Umsatzsteuerfreie Post-Universaldienstleistungen — an allen Werktagen

Uni­ver­sal­dien­stleis­tun­gen i.S. von § 4 Nr. 11b UStG ver­lan­gen eine Post-Zustel­lung an sechs Arbeit­sta­gen pro Woche. Stellt ein Unternehmer an fünf Arbeit­sta­gen pro Woche Post zu, erbringt er keine Uni­ver­sal­dien­stleis­tun­gen und hat keinen Anspruch gegen das BZSt auf Erteilung ein­er für die Inanspruch­nahme der Steuer­be­freiung erforder­lichen Bescheini­gung.

Umsatzsteuerfreie Post-Universaldienstleistungen — an allen Werktagen

Post­di­en­stleis­tun­gen sind damit nur umsatzs­teuer­frei, wenn sich der Unternehmer verpflichtet, Post­sendun­gen an allen Werk­ta­gen und damit im Regelfall sechs­mal wöchentlich zuzustellen.

Die Umsatzs­teuer­frei­heit von Post­di­en­stleis­tun­gen (sog. Post-Uni­ver­sal­dien­stleis­tun­gen) set­zt voraus, dass sich der Unternehmer gegenüber dem Bun­deszen­tralamt für Steuern (BZSt) verpflichtet, diese Leis­tun­gen flächen­deck­end anzu­bi­eten. Das BZSt muss dies zudem bescheini­gen (§ 4 Nr. 11b UStG). In dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Stre­it­fall beantragte die Pos­tun­ternehmerin die für die Steuer­frei­heit erforder­liche Bescheini­gung beim BZSt. Das BZSt ver­sagte die Erteilung, da die Pos­tun­ternehmerin Zustel­lun­gen nur an fünf Werk­ta­gen (Dien­stag bis Sam­stag) in der Woche erbrin­gen wollte.

Die hierge­gen erhobene Klage blieb vor dem Finanzgericht Köln ohne Erfolg1. Und auch der Bun­des­fi­nanzhof bil­lige die Recht­sauf­fas­sung des BZSt. Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs set­zt die Erteilung ‑der für die Steuer­frei­heit erforder­lichen- Bescheini­gung voraus, dass der Unternehmer Post­sendun­gen an allen Werk­ta­gen unter Ein­schluss des Mon­tags zustellt. Der Bun­des­fi­nanzhof leit­et dies aus der Post-Uni­ver­sal­dien­stleis­tungsverord­nung ab, die auch umsatzs­teuer­rechtlich zu beacht­en sei.Diese Recht­slage nach nationalem Recht ste­ht nach Ansicht des Bun­des­fi­nanzhofs auch nicht im Wider­spruch zu den Bes­tim­mungen des durch das Recht der Europäis­chen Union har­mon­isierten Mehrw­ert­s­teuer­rechts.

Die Steuer­frei­heit für Uni­ver­sal­dien­stleis­tun­gen nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlin­ie 97/67/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 15.12 1997 über gemein­same Vorschriften für die Entwick­lung des Bin­nen­mark­tes der Post­di­en­ste der Gemein­schaft und die Verbesserung der Dien­ste­qual­ität24 Nr. 11b Satz 1 UStG) set­zt voraus, dass der Unternehmer sich entsprechend ein­er Bescheini­gung des BZSt gegenüber dieser Behörde verpflichtet hat, flächen­deck­end im gesamten Gebi­et Deutsch­lands die Gesamtheit der Uni­ver­sal­dien­stleis­tun­gen oder einen Teil­bere­ich dieser Leis­tun­gen nach Satz 1 anzu­bi­eten (§ 4 Nr. 11b Satz 2 UStG).

Die nur von Dien­stag bis Sam­stag zustel­lende Pos­tun­ternehmerin kann eine der­ar­tige Bescheini­gung nicht erlan­gen, weil sie keine Uni­ver­sal­dien­stleis­tun­gen anbi­etet und deshalb die Voraus­set­zun­gen des § 4 Nr. 11b Satz 2 i.V.m. Satz 1 UStG nicht erfüllt.

Der Uni­ver­sal­dienst umfasst nach Art. 3 Abs. 4 Richtlin­ie 97/67/EG das dort beschriebene Ange­bot: “Abhol­ung, Sortieren, Trans­port und Zustel­lun­gen von Post­sendun­gen bis 2 kg; Abhol­ung, Sortieren, Trans­port und Zustel­lung von Post­paketen bis 10 kg; die Dien­ste für Ein­schreib- und Wert­sendun­gen”. Der Uni­ver­sal­dienst soll nach Art. 3 Abs. 3 Richtlin­ie 97/67/EG an min­destens fünf Arbeit­sta­gen stat­tfind­en. Die Richtlin­ie wen­det sich an die EU-Mit­glied­staat­en, damit sie diese Anforderun­gen an den Uni­ver­sal­dienst gewährleis­ten. Der jew­eilige EU-Mit­glied­staat hat im durch die Richtlin­ie 97/67/EG vorgegebe­nen Rah­men einen Umset­zungs- und Präzisierungsspiel­raum: Er muss nur den Min­destzeitraum ein­hal­ten, darf aber auch darüber hin­aus­ge­hen. So heißt es im 21. Erwä­gungs­grund der Richtlin­ie 2008/6/EG3 zur Änderung der Richtlin­ie 97/67/EG, der Uni­ver­sal­dienst gewährleiste grund­sät­zlich eine Abhol­ung und eine Zustel­lung zu der Wohnadresse oder den Geschäft­sräu­men an jedem Werk­tag selb­st in abgele­ge­nen oder dünn besiedel­ten Gebi­eten.

§ 11 Abs. 2 PostG i.V.m. § 2 Ziff. 5 der Post-Uni­ver­sal­dien­stleis­tungsverord­nung (PUDLV)4 regelt ‑die Richtlin­ie umset­zend- auf inner­staatlich­er Ebene, dass “die Zustel­lung min­destens ein­mal werk­täglich zu erfol­gen hat”. Werk­tage sind alle Kalen­dertage, die nicht Sonn- oder geset­zliche Feiertage sind (vgl. z.B. § 1 Abs. 2 BUrlG). Damit ver­langt § 11 Abs. 2 PostG i.V.m. § 2 Ziff. 5 PUDLV die Zustel­lung an sechs Tagen pro Woche.

Diese Voraus­set­zun­gen erfüllt die Pos­tun­ternehmerin nicht. Nach der von ihr abgegebe­nen Verpflich­tungserk­lärung und den weit­eren hierzu dem BZSt mit­geteil­ten Umstän­den zur Erbringung des Pos­tu­ni­ver­sal­dien­stes hat sie sich dazu verpflichtet, ihre Post­di­en­stleis­tun­gen an fünf Werk­ta­gen ‑unter Auss­chluss des Mon­tags- anzu­bi­eten. Ihre Verpflich­tungserk­lärung bezieht die Pos­tun­ternehmerin zwar ver­bal auf Uni­ver­sal­dien­stleis­tun­gen. In Verbindung mit ihrer Prax­is, nur an fünf Tagen zuzustellen, bietet sie aber in Wirk­lichkeit ger­ade keine Uni­ver­sal­dien­stleis­tun­gen an, so dass sie keinen Anspruch auf Erteilung der Bescheini­gung hat.

Die von der Pos­tun­ternehmerin in diesem Zusam­men­hang begehrte unmit­tel­bare Anwen­dung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. a der Richtlin­ie 2006/112/EG über das gemein­same Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem vom 28.11.2006 (MwSt­Sys­tRL) kommt nicht in Betra­cht. Denn hier geht es nicht um die Inanspruch­nahme der Steuer­be­freiung für die entsprechen­den Umsätze selb­st im Rah­men ein­er Steuer­fest­set­zung, son­dern allein um die Erteilung ein­er Bescheini­gung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 2. März 2016 — V R 20/15

  1. FG Köln, Urteil vom 11.03.2015 — 2 K 2529/11 []
  2. ABl.EU- Nr. L 15 vom 21.01.1998, S. 14, Nr. L 23 vom 30.01.1998, S. 39, zulet­zt geän­dert durch die Richtlin­ie 2008/6/EG, ABl.EU Nr. L 52 vom 27.02.2008, S. 3, in der jew­eils gel­tenden Fas­sung []
  3. ABl.EU Nr. L 52 vom 27.02.2008, S. 3 []
  4. vom 15.12 1999, BGBl I 1999, 2418 []