Vorsteuerabzug — und der Vertrauensschutz

Gesicht­spunk­te des Ver­trauenss­chutzes sind beim Vors­teuer­abzug im geson­derten Bil­ligkeitsver­fahren zu prüfen.

Vorsteuerabzug — und der Vertrauensschutz

Ver­trauenss­chutz kommt auch im Bil­ligkeitsver­fahren nicht in Betra­cht, wenn es schon an den erforder­lichen For­malien ein­er Rech­nung fehlt bzw. solche Voraus­set­zun­gen für den Vors­teuer­abzug fehlen, die Gegen­stand der Wahrnehmung des Rech­nungsempfängers sind.

Sowohl die Bil­ligkeits­fest­set­zung gem. § 163 AO als auch der Bil­ligkeit­ser­lass gem. § 227 AO sind Ermessensentschei­dun­gen, die gerichtlich gem. § 102 FGO nur daraufhin über­prüft wer­den kön­nen, ob die geset­zlichen Gren­zen des Ermessens über­schrit­ten wor­den sind oder ob von dem Ermessen in ein­er dem Zweck der Ermäch­ti­gung nicht entsprechen­den Weise Gebrauch gemacht wor­den ist.

Der Begriff der Unbil­ligkeit des § 163 AO ist mit dem des § 227 AO iden­tisch. Die Unbil­ligkeit kann sich entwed­er — wie im Stre­it­fall allein gel­tend gemacht — aus der Sache her­aus ergeben oder ihren Grund in der Per­son des Steuerpflichti­gen haben.

Das Finanzgericht legt den außerg­erichtlichen Antrag des Unternehmers, der sich nur all­ge­mein auf eine Bil­ligkeit­sentschei­dung bezieht, als Antrag aus, der sowohl eine Entschei­dung gem. § 163 AO als auch eine Entschei­dung gem. § 227 AO umfasst.

Er legt weit­er den Ablehnungs­bescheid des Finan­zamtes unbeschadet des in dem Tenor lediglich erwäh­n­ten § 227 AO auf­grund der in den Grün­den enthal­te­nen Aus­führun­gen auch zu § 163 AO als Entschei­dung über bei­de Anspruchs­grund­la­gen aus.

Auf­grund der iden­tis­chen Tatbe­standsvo­raus­set­zun­gen des § 163 AO und des § 227 AO ist der Ablehnungs­bescheid des Finan­zamtes (in Gestalt der Ein­spruch­sentschei­dung) nicht schon wegen Ermessen­sun­ter­schre­itung mit der Begrün­dung aufzuheben, dass das Finan­zamt — zu Unrecht — von ein­er materiellen Prü­fung des § 163 AO mit Hin­weis auf die schon vor­liegende Fest­set­zung abge­se­hen hat; denn in der Sache hat er die Voraus­set­zun­gen des § 163 AO für eine Bil­ligkeit­sentschei­dung im Rah­men der Prü­fung des § 227 AO erwogen.

Auch liegt ein Ermessens­fehler nicht deshalb vor, weil das Finan­zamt zu Unrecht im Rah­men des gel­tend gemacht­en sach­lichen Bil­ligkeits­grun­des den Gesicht­spunkt der Erlass­bedürftigkeit ange­führt hat, der grund­sät­zlich nur im Rah­men ein­er Bil­ligkeit­sentschei­dung aus per­sön­lichen Grün­den rel­e­vant ist; denn die von dem Finan­zamt für bzw. hier gegen den Aspekt der Erlass­würdigkeit ange­führten Gesicht­spunk­te sind solche, die auch im Rah­men der Prü­fung ein­er Bil­ligkeit­sentschei­dung aus sach­lichen Grün­den rel­e­vant sind.

Das Finan­zamt hat im Ergeb­nis zu Recht einen Erlass bzw. eine abwe­ichende Fest­set­zung aus Bil­ligkeits­grün­den abgelehnt.

Im Stre­it­fall man­gelt es an einem eine Bil­ligkeit­sentschei­dung recht­fer­ti­gen­den Ver­trauen­statbe­stand. Das Ermessen des Finan­zamtes war im Ergeb­nis auf Null reduziert, da eine andere Entschei­dung nach Würdi­gung der Gesam­tum­stände nicht in Betra­cht kam.

Soweit es schon an den For­malien ein­er Rech­nung wie der Angabe des Leis­tungszeit­punk­ts und der hin­re­ichen­den Beze­ich­nung des Leis­tungs­ge­gen­stands fehlt, kommt die Inanspruch­nahme von Ver­trauenss­chutz nicht in Betra­cht. Anders als hin­sichtlich der Frage der inhaltlichen Richtigkeit von Rech­nungsangaben ist ein Ver­trauen­statbe­stand hin­sichtlich objek­tiv fehlen­der Angaben nicht ersichtlich1.

Auch in Bezug auf die Ver­sa­gung des Vors­teuer­abzugs wegen unzutr­e­f­fend­er Steuer­num­mer bzw. USt-ID-Num­mer in den Rech­nun­gen der Fir­ma C GmbH ab 12.06.2007 liegt ein Ver­trauen­statbe­stand schon wegen der dargelegten Erkennbarkeit der Fehler­haftigkeit der Rech­nungsangaben nicht vor.

Für die Erkennbarkeit und den Anlass zur genaueren Über­prü­fung der Rech­nun­gen ist auch zu beacht­en, dass die Rech­nun­gen ab Juni 2007 ersichtlich ein anderes Erschei­n­ungs­bild aufwiesen, kein Geschäfts­führer mehr genan­nt wurde, zudem die Unter­schriften (abge­se­hen von der Rech­nung vom 15.12.2007, auf der sich keine Unter­schrift befind­et) deut­lich von den bish­eri­gen Unter­schriften auch unter den bei­den Rech­nun­gen von Mai 2007 (die schon J als Geschäfts­führer auswiesen) abwichen.

Eben­so wenig kann der Unternehmer insoweit Ver­trauenss­chutz für sich in Anspruch nehmen, als die Voraus­set­zun­gen für den Vors­teuer­anspruch man­gels Nach­weis­es der Liefer­ung der in Rech­nung gestell­ten Waren fehlen. Dem Unternehmer musste auf­grund der vagen Warenbeschrei­bun­gen in den Rech­nun­gen klar sein, dass eine Iden­ti­fizierung der Herkun­ft der Ware bzw. Zuord­nung zu der Fir­ma des Rech­nungsausstellers nicht möglich war. Hin­sichtlich der Rech­nun­gen der Fir­men D und C gilt dies in beson­derem Maße angesichts der Tat­sache, dass jeden­falls zu diesen Fir­men der Kon­takt nur außer­halb des auf den Rech­nun­gen angegebe­nen Geschäftssitzes stattge­fun­den hat. Für alle in Rede ste­hen­den Rech­nun­gen gilt zudem, dass für den Unternehmer angesichts der aus­nahm­s­los erfol­gten Barzahlung der einzel­nen und erst recht ins­ge­samt hohen Rech­nungs­be­träge eine beson­dere Obliegen­heit bestand, sich der Richtigkeit der Rech­nungsangaben und der Liefer­ung durch den Rech­nungsaussteller zu vergewis­sern. Dies hat der Unternehmer ver­säumt.

Finanzgericht Ham­burg, Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2015 — 5 K 85/12

  1. s. a. BFH Urteil vom 08.10.2008 — V R 63/07, BFH/NV 2009, 1473, 1477, zu fehlen­den Angaben zur Leis­tungs­beschrei­bung []