Unlauterer Wettbewerb auch ohne Verletzung der beruflichen Sorgfalt

Eine den Ver­brauch­er irreführende Geschäft­sprax­is ist unlauter und mithin ver­boten, ohne dass nachgewiesen wer­den muss, dass sie den Erfordernissen der beru­flichen Sorgfalt wider­spricht.

Unlauterer Wettbewerb auch ohne Verletzung der beruflichen Sorgfalt

In einem jet­zt vom Gericht­shof der Europäis­chen Union entsch­iede­nen Vor­abentschei­dungser­suchen gab Team4 Trav­el, ein auf die Ver­mit­tlung von Win­terurlauben und Skikursen für britis­che Schü­ler­grup­pen in Öster­re­ich spezial­isiertes Reise­büro mit Sitz in Inns­bruck (Öster­re­ich), in ihrer englis­chsprachi­gen Broschüre für die Win­ter­sai­son 2012 an, dass ver­schiedene Hotels zu bes­timmten Ter­mi­nen exk­lu­siv über sie gebucht wer­den kön­nten. Tat­säch­lich hat­ten die betr­e­f­fend­en Hotels Team4 Trav­el eine solche Exk­lu­siv­ität ver­traglich zugesichert. Allerd­ings hiel­ten sich die betr­e­f­fend­en Hotels nicht an diese Exk­lu­siv­itätsvere­in­barung und räumten CHS Tour Ser­vices, einem eben­falls in Inns­bruck ansäs­si­gen konkur­ri­eren­den Reise­büro, bes­timmte Kontin­gente für diesel­ben Ter­mine ein, was Team4 Trav­el zum Zeit­punkt der Verteilung ihrer Broschüren aber nicht wusste.

Da CHS der Ansicht war, dass die in den Broschüren von Team4 Trav­el aufgestellte Exk­lu­siv­itäts­be­haup­tung gegen das Ver­bot unlauter­er Geschäft­sprak­tiken ver­stoße, beantragte sie bei den öster­re­ichis­chen Gericht­en, Team4 Trav­el die Ver­wen­dung dieser Behaup­tung zu ver­bi­eten. Die ersten bei­den Instanzen wiesen diesen Antrag mit der Begrün­dung zurück, es liege keine unlautere Prax­is vor. Da sich Team4 Trav­el von den Hotels Exk­lu­siv­ität habe zusich­ern lassen, habe sie den Erfordernissen der beru­flichen Sorgfalt entsprochen. CHS legte daraufhin Revi­sion­srekurs beim Ober­sten Gericht­shof ein.

Dieser führt aus, die in den von Team4 Trav­el verteil­ten Broschüren enthal­tene Infor­ma­tion über die Exk­lu­siv­ität sei objek­tiv falsch. Da sämtliche in der Richtlin­ie 2005/29/EG über unlautere Geschäft­sprak­tiken1 hier­für aus­drück­lich vorge­se­henen Kri­te­rien erfüllt seien, stelle diese Infor­ma­tion aus der Sicht des Durch­schnittsver­brauch­ers eine irreführende Geschäft­sprax­is dar. Im Hin­blick auf die all­ge­meine Sys­tem­atik der Richtlin­ie wirft das nationale Gericht jedoch die Frage auf, ob vor der Ein­stu­fung ein­er Prax­is als irreführend und mithin als unlauter und ver­boten über diese Kri­te­rien hin­aus geprüft wer­den müsse, ob die Prax­is den Erfordernissen der beru­flichen Sorgfalt wider­spreche, was vor­liegend nicht der Fall wäre, da Team4 Trav­el alles getan habe, um die Exk­lu­siv­ität, auf die sie sich in ihren Broschüren berufe, zu gewährleis­ten. Der Ober­ste Gericht­shof hat sich daraufhin mit einem Vor­abentschei­dungser­suchen um Ausle­gung der genan­nten Richtlin­ie an den Gericht­shof der Europäis­chen Union gewandt.

Im Wege eines solchen Vor­abentschei­dungser­suchens kön­nen die Gerichte der Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Union in einem bei ihnen anhängi­gen Rechtsstre­it dem Gericht­shof der Europäis­chen Union Fra­gen nach der Ausle­gung des Union­srechts oder nach der Gültigkeit ein­er Hand­lung der Europäis­chen Union vor­legen. Der Union­s­gericht­shof entschei­det dabei nur über die vorgelegte Rechts­frage, nicht über den nationalen Rechtsstre­it. Es ist und bleibt Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Ein­klang mit der Entschei­dung des Union­s­gericht­shofs zu entschei­den. Diese Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union bindet in gle­ich­er Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähn­lichen Prob­lem befasst wer­den.

Mit seinem jet­zt verkün­de­ten Urteil antwortet der Union­s­gericht­shof, dass im Fall ein­er Geschäft­sprax­is, die alle in der Art. 6 Abs. 1 der Richtlin­ie, die speziell den Ver­brauch­er irreführende Prak­tiken bet­rifft, aus­drück­lich genan­nten Voraus­set­zun­gen erfüllt, nicht geprüft zu wer­den braucht, ob eine solche Prax­is auch den Erfordernissen der beru­flichen Sorgfalt im Sinne dieser Richtlin­ie wider­spricht, um die Prax­is als unlauter und mithin ver­boten anse­hen zu kön­nen.

Nach der maßgeben­den Bes­tim­mung der Richtlin­ie hängt der irreführende Charak­ter ein­er Geschäft­sprax­is näm­lich allein davon ab, dass sie unwahr ist, weil sie falsche Angaben enthält, oder dass sie ganz all­ge­mein den Durch­schnittsver­brauch­er in Bezug auf u. a. die Art oder die wesentlichen Merk­male eines Pro­duk­ts oder ein­er Dien­stleis­tung zu täuschen geeignet ist und ihn dadurch voraus­sichtlich zu ein­er geschäftlichen Entschei­dung ver­an­lasst, die er ohne diese Prax­is nicht getrof­fen hätte. Die Tatbe­standsmerk­male ein­er irreführen­den Geschäft­sprax­is sind daher im Wesentlichen aus der Sicht des Ver­brauch­ers als des Adres­sat­en unlauter­er Geschäft­sprak­tiken konzip­iert.

Liegen diese Merk­male vor, ist die Prax­is als irreführend und mithin als unlauter und ver­boten anzuse­hen, ohne dass zu prüfen wäre, ob die – in dem die all­ge­meine Def­i­n­i­tion unlauter­er Prak­tiken enthal­tenden Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlin­ie aufgestellte und der Sphäre des Unternehmers zuzurech­nende – Voraus­set­zung eines Wider­spruchs der Prax­is zu den Erfordernissen der beru­flichen Sorgfalt erfüllt ist.

Damit gewährleis­tet die Richtlin­ie im Fall irreführen­der Geschäft­sprak­tiken ein hohes Ver­brauch­er­schutzniveau. Der­ar­tige Prak­tiken stellen, neben den aggres­siv­en Geschäft­sprak­tiken, die bei weit­em am meis­ten ver­bre­it­eten unlauteren Geschäft­sprak­tiken dar.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 19. Sep­tem­ber 2013 — C‑435/11 [CHS Tour Ser­vices GmbH / Team4 Trav­el GmbH]

  1. Richtlin­ie 2005/29/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 11.05.2005 über unlautere Geschäft­sprak­tiken im bin­nen­mark­t­in­ter­nen Geschäftsverkehr zwis­chen Unternehmen und Ver­brauch­ern und zur Änderung der Richtlin­ie 84/450/EWG des Rates, der Richtlin­ien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates sowie der Verord­nung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates, ABl.EU L 149, S. 22 []