Vorsteuerabzug — und die Angabe des Lieferdatums

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzs­teuerge­setz (UStG) kann der Unternehmer Vors­teuer­be­träge für Liefer­un­gen und son­stige Leis­tun­gen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen aus­ge­führt wor­den sind, abziehen, wenn die Steuer im Sinne der § 14, 14a UStG geson­dert in Rech­nung gestellt wor­den ist.

Vorsteuerabzug — und die Angabe des Lieferdatums

Liefer­un­gen sind nach § 3 Abs. 1 UStG Leis­tun­gen, durch die der Unternehmer den Abnehmer befähigt, im eige­nen Namen über einen Gegen­stand zu ver­fü­gen (Ver­schaf­fung der Ver­fü­gungs­macht).

Der Vors­teuer­abzug set­zt voraus, dass der Gegen­stand das Unternehmen des Liefer­n­den tat­säch­lich ver­lassen hat und in den Unternehmens­bere­ich des Empfängers einge­gan­gen ist. Mit der nach § 14, 14a UStG aus­gestell­ten Rech­nung muss mithin über eine tat­säch­lich aus­ge­führte Liefer­ung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG abgerech­net wor­den sein.

Der den Vors­teuer­abzug begehrende Unternehmer trägt die Fest­stel­lungslast für die Erfül­lung der Anspruchsvo­raus­set­zun­gen. Ein Unternehmer, der alle Maß­nah­men getrof­fen hat, die vernün­ftiger­weise von ihm ver­langt wer­den kön­nen um sicherzustellen, dass seine Umsätze nicht in einen Betrug — sei es in eine Umsatzs­teuer­hin­terziehung oder einen son­sti­gen Betrug — ein­be­zo­gen sind, kann auf die Recht­mäßigkeit dieser Umsätze ver­trauen, ohne Gefahr zu laufen, sein Recht auf Vors­teuer­abzug zu ver­lieren. Der Umstand, dass eine Liefer­ung an einen Unternehmer vorgenom­men wird, der wed­er wusste noch wis­sen kon­nte, dass der betr­e­f­fende Umsatz in einem vom Verkäufer began­genen Betrug ein­be­zo­gen war, ste­ht dem Vors­teuer­abzug nicht ent­ge­gen. Der Vors­teuer­abzug ist zu ver­sagen, wenn auf­grund sub­stan­ti­iert­er Tat­sachen oder Umstände fest­ste­ht, dass der Unternehmer, der den Vors­teuer­abzug begehrt, über die betrügerischen Machen­schaften sein­er Geschäftspart­ner Ken­nt­nis hat­te oder hätte haben müssen1.

Nach diesen Grund­sätzen stand dem Unternehmer in dem hier vom Finanzgericht Baden-Würt­tem­berg entsch­iede­nen Fall der Vors­teuer­abzug aus der Rech­nung zu:

Das Finan­zamt hat aus for­malen Grün­den zu Unrecht den Vors­teuer­abzug ver­sagt, weil ange­blich in der aus­gestell­ten Rech­nung nicht auf den Zeit­punkt der Über­gabe hingewiesen werde. Das Finan­zamt weist aber zugle­ich und zurecht darauf hin, dass diese for­malen Anforderun­gen an die Pflich­tangaben in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 9 UStG und damit auch die Angabe des Leis­tungs­da­tums nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG vor dem Hin­ter­grund ange­wandt wer­den müssen, welchen Zweck sie ver­fol­gen. Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs ver­fol­gen diese Pflich­tangaben das Ziel, die Erhe­bung der Umsatzs­teuer und ihre Über­prü­fung sicherzustellen. Deshalb müssen die Rech­nungsangaben eine ein­deutige und leicht nach­prüf­bare Fest­stel­lung der Voraus­set­zun­gen für den Vors­teuer­abzug ermöglichen2.

Finanzgericht Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 17. Okto­ber 2014 -9 K 4424/113

  1. vgl. BFH, Urteil vom 19.04.2007 — V R 48/04, BSt­Bl 2009 — II 315 []
  2. vgl. BFH, Urteil vom 06.12 2007 — V R 61/05, BFHE 221, 55, BSt­Bl II 2008, 695, unter ll.03.b, m.w.N.; BFH, Beschluss vom 06.04.2006 — V B 22/06, HFR 2006, 1023, unter ll.2.a []
  3. nrkr., Revi­sion beim BFHV R 41/15 []