Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen

Dadurch, dass bis zum Ablauf der geset­zlichen Abgabefrist (§ 149 Abs. 2 AO aF) keine Umsatzs­teuer­jahre­serk­lärung ein­gere­icht wurde, ließ der Unternehmer im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO die Finanzbe­hör­den pflichtwidrig über steuer­lich erhe­bliche Tat­sachen in Unken­nt­nis.

Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen

Mit Ablauf dieser Frist wurde zugle­ich die Umsatzs­teuer verkürzt, weil die Umsatzs­teuer­jahre­serk­lärung als Steuer­an­mel­dung (§ 18 Abs. 3 UStG i.V.m. § 150 Abs. 1 Satz 3 AO) ein­er Steuer­fest­set­zung unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung gle­ich­ste­ht (§ 168 Satz 1 AO).

Damit war die vom Angeklagten ver­wirk­lichte Steuer­hin­terziehung durch Unter­lassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) mit Ver­stre­ichen­lassen des Fäl­ligkeit­szeit­punk­ts am 31.05.2003 vol­len­det und zugle­ich auch been­det1.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 8. Dezem­ber 2016 — 1 StR 389/16

  1. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 31.05.2011 – 1 StR 189/11, wis­tra 2011, 346 sowie Jäger in Klein, AO, 13. Aufl., § 370 Rn. 105 und 202 []