Umsatzsteuer — und die Bestimmung des Leistenden

Schuld­ner der Umsatzs­teuer für Liefer­un­gen und son­stige Leis­tun­gen i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzs­teuerge­set­zes (UStG) ist der Unternehmer (§ 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG). Dieser hat nach § 18 Abs. 3 UStG für das Kalen­der­jahr eine Steuer­erk­lärung abzugeben.

Umsatzsteuer — und die Bestimmung des Leistenden

Wer bei einem Umsatz als Leis­ten­der ‑und damit Unternehmer- anzuse­hen ist, ergibt sich regelmäßig aus den abgeschlosse­nen zivil­rechtlichen Vere­in­barun­gen.

Leis­ten­der ist in der Regel der­jenige, der die Liefer­un­gen oder son­sti­gen Leis­tun­gen im eige­nen Namen gegenüber einem anderen selb­st aus­führt oder durch einen Beauf­tragten aus­führen lässt.

Ob eine Leis­tung dem Han­del­nden oder einem anderen zuzurech­nen ist, hängt deshalb grund­sät­zlich davon ab, ob der Han­del­nde gegenüber dem Leis­tungsempfänger im eige­nen Namen oder berechtigter­weise im Namen eines anderen bei der Aus­führung ent­geltlich­er Leis­tun­gen aufge­treten ist1.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 23. August 2016 — V B 32/16

  1. ständi­ge Recht­sprechung, vgl. zulet­zt BFH, Urteil vom 26.04.2012 — V R 2/11, BFHE 237, 286, BSt­Bl II 2012, 634, unter II. 4.a, m.w.N. []