. vgl. BFH, Urteile vom 04.03.1998 — X R 151/94, BFH/NV 1998, 1086; vom 30.07.2009 — III R 8/07, BFH/NV 2010, 190 []
  4. ständi­ge Recht­sprechung, vgl. zulet­zt BFH, Urteil vom 18.06.2015 — IV R 6/11, BFH/NV 2015, 1381, Rz 28, m.w.N. []
  5. BFH, Urteil in BFH/NV 2015, 1381, Rz 29 []
  6. vgl. BFH, Beschluss vom 07.01.2015 — I B 42/13, BFH/NV 2015, 1093, Rz 9 []
  7. BFH, Beschluss vom 25.07.2006 — IV B 116/04, BFH/NV 2006, 2270 []
  8. vgl. BFH, Urteil vom 04.03.1993 — IV R 33/92, BFH/NV 1993, 739; BFH, Beschluss vom 21.12 2011 — VIII B 88/11, BFH/NV 2012, 600 []
  9. vgl. näher Stephan in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 305 AktG Rz 59 []