Umsatzsteuerhinterziehung — der Strohmann als Unternehmer

Zur Abgabe von Umsatzs­teuer­erk­lärun­gen ist in der Regel der Unternehmer gemäß § 18 UStG verpflichtet, der die Leis­tung erbracht hat.

Umsatzsteuerhinterziehung — der Strohmann als Unternehmer

Dies ist regelmäßig der­jenige Unternehmer, der die Liefer­un­gen oder son­sti­gen Leis­tun­gen im eige­nen Namen gegenüber einem anderen selb­st oder durch einen Beauf­tragten aus­ge­führt hat.

Auch ein Strohmann, der nach außen im eige­nen Namen auftritt, im Ver­hält­nis zum Hin­ter­mann jedoch auf dessen Rech­nung han­delt, kann daher leis­ten­der Unternehmer im Sinne des Umsatzs­teuerge­set­zes sein.

Vorgeschobene Strohman­ngeschäfte zwis­chen einem Strohmann und dem Leis­tungsempfänger sind hinge­gen dann umsatzs­teuer­rechtlich unbeachtlich, wenn sie nur zum Schein (vgl. § 41 Abs. 2 AO) abgeschlossen sind, mithin die Ver­tragsparteien — der Strohmann und der Leis­tungsempfänger — ein­ver­ständlich oder stillschweigend davon aus­ge­hen, dass die Rechtswirkun­gen des Geschäfts ger­ade nicht zwis­chen ihnen, son­dern zwis­chen dem Leis­tungsempfänger und dem “Hin­ter­mann” ein­treten sollen1.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 27. Okto­ber 2015 — 1 StR 373/15

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 29.01.2015 — 1 StR 216/14, NStZ 2015, 283, 285; vom 08.07.2014 — 1 StR 29/14, NStZ-RR 2014, 310, 312; vom 05.02.2014 — 1 StR 422/13, wis­tra 2014, 191; und vom 01.10.2013 — 1 StR 312/13, NStZ 2014, 331, 333, jew­eils mwN []