Unrichtiger Steuerausweis — und seine Berichtigung in der Abtretungsanzeige

Weist der leis­tende Unternehmer in ein­er Rech­nung Umsatzs­teuer offen aus, obwohl der Leis­tungsempfänger Steuer­schuld­ner ist, schuldet der leis­tende Unternehmer diese Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG1. Eine in ein­er Abtre­tungsanzeige an das Finan­zamt enthal­tene Abtre­tungserk­lärung des leis­ten­den Unternehmers ist als Berich­ti­gung des Steuer­be­trags i.S. des § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG anzuse­hen, wenn diese dem Leis­tungsempfänger zuge­gan­gene Abtre­tungserk­lärung spez­i­fisch und ein­deutig auf eine (oder mehrere) ursprüngliche Rechnung(en) bezo­gen ist und aus ihr klar her­vorge­ht, dass der leis­tende Unternehmer über seine Leis­tun­gen ‑statt, wie bish­er, unter Ansatz des ursprünglich aus­gewiese­nen Steuer­be­trags- nun­mehr nur noch ohne Umsatzs­teuer abrech­nen will. Ein­er Rech­nungs­berich­ti­gung i.S. des § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG kommt keine Rück­wirkung zu.

Unrichtiger Steuerausweis — und seine Berichtigung in der Abtretungsanzeige

Hat der Unternehmer in ein­er Rech­nung für eine Liefer­ung oder son­stige Leis­tung einen höheren Steuer­be­trag, als er nach diesem Gesetz für den Umsatz schuldet, geson­dert aus­gewiesen (unrichtiger Steuer­ausweis), schuldet er nach § 14c Abs. 1 UStG auch den Mehrbe­trag.

Diese Vorschrift beruht union­srechtlich auf Art.203 der Richtlin­ie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­same Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem (MwSt­Sys­tRL), wonach jede Per­son, die die Mehrw­ert­s­teuer in ein­er Rech­nung ausweist, die Mehrw­ert­s­teuer schuldet. Damit soll ein­er Gefährdung des Steuer­aufkom­mens ent­ge­gengewirkt wer­den, die sich aus dem Recht auf Vors­teuer­abzug ergeben kann2.

Weist der leis­tende Unternehmer in ein­er Rech­nung Umsatzs­teuer offen aus, obwohl nach § 13b Abs. 5 UStG der Leis­tungsempfänger Steuer­schuld­ner ist, worauf der Leis­tende gemäß § 14a Abs. 5 UStG in der Rech­nung hinzuweisen hat, schuldet nach der Recht­sprechung des V. Bun­des­fi­nanzhofs des Bun­des­fi­nanzhofs3 der leis­tende Unternehmer diese Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG4. Der Bun­des­fi­nanzhof, der diese Frage bish­er offen gelassen hat­te5, schließt sich dieser Auf­fas­sung an.

Berichtigt in Fällen des § 14c Abs. 1 UStG der Rech­nungsaussteller den Steuer­be­trag gegenüber dem Leis­tungsempfänger, ist § 17 Abs. 1 UStG entsprechend anzuwen­den (§ 14c Abs. 1 Satz 2 UStG).

Eine Rech­nung kann nach § 14 Abs. 6 Nr. 5 UStG i.V.m. § 31 Abs. 5 Satz 1 Buchst. b der Umsatzs­teuer-Durch­führungsverord­nung (USt­DV) berichtigt wer­den, wenn Angaben in der Rech­nung unzutr­e­f­fend sind. Zur Berich­ti­gung müssen die fehlen­den oder unzutr­e­f­fend­en Angaben durch ein Doku­ment, das spez­i­fisch und ein­deutig auf die Rech­nung bezo­gen ist, über­mit­telt wer­den; es gel­ten die gle­ichen Anforderun­gen an Form und Inhalt wie in § 14 des Geset­zes (§ 31 Abs. 5 Satz 2 und 3 USt­DV).

Die genan­nten Bes­tim­mungen, die im Wesentlichen klarstel­len­den Charak­ter haben, beruhen union­srechtlich auf Art. 219 MwSt­Sys­tRL, der vor­sieht, dass jedes Doku­ment und jede Mit­teilung, das/die die ursprüngliche Rech­nung ändert und spez­i­fisch und ein­deutig auf diese bezo­gen ist, ein­er Rech­nung gle­ichgestellt ist.

Die Berich­ti­gung des Steuer­be­trags muss durch den Leis­ten­den gegenüber dem Leis­tungsempfänger erfol­gen. Voraus­set­zung dafür ist lediglich, dass dem Leis­tungsempfänger eine hin­re­ichend bes­timmte, schriftliche Berich­ti­gung der Rech­nung zuge­ht6. Die Rück­gabe der ursprünglichen Rech­nung ist nicht erforder­lich7. Auch muss keine zivil­rechtlich richtige Rech­nung erteilt, son­dern nur der Steuer­be­trag berichtigt wer­den8. Die Berich­ti­gung muss danach nicht alle Angaben des § 14 Abs. 4 UStG enthal­ten9.

Die Berich­ti­gung des Steuer­be­trags gegenüber dem Leis­tungsempfänger ist hin­re­ichend bes­timmt, wenn aus ihr ‑not­falls durch Ausle­gung- her­vorge­ht, dass der leis­tende Unternehmer über seine Leis­tung ‑statt, wie bish­er, unter Ansatz des ursprünglich aus­gewiese­nen Steuer­be­trags- nun­mehr nur noch ohne Umsatzs­teuer abrech­nen will. Sollen die Steuer­be­träge mehrerer Rech­nun­gen berichtigt wer­den, so kön­nen die Berich­ti­gun­gen in ein­er Kor­rek­tur­mit­teilung zusam­menge­fasst wer­den, sofern sich aus dieser ergibt, welche Steuer­be­träge welch­er Rech­nun­gen gemeint sind10.

Bei der Ausle­gung der Berich­ti­gungserk­lärung sind die Bedürfnisse des Geschäftsverkehrs zu beacht­en. Deshalb genügt z.B. für eine wirk­same Berich­ti­gung eine Erk­lärung des Leis­ten­den, dass der ursprüngliche Steuer­ausweis nicht mehr wirk­sam sein soll11, oder eine “Kor­rek­tur­mit­teilung” durch Angaben auf einem Über­weisungsträger12, wenn die Angaben zum Aus­druck brin­gen, dass der in der Erstrech­nung aus­gewiesene Steuer­be­trag berichtigt wird, und die Über­weisung dem Empfänger zuge­ht.

Gemessen daran ist der Steuer­be­trag von der Unternehmerin spätestens mit der dem Finan­zamt zuge­gan­genen Abtre­tungsanzeige berichtigt wor­den.

Bei der Abtre­tungsanzeige der Unternehmerin an die Rech­nungsempfän­gerin han­delt es sich um ein Doku­ment i.S. des § 31 Abs. 5 USt­DV bzw. um eine Mit­teilung i.S. des Art. 219 MwSt­Sys­tRL. Dass diese von der Unternehmerin stammt und die Rech­nungsempfän­gerin zuge­gan­gen ist, ergibt sich daraus, dass sie vom Geschäfts­führer der Unternehmerin und die Rech­nungsempfän­gerin unter­schrieben ist.

Aus der Abtre­tungsanzeige vom 28.11.2012 ergab sich auch “spez­i­fisch und ein­deutig” i.S. von § 31 Abs. 5 Satz 2 USt­DV, dass die Unternehmerin bere­it war, der Rech­nungsempfän­gerin die zu Unrecht in Rech­nung gestellte Umsatzs­teuer in Höhe von 4.761, 49 EUR im Wege der Abtre­tung eines Anspruchs der Unternehmerin gegen das Finan­zamt zurück zu erstat­ten, weil sie, die Unternehmerin, über ihre Leis­tun­gen ‑statt, wie bish­er, unter Ansatz des ursprünglich aus­gewiese­nen Steuer­be­trags- nun­mehr nur noch ohne Umsatzs­teuer abrech­nen will.

Diese Ausle­gung wird durch den vor­ange­gan­genen E‑Mail-Verkehr zwis­chen der Unternehmerin und der Rech­nungsempfän­gerin bestätigt. Denn die Unternehmerin hat­te als Reak­tion auf den Hin­weis der Rech­nungsempfän­gerin in der E‑Mail vom 06.09.2012, ihr lägen noch keine berichtigten Rech­nun­gen zu der zu Unrecht in Rech­nung gestell­ten Umsatzs­teuer in Höhe von 4.761, 49 EUR vor, am 7.09.2012 erk­lärt, sie sei bere­it, eine Abtre­tungserk­lärung abzugeben, sobald ihr diese vor­liege — worauf die Rech­nungsempfän­gerin der Unternehmerin noch am 7.09.2012 mit­geteilt hat­te, sie habe ihr bere­its ein For­mu­lar zuge­sandt, und die Unternehmerin aufge­fordert, ihr dieses bitte sofort zuzusenden. Am 9.09.2012 hat­te die Unternehmerin daraufhin eine erste Abtre­tungserk­lärung gegenüber der Rech­nungsempfän­gerin abgegeben. Diese hat­te die Rech­nungsempfän­gerin am 21.09.2012 bei dem für sie zuständi­gen Finan­zamt ein­gere­icht. Dieser enge sach­liche und zeitliche Zusam­men­hang zwis­chen der Auf­forderung der Rech­nungsempfän­gerin , in Bezug auf zu Unrecht abgerech­nete Umsatzs­teuer in Höhe von 4.761, 49 EUR die Rech­nun­gen zu berichti­gen, und der nur drei Tage später erfol­gten Abtre­tung des näm­lichen Betrags an die Rech­nungsempfän­gerin belegt die Annahme des Finanzgericht, dass in der Abtre­tungsanzeige vom 28.11.2012 auch die Erk­lärung liegt, den Steuer­be­trag in den sechs Rech­nun­gen an die Rech­nungsempfän­gerin zu berichti­gen.

Das Finanzgericht ist fern­er zutr­e­f­fend davon aus­ge­gan­gen, dass sich aus dem übere­in­stim­menden Betrag aus Sicht der Rech­nungsempfän­gerin “spez­i­fisch und ein­deutig” i.S. von § 31 Abs. 5 Satz 2 USt­DV ergab, welch­er Steuer­be­trag aus welchen sechs Rech­nun­gen der Unternehmerin gemeint ist; die Abtre­tung erfol­gte näm­lich, damit die Rech­nungsempfän­gerin ihre Zahlungspflicht aus der Rück­gängig­machung des Vors­teuer­abzugs aus den sechs Rech­nun­gen der Unternehmerin (mit dem näm­lichen Betrag) gegenüber dem zuständi­gen Finan­zamt erfüllen kann.

Soweit das Finan­zamt gel­tend macht, es müsse den abge­trete­nen Anspruch nicht prüfen, ergibt sich hier­aus nichts für die hier maßge­bliche Frage, ob die Rech­nungsempfän­gerin die Abtre­tungserk­lärung der Unternehmerin als Berich­ti­gung des Steuer­be­trags ver­ste­hen musste.

Der Rech­nungs­berich­ti­gung der Unternehmerin im Jahr 2012 kommt keine Rück­wirkung auf den Zeit­punkt der Ausstel­lung der Rech­nun­gen an die Rech­nungsempfän­gerin zu.

Wie sich aus der Ver­weisung in § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG auf § 17 Abs. 1 UStG ergibt, wirkt die Rech­nungs­berich­ti­gung erst für den Besteuerungszeitraum der Berich­ti­gung ohne Rück­wirkung auf den Besteuerungszeitraum der Rech­nungserteilung; jede andere Ausle­gung wäre mit dem Nor­mzweck des § 14c UStG und des Art.203 MwSt­Sys­tRL, ein­er Gefährdung des Steuer­aufkom­mens durch einen unzutr­e­f­fend­en Steuer­ausweis in Rech­nun­gen ent­ge­gen­zuwirken13, nicht zu vere­in­baren14.

Das Union­srecht ste­ht ein­er solchen nationalen Regelung grund­sät­zlich nicht ent­ge­gen15. Der Umstand, dass nach der Recht­sprechung des EuGH ein­er Rech­nungs­berich­ti­gung beim Vors­teuer­abzug unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen Rück­wirkung zukom­men kann16 führt deshalb in Bezug auf § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG zu kein­er anderen Beurteilung.

Auch die Rück­zahlung der Umsatzs­teuer an die Rech­nungsempfän­gerin — im Wege der Abtre­tung und Ver­rech­nung — erfol­gte im Stre­it­jahr.

Das Finanzgericht hat in seinem vom Finan­zamt nicht mit Ver­fahren­srü­gen ange­grif­f­e­nen Urteil für den Bun­des­fi­nanzhof gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindend fest­gestellt, dass die von der Unternehmerin zu Unrecht vere­in­nahmte Umsatzs­teuer in Höhe von 4.761, 49 EUR “im Wege der Abtre­tung und Ver­rech­nung zurück­gewährt wor­den” ist. Das Finan­zamt hat danach die Abtre­tung als wirk­sam anerkan­nt (und ist noch im Klagev­er­fahren selb­st von deren Wirk­samkeit aus­ge­gan­gen). Dass die Finanzkasse des Finan­zamt eine Ver­rech­nung nicht vorgenom­men hat, ist wed­er vor­ge­tra­gen noch son­st ersichtlich; ein entsprechen­des Vor­brin­gen wäre außer­dem als neuer Sachvor­trag im Revi­sionsver­fahren unzuläs­sig.

Soweit das Finan­zamt im Revi­sionsver­fahren erst­mals gel­tend gemacht hat, eine Rück­zahlung der Umsatzs­teuer i.S. des § 14c UStG könne wegen § 46 Abs. 2 der Abgabenord­nung (AO) nicht durch Abtre­tung, son­dern nur in bar oder durch Über­weisung erfol­gen, wider­spricht diese Sichtweise der Ver­fü­gung der Thüringer Lan­des­fi­nanzdi­rek­tion vom 11.03.2016 S 7282 A 09-A5.15 (juris). Diese Ver­wal­tungsauf­fas­sung ist auch zutr­e­f­fend; denn der Grund­satz der Neu­tral­ität der Mehrw­ert­s­teuer ver­langt grund­sät­zlich, dass zu Unrecht in Rech­nung gestellte Mehrw­ert­s­teuer berichtigt wer­den kann, wenn der Aussteller der Rech­nung die Gefährdung des Steuer­aufkom­mens rechtzeit­ig und voll­ständig beseit­igt hat17. Soweit darüber hin­aus nach nationalem Recht auf­grund der Ver­weisung in § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG eine Rück­zahlung der Vors­teuer an den Leis­tungsempfänger für eine wirk­same Berich­ti­gung erforder­lich sein sollte, reicht hier­für im Stre­it­fall die am 28.11.2012 erk­lärte Abtre­tung aus, die sodann mit Zugang beim Finan­zamt am 3.12 2012 gemäß § 46 Abs. 2 AO wirk­sam wurde18.

Im Stre­it­fall kann deshalb offen­bleiben, ob auch im Falle des § 14c Abs. 1 UStG eine wirk­same Berich­ti­gung des Steuer­be­trags gegenüber dem Finan­zamt nicht nur die Berich­ti­gung der Rech­nung19, son­dern auch die Rück­zahlung der Umsatzs­teuer an den Leis­tungsempfänger voraus­set­zt20.Der Rech­nungs­berich­ti­gung der Unternehmerin im Jahr 2012 kommt keine Rück­wirkung auf den Zeit­punkt der Ausstel­lung der Rech­nun­gen an die Rech­nungsempfän­gerin zu.

Wie sich aus der Ver­weisung in § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG auf § 17 Abs. 1 UStG ergibt, wirkt die Rech­nungs­berich­ti­gung erst für den Besteuerungszeitraum der Berich­ti­gung ohne Rück­wirkung auf den Besteuerungszeitraum der Rech­nungserteilung; jede andere Ausle­gung wäre mit dem Nor­mzweck des § 14c UStG und des Art.203 MwSt­Sys­tRL, ein­er Gefährdung des Steuer­aufkom­mens durch einen unzutr­e­f­fend­en Steuer­ausweis in Rech­nun­gen ent­ge­gen­zuwirken21, nicht zu vere­in­baren22.

Das Union­srecht ste­ht ein­er solchen nationalen Regelung grund­sät­zlich nicht ent­ge­gen23. Der Umstand, dass nach der Recht­sprechung des EuGH ein­er Rech­nungs­berich­ti­gung beim Vors­teuer­abzug unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen Rück­wirkung zukom­men kann24 führt deshalb in Bezug auf § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG zu kein­er anderen Beurteilung.

Auch die Rück­zahlung der Umsatzs­teuer an die Rech­nungsempfän­gerin — im Wege der Abtre­tung und Ver­rech­nung — erfol­gte im Stre­it­jahr.

Das Finanzgericht hat in seinem vom Finan­zamt nicht mit Ver­fahren­srü­gen ange­grif­f­e­nen Urteil für den Bun­des­fi­nanzhof gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindend fest­gestellt, dass die von der Unternehmerin zu Unrecht vere­in­nahmte Umsatzs­teuer “im Wege der Abtre­tung und Ver­rech­nung zurück­gewährt wor­den” ist. Das Finan­zamt hat danach die Abtre­tung als wirk­sam anerkan­nt — und ist noch im Klagev­er­fahren selb­st von deren Wirk­samkeit aus­ge­gan­gen)). Dass die Finanzkasse des Finan­zamt eine Ver­rech­nung nicht vorgenom­men hat, ist wed­er vor­ge­tra­gen noch son­st ersichtlich; ein entsprechen­des Vor­brin­gen wäre außer­dem als neuer Sachvor­trag im Revi­sionsver­fahren unzuläs­sig.

Soweit das Finan­zamt im Revi­sionsver­fahren erst­mals gel­tend gemacht hat, eine Rück­zahlung der Umsatzs­teuer i.S. des § 14c UStG könne wegen § 46 Abs. 2 der Abgabenord­nung (AO) nicht durch Abtre­tung, son­dern nur in bar oder durch Über­weisung erfol­gen, wider­spricht diese Sichtweise der Ver­fü­gung der Thüringer Lan­des­fi­nanzdi­rek­tion vom 11.03.2016 S 7282 A 09-A5.15 (juris). Diese Ver­wal­tungsauf­fas­sung ist auch zutr­e­f­fend; denn der Grund­satz der Neu­tral­ität der Mehrw­ert­s­teuer ver­langt grund­sät­zlich, dass zu Unrecht in Rech­nung gestellte Mehrw­ert­s­teuer berichtigt wer­den kann, wenn der Aussteller der Rech­nung die Gefährdung des Steuer­aufkom­mens rechtzeit­ig und voll­ständig beseit­igt hat25. Soweit darüber hin­aus nach nationalem Recht auf­grund der Ver­weisung in § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG eine Rück­zahlung der Vors­teuer an den Leis­tungsempfänger für eine wirk­same Berich­ti­gung erforder­lich sein sollte, reicht hier­für im Stre­it­fall die am 28.11.2012 erk­lärte Abtre­tung aus, die sodann mit Zugang beim Finan­zamt am 3.12 2012 gemäß § 46 Abs. 2 AO wirk­sam wurde26.

Im Stre­it­fall kann deshalb offen­bleiben, ob auch im Falle des § 14c Abs. 1 UStG eine wirk­same Berich­ti­gung des Steuer­be­trags gegenüber dem Finan­zamt nicht nur die Berich­ti­gung der Rech­nung27, son­dern auch die Rück­zahlung der Umsatzs­teuer an den Leis­tungsempfänger voraus­set­zt28.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 12. Okto­ber 2016 — XI R 43/14

  1. Anschluss an das BFH, Urteil vom 19.11.2014 — V R 41/13, BFHE 248, 406, BFH/NV 2015, 634 []
  2. vgl. EuGH, Urteile Schmeink & Cofreth und Stro­bel vom 19.09.2000 — C‑454/98, EU:C:2000:469, BFH/NV 2001, Beilage 1, 33, Rz 57 und 61; Kara­geor­gou u.a. vom 06.11.2003 — C‑78/02 bis — C‑80/02, EU:C:2003:604, BFH/NV 2004, Beilage 1, 48, Rz 50 und 53; Stade­co vom 18.06.2009 — C‑566/07, EU:C:2009:380, BFH/NV 2009, 1371, Rz 28; LVK-56 vom 31.01.2013 — C‑643/11, EU:C:2013:55, UR 2013, 346; Rusedespred vom 11.04.2013 — C‑138/12, EU:C:2013:233, UR 2013, 432, Rz 23 f. []
  3. BFH; vgl. Urteil vom 19.11.2014 — V R 41/13, BFHE 248, 406, BFH/NV 2015, 634, Rz 17 und 18 []
  4. eben­so Abschn. 13b.14 Abs. 1 Satz 5 USt-AE; Bunjes/Korn, UStG, 15. Aufl., § 14c Rz 18; Stadie, UStG, 3. Aufl., § 14c Rz 49; a.A. Wag­n­er in Sölch/Ringleb, Umsatzs­teuer, § 14c Rz 74, 165, 167 []
  5. vgl. BFH, Urteil vom 28.08.2013 — XI R 5/11, BFHE 243, 51, BSt­Bl II 2014, 497, Rz 35, zu § 14 Abs. 2 und 3 UStG a.F. []
  6. vgl. BFH, Urteil vom 11.10.2007 — V R 27/05, BFHE 219, 266, BSt­Bl II 2008, 438, unter II. 1.a aa, Rz 34 []
  7. vgl. BFH, Urteile vom 29.10.1992 — V R 48/90, BFHE 169, 559, BSt­Bl II 1993, 251, unter II. 1.b, Rz 10 ff.; vom 19.09.1996 — V R 41/94, BFHE 181, 236, BSt­Bl II 1999, 249, unter II. 3., Rz 21 []
  8. vgl. BFH, Urteil vom 25.02.1993 — V R 112/91, BFHE 171, 373, BSt­Bl II 1993, 643, unter II. 2.c, Rz 23; s.a. § 31 Abs. 5 Satz 2 USt­DV []
  9. Lip­pross, Umsatzs­teuer, 23. Aufl., S. 919, unter 6.04.02.3 []
  10. vgl. BFH, Urteil vom 11.08.1994 — XI R 57/93, BFH/NV 1995, 170, unter II. 1.e, Rz 13; BFH, Beschluss vom 29.04.2004 — V B 43/03, BFH/NV 2004, 1303, unter II. 1., Rz 21 []
  11. vgl. BFH, Urteil vom 10.12 1992 — V R 73/90, BFHE 170, 475, BSt­Bl II 1993, 383, unter II. 1.b, Rz 13 []
  12. vgl. BFH, Urteil vom 05.11.1992 — V R 25/89, BFH/NV 1994, 129 []
  13. vgl. BFH, Urteil vom 25.09.2013 — XI R 41/12, BFHE 243, 69, BSt­Bl II 2014, 135, Rz 12 f. []
  14. vgl. BFH, Urteile vom 26.01.2012 — V R 18/08, BFHE 236, 250, BSt­Bl II 2015, 962, Rz 33 f.; vom 16.09.2015 — XI R 47/13, BFH/NV 2016, 428, Rz 47; BFH, Beschluss vom 19.05.2015 — V B 133/14, BFH/NV 2015, 1116 []
  15. vgl. EuGH, Urteile Stade­co, EU:C:2009:380, BFH/NV 2009, 1371, Rz 39, 41 f., 47, 51; Rusedespred, EU:C:2013:233, UR 2013, 432, Rz 28 und 31 []
  16. vgl. EuGH, Urteile vom 15.09.2016 — C‑518/14, EU:C:2016:691, UR 2016, 800; Barlis 06 — Inves­ti­men­tos Imo­bil­iar­ios e Tur­is­ti­cos vom 15.09.2016 — C‑516/14, EU:C:2016:690, UR 2016, 795 []
  17. vgl. EuGH, Urteil Schmeink & Cofreth und Stro­bel, EU:C:2000:469, BFH/NV 2001, Beilage 1, 33; BFH, Urteil vom 22.03.2001 — V R 11/98, BFHE 194, 528, BSt­Bl II 2004, 313, unter II. 2.a, Rz 18 f. []
  18. vgl. dazu BFH, Urteile vom 06.02.1996 — VII R 116/94, BFHE 179, 547, BSt­Bl II 1996, 557; vom 05.10.2004 — VII R 37/03, BFHE 208, 1, BSt­Bl II 2005, 238 []
  19. vgl. BFH, Urteile vom 12.10.1994 — XI R 78/93, BFHE 176, 152, BSt­Bl II 1995, 33, unter II. 1., Rz 10; vom 30.11.1995 — V R 57/94, BFHE 179, 453, BSt­Bl II 1996, 206, unter II. 2.c, Rz 17; vom 28.05.2009 — V R 11/08, Höch­strichter­liche Finanzrecht­sprechung 2010, 156, unter II.c, Rz 27, m.w.N. []
  20. vgl. dazu BFH, Urteile vom 19.07.2007 — V R 11/05, BFHE 219, 220, BSt­Bl II 2007, 966, unter II. 1.c, Rz 15; vom 18.09.2008 — V R 56/06, BFHE 222, 162, BSt­Bl II 2009, 250, unter II. 3., Rz 43 ff.; vom 28.05.2009 — V R 2/08, BFHE 226, 166, BSt­Bl II 2009, 870, unter II. 6., Rz 28 []
  21. vgl. BFH, Urteil vom 25.09.2013 — XI R 41/12, BFHE 243, 69, BSt­Bl II 2014, 135, Rz 12 f. []
  22. vgl. BFH, Urteile vom 26.01.2012 — V R 18/08, BFHE 236, 250, BSt­Bl II 2015, 962, Rz 33 f.; vom 16.09.2015 — XI R 47/13, BFH/NV 2016, 428, Rz 47; BFH, Beschluss vom 19.05.2015 — V B 133/14, BFH/NV 2015, 1116 []
  23. vgl. EuGH, Urteile Stade­co, EU:C:2009:380, BFH/NV 2009, 1371, Rz 39, 41 f., 47, 51; Rusedespred, EU:C:2013:233, UR 2013, 432, Rz 28 und 31 []
  24. vgl. EuGH, Urteile vom 15.09.2016 — C‑518/14, EU:C:2016:691, UR 2016, 800; Barlis 06 — Inves­ti­men­tos Imo­bil­iar­ios e Tur­is­ti­cos vom 15.09.2016 — C‑516/14, EU:C:2016:690, UR 2016, 795 []
  25. vgl. EuGH, Urteil Schmeink & Cofreth und Stro­bel, EU:C:2000:469, BFH/NV 2001, Beilage 1, 33; BFH, Urteil vom 22.03.2001 — V R 11/98, BFHE 194, 528, BSt­Bl II 2004, 313, unter II. 2.a, Rz 18 f. []
  26. vgl. dazu BFH, Urteile vom 06.02.1996 — VII R 116/94, BFHE 179, 547, BSt­Bl II 1996, 557; vom 05.10.2004 — VII R 37/03, BFHE 208, 1, BSt­Bl II 2005, 238 []
  27. vgl. BFH, Urteile vom 12.10.1994 — XI R 78/93, BFHE 176, 152, BSt­Bl II 1995, 33, unter II. 1., Rz 10; vom 30.11.1995 — V R 57/94, BFHE 179, 453, BSt­Bl II 1996, 206, unter II. 2.c, Rz 17; vom 28.05.2009 — V R 11/08, Höch­strichter­liche Finanzrecht­sprechung 2010, 156, unter II.c, Rz 27, m.w.N. []
  28. vgl. dazu BFH, Urteile vom 19.07.2007 — V R 11/05, BFHE 219, 220, BSt­Bl II 2007, 966, unter II. 1.c, Rz 15; vom 18.09.2008 — V R 56/06, BFHE 222, 162, BSt­Bl II 2009, 250, unter II. 3., Rz 43 ff.; vom 28.05.2009 — V R 2/08, BFHE 226, 166, BSt­Bl II 2009, 870, unter II. 6., Rz 28 []