Umsatzsteuerliche Organschaft — und ihre Voraussetzungen

Die gewerbliche oder beru­fliche Tätigkeit wird nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG nicht selb­ständig aus­geübt, wenn eine juris­tis­che Per­son nach dem Gesamt­bild der tat­säch­lichen Ver­hält­nisse finanziell, wirtschaftlich und organ­isatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (Organ­schaft).

Umsatzsteuerliche Organschaft — und ihre Voraussetzungen

Die Organ­schaft führt zu ein­er Zusam­men­fas­sung zu einem Unternehmen beim Organträger. Der Organträger ist Steuer­schuld­ner auch für die auf­grund der Organ­schaft unselb­ständig tätige Per­son. Die Rechts­fol­gen der Organ­schaft treten von Geset­zes wegen ein. Hin­sichtlich der Voraus­set­zun­gen der Organ­schaft ist nicht danach zu dif­feren­zieren, ob ein Steuer­schuld­ner oder der Steuer­gläu­biger Rechts­fol­gen aus der Organ­schaft zu seinen Gun­sten ableit­et.

Da sich die mit der Organ­schaft ver­bun­dene Ver­lagerung der Steuer­schuld auf den Organträger finanziell belas­tend auswirken kann, müssen die Voraus­set­zun­gen der Organ­schaft rechtssich­er bes­timm­bar sein.

  • Dementsprechend erfordert die finanzielle Eingliederung eine eigene Mehrheits­beteili­gung des Organträgers an der juris­tis­chen Per­son1.
  • Für die organ­isatorische Eingliederung muss der Organträger im Regelfall mit der juris­tis­chen Per­son über deren Geschäfts­führung per­son­ell ver­flocht­en sein2.
  • Für die erforder­liche wirtschaftliche Eingliederung ist charak­ter­is­tisch, dass die Organge­sellschaft im Gefüge des über­ge­ord­neten Organträgers als dessen Bestandteil erscheint; es genügt aber schon, wenn zwis­chen der Organge­sellschaft und dem Unternehmen des Organträgers ein vernün­ftiger wirtschaftlich­er Zusam­men­hang im Sinne ein­er wirtschaftlichen Ein­heit, Koop­er­a­tion oder Ver­flech­tung ‑sei es auch in ver­schiede­nen Wirtschaft­szweigen- vorhan­den ist.

    Die Tätigkeit­en von Organträger und Organge­sellschaft müssen aufeinan­der abges­timmt sein. Sie müssen sich fördern und ergänzen. Für die umsatzs­teuer­rechtliche Organ­schaft kann somit eine den Betrieb der Unterge­sellschaft fördernde Tätigkeit der Oberge­sellschaft aus­re­ichen.

    In Betra­cht kommt dabei neben Liefer­un­gen von Waren auch das Erbrin­gen son­stiger Leis­tun­gen durch den Organträger an die Organge­sellschaft. So genügt für die wirtschaftliche Eingliederung die Ver­mi­etung eines Betrieb­s­grund­stück­es durch den Organträger, wenn dieses für die Organge­sellschaft von nicht nur geringer Bedeu­tung ist, weil es die räum­liche und funk­tionale Grund­lage der Geschäft­stätigkeit der Organge­sellschaft bildet. Die wirtschaftliche Eingliederung set­zt ent­geltliche Leis­tun­gen des Organträgers an die Organge­sellschaft voraus, die für das Unternehmen der Tochterge­sellschaft zu ein­er mehr als nur unbe­deu­ten­den Ent­las­tung führen3.

    Die Voraus­set­zun­gen der wirtschaftlichen Eingliederung sind nicht erfüllt, wenn der “Organträger” (Oberge­sellschaft) keine Leis­tun­gen an die “Organge­sellschaft” (Tochterge­sellschaft) erbringt. Nicht aus­re­ichend ist, dass die Tochterge­sellschaft ihrer­seits in erhe­blichem Umfang Leis­tun­gen an die Oberge­sellschaft erbringt.

Finanzgericht Düs­sel­dorf, Urteil vom 8. Juli 2016 — 1 K 1397/13 U

  1. BFH, Urteil vom 02.12.2015 — V R 15/14, BFH/NV 2016, 506 []
  2. BFH, Urteil vom 02.12.2015 — V R 12/14, BFH/NV 2016, 437 []
  3. BFH, Urteil vom 18.06.2009 — V R 4/08, BSt­Bl II 2010, 310 []