Überlassung einer Sportanlage — als einheitliche Vermietungsleistung

Eine ein­heitliche Leis­tung liegt vor, wenn mehrere Leis­tun­gen so aufeinan­der abges­timmt sind, dass sie aus Sicht eines Durch­schnittsver­brauch­ers ihre Selb­ständigkeit ver­lieren und wirtschaftlich etwas selb­ständi­ges “Drittes” bilden oder wenn es sich um eine Haupt- und eine Neben­leis­tung han­delt1.

Überlassung einer Sportanlage — als einheitliche Vermietungsleistung

Auch bei der ent­geltlichen Über­las­sung von Sportan­la­gen ist es grund­sät­zlich nicht aus­geschlossen, dass die Zurver­fü­gung­stel­lung von Räu­men für die Ausübung von Sport oder die Kör­per­ertüch­ti­gung unter beson­deren Umstän­den eine Ver­mi­etung eines Grund­stücks darstellen und damit in den Anwen­dungs­bere­ich der Befreiung nach Art. 13 Teil B Buchst. b der Sech­sten Richtlin­ie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mon­isierung der Rechtsvorschriften der Mit­glied­staat­en über die Umsatzs­teuern, jet­zt Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwSt­Sys­tRL, fall­en. Es ist Sache der nationalen Gerichte, in Anbe­tra­cht der beson­deren Umstände des jew­eili­gen Einzelfalls die wesentlichen Merk­male des in Rede ste­hen­den Umsatzes zum Zwecke sein­er Ein­stu­fung nach der MwSt­Sys­tRL festzustellen2.

Dien­stleis­tun­gen, die mit Sport und Kör­per­ertüch­ti­gung zusam­men­hän­gen, sind hier­bei möglichst als Gesamtheit zu würdi­gen. Dabei ist zu berück­sichti­gen, dass das Betreiben ein­er Sportan­lage im All­ge­meinen nicht nur die pas­sive Zurver­fü­gung­stel­lung des Grund­stücks, son­dern außer­dem seit­ens des Dien­stleis­ten­den eine Vielzahl geschäftlich­er Tätigkeit­en wie Auf­sicht, Ver­wal­tung und ständi­ge Unter­hal­tung, Zurver­fü­gung­stel­lung ander­er Anla­gen umfassen kann. Sofern nicht ganz beson­dere Umstände vor­liegen, kann die Ver­mi­etung des Grund­stücks daher nicht die auss­chlaggebende Dien­stleis­tung darstellen. Zudem ist die Zurver­fü­gung­stel­lung ein­er Sportan­lage gewöhn­lich nach Gegen­stand und Dauer der Benutzung beschränkt, demge­genüber bildet die Dauer der Grund­stück­snutzung ein Hauptele­ment eines Mietver­trags; wird ein Grund­stück über­lassen, darf die Benutzung nicht nur gele­gentlichen oder vorüberge­hen­den Charak­ter haben3. Eine Ver­mi­etung iSd § 4 Nr. 12 UStG liegt vor, wenn dem Ver­tragspart­ner auf bes­timmte Zeit gegen eine Vergü­tung das Recht eingeräumt wird, ein Grund­stück so in Besitz zu nehmen, als wäre er dessen Eigen­tümer, und jede andere Per­son von diesem Recht auszuschließen. Wer­den Betrieb­svor­rich­tun­gen mitüber­lassen, kommt es für die Annahme ein­er steuer­freien Ver­mi­etung oder ein­er steuerpflichti­gen son­sti­gen Leis­tung darauf an, welche Leis­tung prä­gend ist. Hier­bei ist die Miet­dauer ein geeignetes Kri­teri­um, um eine selb­st­ständi­ge Ver­mi­etungsleis­tung von ein­er ein­heitlichen son­sti­gen Leis­tung abzu­gren­zen; die Dauer der Benutzung stellt ein wesentlich­es Ele­ment eines Mietver­trages dar. Zu berück­sichti­gen ist, dass sich der Ver­mi­etungs­be­griff nicht nach dem BGB bes­timmt, son­dern umsatzs­teuer­lich nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwSt­Sys­tRL zu beurteilen ist4.

Nach diesen Grund­sätzen ist die Ver­pach­tung der Sportan­lage ein­schließlich Gebäude und Betrieb­svor­rich­tun­gen an den Vere­in als einzi­gen Ver­tragspart­ner eine ein­heitliche Leis­tung. Sie ist mit den Umsätzen des Betreibers ein­er Sportan­lage, der eine Vielzahl von unter­schiedlichen Leis­tun­gen an wech­sel­nde Benutzer erbringt, nicht ver­gle­ich­bar. Vielmehr gibt hier die Grund­stücksver­mi­etung der Leis­tung der ‑nur der Errich­tung und dem Betrieb der Sportan­lage dienen­den- Besitzge­sellschaft das Gepräge.

In dem hier vom Finanzgericht Düs­sel­dorf entsch­iede­nen Fall war die Besitzge­sellschaft verpflichtet, dem Vere­in die gesamte Sportan­lage auf die Dauer von 25 Jahren und damit langfristig zu über­lassen. Die Miet­dauer ist aus Sicht des Durch­schnittsver­brauch­ers ein geeignetes Kri­teri­um, um eine selb­ständi­ge Ver­mi­etungsleis­tung von ein­er ein­heitlichen son­sti­gen Leis­tung abzu­gren­zen.

Der Vere­in hat­te das Recht, das Grund­stück der Sportan­lage so in Besitz zu nehmen, als wäre er dessen Eigen­tümer, und er kon­nte jede andere Per­son von diesem Recht auss­chließen. Der Vere­in war zur alleini­gen Nutzung der Sportan­lage berechtigt, weil die Besitzge­sellschaft nur insoweit dazu verpflichtet war, die Sportan­lage auch Schulen, der Gemeinde oder anderen Vere­inen zur Ver­fü­gung zu stellen, als dies ihre Belange nicht beein­trächtigte. Dies bestätigt die tat­säch­liche Hand­habung der Nutzung der Sportan­lage in den Jahren 2007 bis 2013: in diesen 7 Jahren wurde die Sportan­lage lediglich zweimal für vier Tage zur Aus­rich­tung der Bun­desju­gend­spiele in Anspruch genom­men und stand im Übri­gen auss­chließlich dem Vere­in zur Ver­fü­gung. Für die umsatzs­teuer­liche Beurteilung maßge­blich ist stets auch die tat­säch­liche Durch­führung der Verträge unter Berück­sich­ti­gung der Inter­essen­lage der Beteiligten.

Unschädlich ist, dass die Besitzge­sellschaft keinen geson­derten Miet- oder Pachtver­trag mit dem Vere­in geschlossen hat, son­dern sich auf­grund des Ver­trages mit der Gemeinde zur Über­las­sung der Sportan­la­gen an den Vere­in verpflichtet hat. Die geschlosse­nen Verträge der Gemeinde, des Vere­ins und der Besitzge­sellschaft ste­hen in einem untrennbaren Zusam­men­hang, weil sie sämtlich auf­grund der Rah­men­vere­in­barung des Vere­ins mit der Gemeinde vere­in­bart wur­den und die drei Ver­tragspart­ner sich bei Abschluss der Verträge aus­drück­lich darüber einig waren, dass die ver­traglichen Regelun­gen im Kon­text zu sehen und zu behan­deln seien. Dies wird auch durch die wort­gle­iche Präam­bel aller drei Verträge bestätigt: “Die Gemeinde hat den Bau ein­er neuen Sportan­lage in D und die Unter­hal­tung der Sport­plätze in D und E pri­vatisiert. Der Vere­in übern­immt hierzu wesentliche Auf­gaben, die im Zuge der all­ge­meinen Daseinsvor­sorge von der Gemeinde zu leis­ten wären.”

Zudem beschränkt sich die Grund­stück­süber­las­sung auch nicht auf die Zeit­en, in denen auf dem Gelände tat­säch­lich Sport aus­geübt wird, son­dern die Sportan­lage und das Gebäude ste­hen dem Vere­in für die Dauer von 25 Jahren unun­ter­brochen und auss­chließlich zur Ver­fü­gung. Die Leis­tung der Besitzge­sellschaft beste­ht in der langfristi­gen Zurver­fü­gung­stel­lung der Sportan­lage, des Gebäudes und der darauf befind­lichen Betrieb­svor­rich­tun­gen. Hierin liegt auch der Unter­schied zu der vom EuGH als son­stige Dien­stleis­tung beurteilte ent­geltlichen Über­las­sung eines Fußball­sta­dions5. Die ent­geltliche Über­las­sung des Fußball­sta­dions erfol­gte auf­grund eines Ver­trages, der die Nutzungs­dauer auf 18 Tage pro Spiel­sai­son (hier: 01.07. bis 30.06. des Fol­ge­jahres) beschränk­te, und damit auf die Zeit­en, in denen auf der Anlage tat­säch­lich gespielt wurde. Dem Fußball­club stand das Sta­dion ger­ade nicht während der gesamten Ver­trags­dauer uneingeschränkt zur Nutzung zur Ver­fü­gung, son­dern lediglich an weni­gen (Spiel-)Tagen.

Soweit die Besitzge­sellschaft dem Vere­in mit der Sportan­lage auch umfan­gre­iche Betrieb­svor­rich­tun­gen über­lassen hat, han­delt es sich um eine unselb­ständi­ge Neben­leis­tung, weil die Hauptleis­tung der langfristi­gen Grund­stück­süber­las­sung der Leis­tung der Besitzge­sellschaft durch die Dauer der im Ergeb­nis alleini­gen Nutzungs­berech­ti­gung des Vere­ins das Gepräge gibt.

Die – ein­heitliche — Ver­mi­etungsleis­tung der Besitzge­sellschaft ist trotz ihrer Qual­i­fika­tion als Grund­stück­süber­las­sung auf­grund der Option der Besitzge­sellschaft umsatzs­teuerpflichtig.

Die Besitzge­sellschaft ist berechtigt, auf die Steuer­frei­heit ihrer ent­geltlichen Grund­stück­süber­las­sung zu verzicht­en.

Nach § 9 Abs. 1 UStG kann der Unternehmer einen Umsatz, der nach § 4 Nr. 12 UStG steuer­frei ist, als steuerpflichtig behan­deln, wenn der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen aus­ge­führt wird. Bei der Ver­mi­etung und Ver­pach­tung von Grund­stück­en iSd § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a UStG ist der Verzicht gemäß § 9 Abs. 2 UStG nur zuläs­sig, soweit der Leis­tungsempfänger das Grund­stück auss­chließlich für Umsätze ver­wen­det, die den Vors­teuer­abzug nicht auss­chließen. Diese Voraus­set­zun­gen liegen im Stre­it­fall vor. Denn der die Sportan­lage mietende Vere­in ist ein Unternehmer, der steuer­bare und nach deutschem Recht auch steuerpflichtige Umsätze erbringt, die den Vors­teuer­abzug nicht auss­chließen.

Der Sportvere­in ist auch insoweit Unternehmer und erbringt umsatzs­teuer­bare und umsatzs­teuerpflichtige Leis­tun­gen, als er seinen Mit­gliedern gegen die von diesen zu erbrin­gen­den Mit­glieds­beiträ­gen die Nutzung auch der neu errichteten Sportan­lage ermöglicht.

Ein Vere­in, der seinen Mit­gliedern Sportan­la­gen und damit ver­bun­dene Vorteile zur Ver­fü­gung stellt, erbringt im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ent­geltliche und man­gels Erfül­lung eines Befreiungstatbe­stands steuerpflichtige Leis­tun­gen. Die Mit­glieder vergüten die vom Vere­in an sie erbracht­en Leis­tun­gen durch ihre Jahres­beiträge, ohne dass es für die Steuer­barkeit dieses Leis­tungsaus­tausches darauf ankommt, ob der Vere­in auf Ver­lan­gen sein­er Mit­glieder gezielte Leis­tun­gen erbringt6.

Der Ver­tragspart­ner der Besitzge­sellschaft, der Vere­in, über­lässt die von der Besitzge­sellschaft angepachtete Sportan­lage sowie die Sportan­lage E und weit­ere Sport­stät­ten an seine Vere­ins­mit­glieder gegen Zahlung des Mit­glieds­beitrags zur Ausübung sportlich­er Aktiv­itäten. Er ermöglicht seinen Mit­gliedern die Möglichkeit der sportlichen Betä­ti­gung in sieben Abteilun­gen Bad­minton, Bas­ket­ball, Karate, Fußball, Vol­ley­ball, Leich­tath­letik und Tur­nen.

Die Mit­glieds­beiträge sind nach nationalem Recht steuerpflichtig, weil die Steuer­be­freiung des § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG nur sportliche Ver­anstal­tun­gen erfasst, nicht jedoch die Zurver­fü­gung­stel­lung von reinen Train­ingsmöglichkeit­en oder die bloße Nutzungsüber­las­sung von Sportan­la­gen7.

Die Mit­glieds­beiträge der über 1.400 Mit­glieder des Vere­ins sind nicht auf­grund Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwSt­Sys­tRL von der Umsatzs­teuer befre­it. Der beige­ladene Vere­in hat vor­liegend erk­lärt, dass er sich nicht auf diese Steuer­be­freiung beruft.

Die Steuer­be­freiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwSt­Sys­tRL, nach der die mit Sport und Kör­per­ertüch­ti­gung in Zusam­men­hang ste­hen­den Dien­stleis­tun­gen umsatzs­teuer­frei sind, greift nur dann ein, wenn sich der entsprechende Steuerpflichtige aus­drück­lich darauf beruft8.

Dem ste­ht nicht ent­ge­gen, dass die Mit­glieds­beiträge des Vere­ins bis­lang tat­säch­lich nicht der Umsatzbesteuerung unter­wor­fen wur­den, weil das Finan­zamt entsprechend Abschn. 4 UStR 2005, 2008 von einem nicht steuer­baren Ent­gelt der Mit­glieder aus­ge­ht.

Zum einen ste­ht dies ein­er Option nach § 9 Abs. 1 und 2 UStG grund­sät­zlich nicht ent­ge­gen. Für die Frage, ob ein nach § 9 Abs. 2 UStG zum Vors­teuer­abzug berechti­gen­der steuerpflichtiger Umsatz oder ein nicht zum Vors­teuer­abzug berechti­gen­der steuer­freier Umsatz vor­liegt, kommt es auf die “zutr­e­f­fende umsatzs­teuer­rechtliche Beurteilung des tat­säch­lich ver­wirk­licht­en Sachver­halts” an, und nicht auf rechtliche Fehlvorstel­lun­gen z.B. über das Vor­liegen ein­er Steuerpflicht9. Die Mit­glieds­beiträge sind nach nationalem Recht steuer­bare und steuerpflichtige Ent­gelte.

Zum anderen beruft sich der Vere­in in sein­er Erk­lärung in der mündlichen Ver­hand­lung vom 08.07.2016 nicht auf die Steuer­be­freiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwSt­Sys­tRL. Da der Vere­in mit Beschluss vom 08.04.2016 gemäß §§ 174 Abs. 5 AO; 60 FGO zum Ver­fahren beige­laden wurde, beste­ht die Möglichkeit, die Umsatzs­teuerbeschei­de des Vere­ins für die Stre­it­jahre 2007 bis 2011 entsprechend anzu­passen.

Die nach § 9 Abs. 1 UStG erforder­liche Verzicht­serk­lärung liegt im Stre­it­fall vor, da die Besitzge­sellschaft bere­its durch die Gel­tend­machung der Vors­teuer­be­träge aus den für den Bau der Sportan­lage ange­fal­l­enen Baukosten sowie durch Erstel­lung ihrer Rech­nun­gen an den Vere­in über die Über­las­sung der Sportan­lage mit offen­em Ausweis der Umsatzs­teuer auf die Steuer­frei­heit der mit­tels der Sportan­lage geplanten Umsätze verzichtet hat. Zudem hat die Besitzge­sellschaft in der mündlichen Ver­hand­lung vom 08.07.2016 nochmals aus­drück­lich erk­lärt, dass sie für den Fall des Vor­liegens ein­er nach § 4 Nr. 12 S. 1 UStG Buchst. a UStG steuer­freien Ver­mi­etung oder Ver­pach­tung von Grund­stück­en auf die Steuer­be­freiung des § 9 Abs. 1 UStG verzichtet.

Die infolge des Verzichts auf die Steuer­be­freiung gemäß § 9 Abs. 1, § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG in vollem Umfang steuerpflichti­gen Umsätze der Besitzge­sellschaft aus der Ver­pach­tung der Sportan­lage an den Vere­in sind nicht nach der Min­dest­be­mes­sungs­grund­lage gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG, son­dern nach dem Ent­gelt i.S. des § 10 Abs. 1 UStG zu bemessen.

Zum einen erhält die Besitzge­sellschaft als Ent­gelt für die Ver­mi­etung der Sportan­lage an den Vere­in nicht nur die Miet­zahlun­gen des Vere­ins. Vielmehr sind auch der Investi­tion­szuschuss der Gemeinde und die jährlichen Zahlun­gen der Gemeinde für die Unter­hal­tung der Sportan­lage als Ent­gelt von drit­ter Seite für die Über­las­sung der Sportan­lage an den Vere­in anzuse­hen und zu Recht von der Finanzver­wal­tung der Umsatzbesteuerung unter­wor­fen wor­den. Unab­hängig davon ist die Min­dest­be­mes­sungs­grund­lage für die Leis­tun­gen der Besitzge­sellschaft an den Vere­in aber bere­its deshalb nicht anwend­bar, weil dieser zum vollen Vors­teuer­abzug berechtigt ist.

Gemäß § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG bemisst sich der Umsatz bei son­sti­gen Leis­tun­gen nach dem Ent­gelt. Ent­gelt ist alles, was der Leis­tungsempfänger aufwen­det, um die Leis­tung zu erhal­ten, jedoch abzüglich der Umsatzs­teuer.

Nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG unter­liegen ent­geltliche Leis­tun­gen, die Kör­per­schaften, Per­so­n­en­vere­ini­gun­gen sowie Gemein­schaften im Rah­men ihres Unternehmens an ihre Anteil­seign­er, Gesellschafter, Mit­glieder, Teil­haber oder diesen nah­este­hende Per­so­n­en aus­führen, der sog. Min­dest­be­mes­sungs­grund­lage. Gegenüber nah­este­hen­den Per­so­n­en, wie hier dem Vere­in als Gesellschafter der Besitzge­sellschaft, erfol­gt die Besteuerung dann nicht auf der Grund­lage des vere­in­barten Ent­gelts, son­dern nach den Bemes­sungs­grund­la­gen des § 10 Abs. 4 UStG10.

§ 10 Abs. 5 UStG stellt eine abwe­ichende Son­der­maß­nahme i.S. des Art. 27 Abs. 1 der Richtlin­ie 77/388/EWG ‑nun­mehr Art. 395 Abs. 1 der MwSt­Sys­tRL- dar. Die Vorschrift ist als abwe­ichende nationale Maß­nahme zur Ver­hü­tung von Steuer­hin­terziehun­gen und ‑umge­hun­gen eng auszule­gen und darf nur ange­wandt wer­den, soweit dies hier­für unbe­d­ingt erforder­lich ist11.

Der EuGH hat zu Art. 80 der MwSt­Sys­tRL — der die Bes­tim­mungen des Art. 11 Teil A Abs. 6 der Richtlin­ie 77/388/EWG in der durch die Richtlin­ie 2006/69/EG des Rates vom 24.07.2006 geän­derten Fas­sung über­nom­men hat- für den Fall der Liefer­ung von Gegen­stän­den oder der Erbringung von Dien­stleis­tun­gen zu einem kün­stlich niedri­gen oder hohen Preis, der zwis­chen Beteiligten vere­in­bart wird, die bei­de zum vollen Vors­teuer­abzug berechtigt sind, entsch­ieden, dass auf dieser Stufe keine Steuer­hin­terziehung oder ‑umge­hung stat­tfinde. Erst beim End­ver­brauch­er oder bei einem eine “Mis­chung” von Umsätzen bewirk­enden Steuerpflichti­gen, der nur zu einem Pro-Rata-Abzug berechtigt sei, könne ein kün­stlich hoher oder niedriger Preis zu einem Steuer­aus­fall führen. Nur wenn die von dem Vor­gang betrof­fene Per­son nicht zum vollen Vors­teuer­abzug berechtigt sei, beste­he ein Risiko von Steuer­hin­terziehung oder ‑umge­hung, dem die Mit­glied­staat­en vor­beu­gen dürften12.

Gemessen daran kommt die Min­dest­be­mes­sungs­grund­lage nicht zur Anwen­dung, weil der Vere­in sich ausweis­lich sein­er Erk­lärung in der mündlichen Ver­hand­lung vom 08.07.2016 nicht auf die Steuer­be­freiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwSt­Sys­tRL beruft, so dass die an ihn gezahlten Mit­glieds­beiträge – nach nationalem Recht – steuer­bar und steuerpflichtig bleiben und er auf­grund dessen auch zum vollen Vors­teuer­abzug auf­grund der an ihn von der Besitzge­sellschaft erbracht­en Ver­mi­etungsleis­tun­gen berechtigt ist.

Der Vors­teuer­abzug für die Her­stel­lungskosten der Sportan­lage ist ungekürzt zu gewähren, weil die Ver­mi­etung der Sportan­lage für bei­de Bere­iche (Grund­stück­süber­las­sung und Über­las­sung der Betrieb­svor­rich­tung) steuerpflichtig ist und Besitzge­sellschaft die Aufwen­dun­gen für die Her­stel­lung der Sportan­lage zur Erzielung dieser steuerpflichti­gen Umsätze ver­wen­det. Entsprechen­des gilt für die laufend­en Unter­hal­tungskosten der Sportan­lage. Anhalt­spunk­te dafür, dass die übri­gen Voraus­set­zun­gen des Vors­teuer­abzugs nach § 15 Abs. 1 UStG nicht erfüllt sein kön­nten, liegen nicht vor.

Der Vors­teuer­abzug für die Errich­tung der Sportan­lage im Jahr 2006 ist in den Stre­it­jahren nicht gemäß § 15a UStG zu berichti­gen.

Gemäß § 15 a Abs. 1 UStG ist für den Fall, dass sich bei einem Wirtschaftsgut, das nicht nur ein­ma­lig zur Aus­führung von Umsätzen ver­wen­det wird, inner­halb von fünf Jahren ab dem Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Ver­wen­dung die für den ursprünglichen Vors­teuer­abzug maßgeben­den Ver­hält­nisse ändern, für jedes Kalen­der­jahr der Änderung ein Aus­gle­ich durch eine Berich­ti­gung des Abzugs der auf die Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungskosten ent­fal­l­en­den Vors­teuer­be­träge vorzunehmen. Bei Grund­stück­en ein­schließlich ihrer wesentlichen Bestandteile und bei Gebäu­den auf frem­dem Grund und Boden tritt an die Stelle des Zeitraums von fünf Jahren ein Zeitraum von zehn Jahren.

Der Besitzge­sellschaft ste­ht für die Aufwen­dun­gen für die Errich­tung der Sportan­lage der Vors­teuer­abzug – wie bere­its dargelegt — in voller Höhe zu, weil sie die Ein­gang­sum­sätze zur Aus­führung steuerpflichtiger Ver­mi­etung­sum­sätze ver­wen­det.

Finanzgericht Düs­sel­dorf, Urteil vom 8. Juli 2016 — 1 K 1397/13 U

  1. vgl. EuGH, Urteil vom 27.10.2005 — C‑41/04 ‑Lev­ob Verzek­erin­gen und OV Bank‑, ECLI:EU:C:2005:649 []
  2. EuGH, Urteile vom 18.01.2001 — C‑150/99 ‑Stock­holm Lindöpark‑, EU:C:2001:34; vom 22.01.2015 — C‑55/14 ‑Varenne‑, ECLI:EU:C:2015:29 []
  3. vgl. EuGH, Urteile vom 18.01.2001 — C‑150/99 ‑Stock­holm Lindöpark‑, ECLI:EU:C 2001:34; vom 22.01.2015 — C‑55/14 ‑Varenne- ECLI:EU:C:2015:29; BFH, Urteil vom 31.05.2001 — V R 97/98, BSt­Bl II 2001, 658 []
  4. BFH, Beschluss vom 07.05.2014 — V B 94/13, BFH/NV 2014, 1242; Urteil vom 31.05.2001 — V R 97/98, BSt­Bl II 2001, 658; EuGH, Urteile vom 18.01.2001 — C‑150/99 ‑Stock­holm Lindöpark‑, ECLI:EU:C:2001:34, Rn 26; vom 22.01.2015 — C‑55/14 ‑Varenne‑, ECLI:EU:C:2015:29, Rn 36 []
  5. EuGH, Urteil vom 22.01.2015 — C‑55/14 ‑Varenne‑, ECLI:EU:C:2015:29 []
  6. BFH, Urteil vom 20.03.2014 — V R 4/13, BFH/NV 2014, 1470; FG Mün­ster, Urteil vom 03.11.2015 15 K 1252/14 U, EFG 2016, 152; EuGH, Urteile vom 08.03.1988 102/88 ‑Apple and Pear Development‑, ECLI:EU:C:1988:120; vom 21.03.2002 — C‑174/00 ‑Ken­nemer Golf‑, ECLI:EU:C:2002:200; Heuer­mann in UR 2014, 877, 879 []
  7. vgl. BFH, Urteile vom 20.03.2014 — V R 4/13, BFH/NV 2014, 1470; vom 18.08.2011 — V R 64/09, HFR 2012, 784; vom 11.10.2007 — V R 69/06, BFH/NV 2008, 322; Heuer­mann in UR 2014, 877, 881 []
  8. Heuer­mann in UR 2014, 877, 881 []
  9. BFH Urteile vom 10.11.2011 — V R 41/10, BFH/NV 2012, 670; vom 11.03.2009 — XI R 71/07, BFH/NV 2009, 1151 []
  10. vgl. dazu BFH, Urteil vom 05.06.2014 — XI R 44/12, BSt­Bl II 2016, 187 []
  11. vgl. BFH, Urteile vom 08.10.1997 — XI R 8/86, BSt­Bl II 1997, 840; vom 27.02.2008 — XI R 50/07, BSt­Bl II 2009, 426; vom 29.05.2008 — V R 12/07, BSt­Bl II 2009, 428; vom 19.06.2011 — XI R 8/09, BFH/NV 2011, 2184; fern­er EuGH, Urteil vom 29.05.1997 — C‑63/96 –Skripalle‑, ECLI:EU:C:1997:263; BSt­Bl II 1997, 841 []
  12. BFH, Urteil vom 05.06.2014 — XI R 44/12, BSt­Bl II 2016, 187; EuGH, Urteil vom 26.04.2012 — C‑621/10 und — C‑129/11 ‑Balkan and Sea Properties‑, ECLI:EU:C:2012:248 []