Umsatzsteuerliche Bankenhaftung

§ 13c Abs. 1 Satz 1 UStG ord­net eine Haf­tung des Zes­sion­ars für eine Steuer­schuld des Zeden­ten an:

Umsatzsteuerliche Bankenhaftung

Soweit der leis­tende Unternehmer den Anspruch auf die Gegen­leis­tung für einen steuerpflichti­gen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 an einen anderen Unternehmer abge­treten und die fest­ge­set­zte Steuer, bei deren Berech­nung dieser Umsatz berück­sichtigt wor­den ist, bei Fäl­ligkeit nicht oder nicht voll­ständig entrichtet hat, haftet der Abtre­tungsempfänger nach Maß­gabe des Absatzes 2 für die in der Forderung enthal­tene Umsatzs­teuer, soweit sie im vere­in­nahmten Betrag enthal­ten ist.

Grund­lage für § 13c UStG ist im Union­srecht Art.205 MWSt-Sys­tem­richtlin­ie1. Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs vom 20.03.20132 ver­stößt die Haf­tung nach § 13c UStG wed­er gegen höher­rangiges Recht noch gegen all­ge­meine Rechts­grund­sätze; die Vorschrift entspricht dem Union­srecht und ist nach diesem Urteil auch im Fall der stillen Zes­sion anzuwen­den3.

Im vor­liegen­den Stre­it­fall kann der Bun­des­fi­nanzhof offen­lassen, ob sich die für die Haf­tung nach § 13c UStG erforder­liche Vere­in­nah­mung bere­its aus ein­er Gutschrift auf dem Kon­toko­r­ren­tkon­to ergibt, obwohl der Zedent über dieses Kon­to im Rah­men ein­er gedulde­ten Überziehung ver­fü­gungs­befugt war.

Denn der Zedent (Unternehmer) hat die ihm im Rah­men der gedulde­ten Überziehung eingeräumte Ver­fü­gungs­macht genutzt und seine Verbindlichkeit­en bei der Bank getil­gt, die durch die zugun­sten der Bank beste­hende Abtre­tung gesichert wur­den. Selb­st wenn es noch nicht durch die Ver­buchung auf dem Kon­toko­r­ren­tkon­to zu ein­er Schuldtil­gung und damit zu ein­er Vere­in­nah­mung durch die Bank gekom­men ist, so jeden­falls durch die Ver­fü­gung von diesem Kon­to zugun­sten der Bank.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 25. Novem­ber 2015 — V R 65/14

  1. Richtlin­ie des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­same Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem 2006/112/EG []
  2. BFH, Urteil vom 20.03.2013 — XI R 11/12, BFHE 241, 89 []
  3. BFH, Urteil vom 21.11.2013 — V R 21/12, BFHE 244, 70, unter II. 1. []