Verdeckte Gewinnausschüttungen — und die Steuerhinterziehung

Die steuer­strafrechtlichen Fol­gen ein­er verdeck­ten Gewin­nauss­chüt­tung hän­gen von den Angaben in der Steuer­erk­lärung ab. Eine verdeck­te Gewin­nauss­chüt­tung ist wed­er steuer­rechtlich noch strafrechtlich ver­boten und daher für sich allein keine Steuer­hin­terziehung1.

Verdeckte Gewinnausschüttungen — und die Steuerhinterziehung

Eine Steuerverkürzung liegt vielmehr nur in dem Umfang vor, in dem die Ver­schleierung der verdeck­ten Gewin­nauss­chüt­tung ent­ge­gen § 8 Abs. 3 Satz 3 KStG zu ein­er schein­baren Min­derung des steuer­lichen Einkom­mens der Gesellschaft i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG geführt hat.

Verdeck­te Gewin­nauss­chüt­tun­gen im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sind bei ein­er Kap­i­talge­sellschaft einge­tretene Ver­mö­gens­min­derun­gen oder ver­hin­derte Ver­mö­gens­mehrun­gen, die durch das Gesellschaftsver­hält­nis ver­an­lasst sind, sich auf die Höhe des Unter­schieds­be­trages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG auswirken und in keinem Zusam­men­hang mit ein­er offe­nen Auss­chüt­tung ste­hen2.

Die Zuwen­dung von Ver­mö­gensvorteilen an den Gesellschafter-Geschäfts­führer durch Über­nahme der Anschaf­fungskosten von Wirtschafts­gütern für die eigen­genutzten Pri­vat­woh­nun­gen ist jew­eils allein durch das Gesellschaftsver­hält­nis ver­an­lasst. Es ste­ht außer Zweifel, dass die dem Gesellschafter-Geschäfts­führer gewährten Vorteile bei Anwen­dung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewis­senhaften Geschäft­sleit­ers einem Nicht­ge­sellschafter nicht gewährt wor­den wären3.

Allerd­ings ist im Hin­blick auf die verdeck­ten Gewin­nauss­chüt­tun­gen für den Hin­terziehung­sum­fang nicht von den jew­eili­gen Brut­torech­nungs­be­trä­gen in voller Höhe auszuge­hen, wenn die ver­meintlich angeschafften Wirtschafts­güter als Betrieb­sver­mö­gen aktiviert wur­den, so dass insoweit ein gewinnneu­traler Aktiv­tausch vor­liegt4. Damit wurde im Ergeb­nis lediglich in Höhe der in den betr­e­f­fend­en Jahren gel­tend gemacht­en Abschrei­bun­gen eine § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG wider­sprechende Min­derung des steuer­lichen Einkom­mens der Gesellschaften gel­tend gemacht und der Fest­set­zung der Kör­per­schaft­s­teuer zugrunde gelegt.

Auch ist zu beacht­en, dass es trotz der unzutr­e­f­fend­en steuer­lichen Behand­lung der verdeck­ten Gewin­nauss­chüt­tun­gen nicht zu ein­er zu niedri­gen Steuer­fest­set­zung und damit zu kein­er Steuerverkürzung i.S.v. § 370 Abs. 4 AO kom­men kann. So tritt eine Verkürzung tar­i­flich­er Kör­per­schaft­s­teuer (vgl. § 23 Abs. 1 KStG aF) nicht ein, wenn das zu ver­s­teuernde Einkom­men der GmbH in den betr­e­f­fend­en Jahren trotz Hinzurech­nung der verdeck­ten Gewin­nauss­chüt­tung nicht pos­i­tiv ist, so dass keine tar­i­fliche Kör­per­schaft­s­teuer ange­fall­en ist.

Allerd­ings ist in einem solchen Fall ggfs. zu beacht­en, dass sich durch die Her­stel­lung der Auss­chüt­tungs­be­las­tung je nach vorhan­den­em ver­wend­baren Eigenkap­i­tal bei der Gesellschaft die geschuldete Kör­per­schaft­s­teuer um den Unter­schieds­be­trag zwis­chen Tar­if­be­las­tung und Auss­chüt­tungs­be­las­tung min­dern oder erhöhen kann (§ 27 Abs. 1 KStG aF).

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 1. Dezem­ber 2015 — 1 StR 154/15

  1. vgl. Jäger in Klein, AO, 12. Aufl., § 370 Rn. 53 mwN []
  2. zum Begriff der verdeck­ten Gewin­nauss­chüt­tung vgl. BGH, Beschluss vom 06.09.2012 — 1 StR 140/12, BGHSt 58, 1 mit Nach­weisen aus der Recht­sprechung des BFH []
  3. zum Fremd­ver­gle­ich vgl. BGH, Beschluss vom 06.09.2012 — 1 StR 140/12, BGHSt 58, 1 mwN []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 18.12 1991 — 5 StR 599/91 []