Vorsteuerabzug — und die Einzelheiten der Rechnung

Die Leis­tungs­beze­ich­nung geliefer­t­er Gegen­stände erfordert, sofern Artikel­num­mern oder Her­steller­beze­ich­nun­gen nicht erkennbar sind, eine zur Iden­ti­fizierung geeignete Beschrei­bung der Beschaf­fen­heit der Gegen­stände.

Vorsteuerabzug — und die Einzelheiten der Rechnung

Das Liefer­da­tum ist auch dann zu benen­nen, wenn es mit dem Ausstel­lungs­da­tum der Rech­nung übere­in­stimmt.

Sub­stan­ti­ierte Dar­legun­gen zur Leis­tungser­bringung (durch den Rech­nungsaussteller oder einen Drit­ten) sind jeden­falls dann erforder­lich, wenn objek­tive Anhalt­spunk­te vor­liegen, die Zweifel recht­fer­ti­gen.

Der Unternehmer kann gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG die geset­zlich geschuldete Steuer für Liefer­un­gen und son­stige Leis­tun­gen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen aus­ge­führt wor­den sind, als Vors­teuer­be­träge abziehen. Die Ausübung des Vors­teuer­abzugs set­zt voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG aus­gestellte Rech­nung besitzt. Gem. § 14 Abs. 4 UStG muss die Rech­nung u. a. den voll­ständi­gen Namen und die voll­ständi­ge Anschrift des leis­ten­den Unternehmers (Nr. 1), die diesem erteilte Steuer­num­mer oder Umsatzs­teueri­den­ti­fika­tion­snum­mer (Nr. 2), das Ausstel­lungs­da­tum (Nr. 3), die Menge und die Art (han­del­sübliche Beze­ich­nung) der geliefer­ten Gegen­stände oder den Umfang und die Art der son­sti­gen Leis­tung (Nr. 5) sowie den Zeit­punkt der Liefer­ung und son­sti­gen Leis­tung (Nr. 6) enthal­ten. Diese Anforderun­gen beruhen auf den Regelun­gen der Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem­richtlin­ie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 (MwSt­Sys­tRL)1.

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs genügt es in Bezug auf die notwendi­gen Rech­nungsangaben grund­sät­zlich nicht, dass die Rech­nung die betr­e­f­fend­en Angaben ihrer Art nach enthält, vielmehr müssen die Angaben zutr­e­f­fend sein2. Zudem müssen Rech­nungsaussteller und leis­ten­der Unternehmer grund­sät­zlich iden­tisch sein3.

Die Fest­stel­lungslast hat der den Vors­teuer­abzug gel­tend machende Empfänger zu tra­gen.

Der Bun­des­fi­nanzhof hat in der Entschei­dung vom 22.07.2015 seine Recht­sprechung bestätigt, wonach der Steuerpflichtige die Obliegen­heit habe, sich über die Richtigkeit der Rech­nungsangaben zu vergewis­sern. Schon in dem Urteil vom 19.04.20074 hat er für die auf­grund der Fest­stel­lungslast dem Steuerpflichti­gen obliegende Mitwirkungspflicht auch die Beweis­nähe berück­sichtigt und die Glaub­haft­machung entschei­dungser­he­blich­er Tat­sachen durch den den Vors­teuer­abzug begehren­den Unternehmer ver­langt.

Der Europäis­che Gericht­shof hat in ver­schiede­nen neueren Urteilen über die Frage entsch­ieden, inwieweit dem den Vors­teuer­abzug begehren­den Unternehmer Nach­prü­fungspflicht­en aufer­legt wer­den dür­fen.

Nach den Entschei­dun­gen zu den Ver­fahren C‑80/11 und C‑142/115, C‑642/116 und C‑643/117 kann von dem Steuerpflichti­gen nicht generell ver­langt wer­den zu prüfen, ob nach den Umstän­den der Rech­nungsaussteller über die in der Rech­nung beze­ich­neten Gegen­stände ver­fü­gen und sie liefern kon­nte und ob der Rech­nungsaussteller seinen Verpflich­tun­gen hin­sichtlich der Erk­lärung und Abführung der Umsatzs­teuer nachgekom­men ist. Etwas anderes gelte nur, wenn der Steuerpflichtige über Anhalt­spunk­te ver­füge, die Unregelmäßigkeit­en oder Steuer­hin­terziehung in der Sphäre des Rech­nungsausstellers ver­muten ließen8. Gle­icher­maßen sei der Vors­teuer­abzug zu ver­sagen, wenn die Behörde nach­weist, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wis­sen müssen, dass der betr­e­f­fende Umsatz in eine vom Lief­er­er began­gene Steuer­hin­terziehung ein­be­zo­gen war oder dass in der Liefer­kette bei einem anderen Umsatz Mehrw­ert­s­teuer hin­ter­zo­gen wurde9. Ins­beson­dere die Entschei­dun­gen — C‑80/11 und — C‑142/11 und — C‑324/11 standen unter der Prämisse, dass die formellen und materiellen Voraus­set­zun­gen für die Ausübung des Rechts auf Vors­teuer­abzug vor­la­gen und der Steuerpflichtige über keine Anhalt­spunk­te ver­fügte, die Unregelmäßigkeit­en oder Steuer­hin­terziehung in der Sphäre des Rech­nungsausstellers ver­muten ließen. Nach dem mit­geteil­ten Sachver­halt zu der Entschei­dung C‑80/11, C‑142/11 war der Umsatz zudem so durchge­führt, wie es sich aus der zuge­höri­gen Rech­nung ergab.

Die Ver­sa­gung des Vors­teuer­abzugs sei, so der Union­s­gericht­shof, nicht allein deshalb gerecht­fer­tigt, weil sich her­ausstellt, dass die Leis­tung erbracht, aber nicht von dem in der Rech­nung angegebe­nen Leis­ten­den bzw. dessen Per­son­al oder dessen Sub­un­ternehmer bewirkt wurde, ins­beson­dere wenn dies daraus zu schließen sei, dass die betr­e­f­fend­en Unternehmen nicht über das erforder­liche Per­son­al etc. ver­fügten oder die auf der Rech­nung geleis­tete Unter­schrift sich als falsch erwiesen hat10. Etwas anderes gelte nur, wenn die genan­nten Umstände den Tatbe­stand eines betrügerischen Ver­hal­tens erfüll­ten und der Steuerpflichtige gewusst habe oder habe wis­sen müssen, dass der zur Begrün­dung des Abzugsrechts gel­tend gemachte Umsatz in den Betrug ein­be­zo­gen war. In der Entschei­dung C‑324/11 weist der Union­s­gericht­shof aus­drück­lich darauf hin, dass durch die genan­nten Umstände (der Erbringung von Dien­stleis­tun­gen von einem anderen als dem Rech­nungsaussteller) die Prämisse nicht in Frage gestellt sei, dass die nach der Richtlin­ie vorge­se­henen materiellen und formellen Voraus­set­zun­gen für die Entste­hung und Ausübung des Vors­teuer­rechts erfüllt seien. In Tz. 32 der Entschei­dung nimmt er hier­für Bezug auf die in Art. 226 der Richtlin­ie 2006/112 vorgeschriebe­nen Angaben, ins­beson­dere diejeni­gen, die zur Bes­tim­mung des Ausstellers der Rech­nun­gen und der Art der Dien­stleis­tun­gen erforder­lich sind.

Der Uniongs­gericht­shof betont zudem, es dürfe auch nicht mit­tel­bar über die Beweiswürdi­gung eine generelle Nach­prü­fungspflicht des Steuerpflichti­gen begrün­det wer­den11.

Nach Prü­fung der aufgezeigten Recht­sprechung des Union­s­gericht­shof hat der Bun­des­fi­nanzhof nun­mehr seine bish­erige Recht­sprechung bestätigt, wonach Gesicht­spunk­te des Ver­trauenss­chutzes allein im Rah­men eines Bil­ligkeitsver­fahrens gem. §§ 163, 227 AO berück­sich­ti­gungs­fähig sind12.

Zu den genan­nten Entschei­dun­gen des EuGH ver­tritt der BFH zudem die Ansicht, dass der EuGH das Recht auf Vors­teuer­abzug nicht durch Ver­trauenss­chutz­gesicht­spunkt erweit­ert, son­dern begren­zt habe, da er den Vors­teuer­abzug im Falle der grob fahrläs­si­gen oder vorsät­zlichen Beteili­gung an ein­er Steuer­hin­terziehung selb­st dann ver­sage, wenn die Voraus­set­zun­gen des Vors­teuer­abzugs vor­liegen13.

Im hier vom Finanzgericht Ham­burg entsch­iede­nen Stre­it­fall ist der Vors­teuer­abzug aus allen in Rede ste­hen­den Rech­nun­gen man­gels aus­re­ichen­der Leis­tungs­beschrei­bung, aus den Rech­nun­gen der Fir­ma G, der Fir­ma F und der Rech­nung der Fir­ma C vom 30.03.3007 zusät­zlich man­gels Angabe des Liefer­da­tums, aus den Rech­nun­gen der Fir­men E, D und C zusät­zlich man­gels Nach­weis­es der Leis­tungser­bringung, aus den Rech­nun­gen der Fir­ma C ab 12.06.2007 zusät­zlich wegen unrichtiger Steuer- bzw. USt-ID-Num­mer zu ver­sagen.

Keine der in Rede ste­hen­den Rech­nun­gen erfüllt die Anforderun­gen an eine für den Vors­teuer­abzug erforder­liche Rech­nung mit aus­re­ichen­der Leis­tungs­beschrei­bung.

Die in allen Rech­nun­gen ver­gle­ich­bare Form der enthal­te­nen Beze­ich­nung der in Rech­nung gestell­ten Ware als Jacke, Hose (z. T.: Capri-Hose), Rock, Kleid, Bluse, Shirt, Top etc. genügt, selb­st unter Berück­sich­ti­gung der teil­weisen Kennze­ich­nung als Damen­bek­lei­dungsstück, nicht, um die “Art (han­del­sübliche Beze­ich­nung) der geliefer­ten Gegen­stände” gem. § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG bzw. die “Art der geliefer­ten Gegen­stände” gem. Art. 226 Nr. 6 der Richtlin­ie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­same Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem (vor­mals: Art. 22 Abs. 3 Buchst. b sech­ster Gedanken­strich der Sech­sten Richtlin­ie des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mon­isierung der Rechtsvorschriften der Mit­glied­staat­en über die Umsatzs­teuern 77/388/EWG i. d. F. der Richtlin­ie 2001/115/EG des Rates vom 20.12 2001 zur Änderung der Richtlin­ie 77/388/EWG mit dem Ziel der Vere­in­fachung, Mod­ernisierung und Har­mon­isierung der mehrw­ert­s­teuer­lichen Anforderun­gen an die Rech­nung­stel­lung) zu beschreiben.

Nach Sinn und Zweck von § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG ist eine ein­deutige und leicht nachvol­lziehbare Iden­ti­fizierung der Ein­gangsleis­tung erforder­lich, durch die eine ein­deutige Nach­prüf­barkeit der abgerech­neten Leis­tung gewährleis­tet und die mehrfache Abrech­nung der Leis­tun­gen aus­geschlossen wird14.

Der Bun­des­fi­nanzhof hat zur Liefer­ung von hoch­preisi­gen Uhren und Arm­bän­dern entsch­ieden, dass die bloße Angabe der Gat­tungs­beze­ich­nung nicht genügt15. Auf der anderen Seite hat er für die Liefer­ung von Com­put­er­bauteilen und Soft­ware offen gelassen, ob die Angabe von Serien- bzw. Lizen­znum­mern han­del­süblich ist16. Das Finanzgericht Meck­len­burg-Vor­pom­mern hat den Hin­weis auf “Tex­tilien gemis­cht” auch im Bere­ich des Niedrig­preis­sek­tors nicht für genü­gend erachtet17.

In der Lit­er­atur wird die Bedeu­tung des in der Richtlin­ien­fas­sung nicht enthal­te­nen Zusatzes “han­del­süblich”, auch im Ver­gle­ich zu der früheren For­mulierung (bis 31.12.2003) im nationalen Umsatzs­teuer­recht (“han­del­sübliche Beze­ich­nung des Gegen­stands der Liefer­ung”) disku­tiert18 und wer­den Gesicht­spunk­te der Ver­hält­nis­mäßigkeit erwogen19. Die Geset­zes­be­grün­dung der der Anpas­sung an die Richtlin­ie dienen­den Neu­fas­sung zum 01.01.200420 trifft hierzu keine Aus­sage. Die Finanzver­wal­tung (UStAE Abschn. 14.05. Abs. 15) dif­feren­ziert zwis­chen ggf. aus­re­ichen­den, die Bes­tim­mung des Steuer­satzes ermöglichen­den Sam­mel­beze­ich­nun­gen und nicht genü­gen­den Grup­pen­beze­ich­nun­gen all­ge­mein­er Art.

Vor dem Hin­ter­grund des dargelegten Sinns und Zwecks der Regelung ist nach Ansicht des Finanzgerichts der Begriff “Art” nicht als Syn­onym für die Beze­ich­nung ein­er Gat­tung auszule­gen, son­dern als Syn­onym für die “Beschaf­fen­heit” zu ver­ste­hen, die eine zur Iden­ti­fizierung erforder­liche plas­tis­che Beschrei­bung der entsprechen­den Merk­male erfordert. Dies dürfte regelmäßig mit der­jeni­gen Beze­ich­nung übere­in­stim­men, mit der auch der Her­steller die Waren üblicher­weise in den Verkehr bringt und die damit han­del­süblich ist21.

Neben der Her­stellerangabe bzw. der Angabe ein­er etwaigen Eigen­marke gehört hierzu auch die Benen­nung von Größe, Farbe, Mate­r­i­al (ggf. auch: Som­mer- oder Win­ter­ware), Schnit­tform (langer oder kurz­er Arm, lange oder kurze Hose, Jog­ging­hose, Schlupfhose etc.).

Mögen auch im hier vor­liegen­den Niedrig­preis­sek­tor, ins­beson­dere unter Berück­sich­ti­gung des bei großen Liefer­men­gen greifend­en Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satzes, die Anforderun­gen geringer sein als im hoch­preisi­gen Bere­ich, so ist auch hier die Angabe zumin­d­est gewiss­er Iden­ti­fizierungsmerk­male zumut­bar. Soweit die Ware selb­st nicht mit dem Namen oder ein­er Kennze­ich­nung des Her­stellers bzw. ein­er Eigen­marke gekennze­ich­net war, müssen jeden­falls andere Beschaf­fen­heitsmerk­male ange­führt wer­den, die eine Iden­ti­fizierung hin­re­ichend ermöglichen.

In der mündlichen Ver­hand­lung hat der Unternehmer erk­lärt, die bezo­ge­nen Waren seien nicht mit Etiket­ten verse­hen gewe­sen, die unmit­tel­bare Angaben zum Her­steller enthiel­ten. Dies deckt sich mit der Erk­lärung der Betrieb­sprüferin in der mündlichen Ver­hand­lung, sie habe im Rah­men ihrer Prü­fung bei den sein­erzeit vorhan­de­nen Waren keine entsprechen­den Hin­weise wahrgenom­men. Eine weit­ere Befra­gung des Unternehmers hat nicht zu ein­er hin­re­ichend sicheren Fest­stel­lung darüber geführt, ob/inwieweit die in Rede ste­hen­den Tex­tilien jeden­falls intern auf den Her­steller hin­weisende Kennze­ich­nun­gen enthiel­ten. Der Unternehmer hat beispiel­haft für andere als die hier in Rech­nung gestell­ten Tex­tilien auf eine Kurzbeze­ich­nung “J 006” bzw. “J 812” hingewiesen, die für ihn erkennbar einem bes­timmten Her­steller zuzuord­nen sei. Unklar ist geblieben, ob/inwieweit Entsprechen­des auch für andere bezo­gene Tex­tilien, ins­beson­dere für die hier in Rede ste­hen­den Tex­tilien galt. Die Betrieb­sprüferin hat­te nach ihren Angaben bei den zur Zeit der Prü­fung vorhan­de­nen Waren außer der Waschan­leitung keine weit­ere Kennze­ich­nung wahrgenom­men.

Selb­st wenn solche Hin­weise auf den Her­steller gefehlt haben (soll­ten), hätte es nach Ansicht des Finanzgerichts umso mehr ein­er Beschrei­bung der Art der Ware nach deren äußer­lich wahrnehm­bar­er Beschaf­fen­heit bedurft. Ger­ade angesichts der großen Zahl der jew­eils von den einzel­nen Posten in Rech­nung gestell­ten Waren (nach den Rech­nun­gen begin­nend mit knapp unter 100 bis zu mehreren hun­dert Stück) ist davon auszuge­hen, dass eine Zusam­men­fas­sung in Grup­pen nach einzel­nen Beschaf­fen­heitsmerk­malen möglich war, die in Bezug auf den Aufwand das Maß der Ver­hält­nis­mäßigkeit nicht über­schre­it­et.

Die Vors­teuer­be­träge aus den Rech­nun­gen der Fir­men G (2007 — 2009), F (2007) und aus der Rech­nung der Fir­ma C GmbH vom 30.03.2007 kann der Unternehmer schon deshalb nicht mit Erfolg gel­tend machen, weil die Rech­nun­gen man­gels Angabe des Liefer­da­tums nicht den for­malen Anforderun­gen für den Vors­teuer­abzug genü­gen.

§ 14 Abs.4 Nr. 6 UStG in der seit 19.12.2006 gel­tenden Fas­sung des Jahress­teuerge­set­zes 2007 vom 13.12.200622 ver­langt neben den schon vor­erwäh­n­ten Dat­en als weit­ere Angabe “den Zeit­punkt der Liefer­ung oder son­sti­gen Leis­tung oder der Vere­in­nah­mung des Ent­gelts oder eines Teils des Ent­gelts; in den Fällen des Absatzes 5 Satz 1 den Zeit­punkt der Vere­in­nah­mung des Ent­gelts oder eines Teils des Ent­gelts, sofern der Zeit­punkt der Vere­in­nah­mung fest­ste­ht und nicht mit dem Ausstel­lungs­da­tum der Rech­nung übere­in­stimmt”. Absatz 5 S.1 bet­rifft die Vere­in­nah­mung des Ent­geltes vor Aus­führung der Liefer­ung oder son­sti­gen Leis­tung.

In der vorherge­hen­den Fas­sung ver­langte § 14 Abs. 4 Nr. 6 UStG Angaben über “den Zeit­punkt der Liefer­ung oder son­sti­gen Leis­tung oder der Vere­in­nah­mung des Ent­gelts oder eines Teils des Ent­gelts in den Fällen des Absatzes 5 Satz 1, sofern dieser Zeit­punkt fest­ste­ht und nicht mit dem Ausstel­lungs­da­tum der Rech­nung iden­tisch ist”.

Mit der Vorschrift in § 14 Abs. 4 Nr. 6 UStG sollte die Richtlin­ien­regelung in Art. 22 Abs. 3 Buchst. b Unter­abs. 1 7. Gedanken­strich der Sech­sten Richtlin­ie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mon­isierung der Rechtsvorschriften der Mit­glied­staat­en über die Umsatzs­teuern in der Fas­sung der Richtlin­ie 2001/115/EG des Rates vom 20.12 2001 zur Änderung der Richtlin­ie 77/388/EWG (heute Art. 226 Ziff. 7 der Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem­richtlin­ie 2006/112/EG — MwSt­Sys­RL) umge­set­zt wer­den. Hier­nach muss die Rech­nung u. a. enthal­ten: “… das Datum, an dem die Gegen­stände geliefert wur­den …, oder das Datum, an dem die Vorauszahlung im Sinne des Artikels 220 Num­mern 4 und 5 geleis­tet wird, sofern dieses Datum fest­ste­ht und nicht mit dem Ausstel­lungs­da­tum der Rech­nung iden­tisch ist”.

Der BFH hat schon zu der alten Fas­sung des § 14 Abs.4 Nr. 6 UStG vor Gel­tung des JStG 2007 vertreten, dass die Angabe des Leis­tungszeit­punk­ts auch dann zwin­gend sei, wenn das Leis­tungs­da­tum mit dem Rech­nungs­da­tum übere­in­stimmt, und auf die Angabe nur in den eng begren­zten Fällen der Voraus- und Anzahlungsrech­nun­gen verzichtet wer­den könne23. Auch die Richtlin­ie beziehe die Aus­nah­meregelung in dem let­zten Halb­satz der Norm (“sofern …”) nur auf die Alter­na­tive der An- bzw. Vorauszahlung, anderen­falls hätte die For­mulierung laut­en müssen “sofern diese Dat­en fest­ste­hen …“24.

Ent­ge­gen der Ansicht des Unternehmers kann das Liefer­da­tum den Rech­nun­gen der Fir­ma G auch nicht im Wege der Ausle­gung ent­nom­men wer­den. Aus dem aufge­druck­ten Ver­merk “Waren erhal­ten” kann selb­st in Verbindung mit dem Rech­nungs­da­tum und dem Hin­weis auf die in der Spalte unter dem Rech­nungs­da­tum aufge­führte Ver­san­dart “Selb­stab­hol­ung” nicht mit hin­re­ichen­der Sicher­heit auf das Rech­nungs­da­tum als das Abhol­da­tum geschlossen wer­den. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Rech­nung gle­ichzeit­ig der Liefer­schein ist. So weist auch der BFH in dem genan­nten Urteil darauf hin, dass der Liefer­schein in der Prax­is regelmäßig vor der Ware­naus­liefer­ung erstellt wird und das Ausstel­lungs­da­tum des Liefer­scheins nicht zwin­gend mit dem Leis­tungs­da­tum iden­tisch ist (vgl. a. UStAE 2014/2015 14.5. Abs.16 Nr. 1; hier wird für den Fall der Angabe des Zeit­punk­ts der Liefer­ung in einem Liefer­schein neben dem Liefer­schein­da­tum eine geson­derte Angabe des Leis­tungs­da­tums ver­langt). Umgekehrt ist es möglich und entspricht wohl dem Regelfall, dass die Rech­nung erst zu einem späteren Zeit­punkt erteilt wird25. Schon wegen der unter­schiedlichen Hand­habung bei ein­er Rech­nung ein­er­seits und einem Liefer­schein ander­er­seits kann aus einem Doku­ment, das gle­ichzeit­ig Rech­nung und Liefer­schein ist, ohne geson­derten Ausweis des Leis­tungs­da­tums kein aus­re­ichend sicher­er Schluss auf den Leis­tungszeit­punkt gezo­gen wer­den. Die Möglichkeit erst später­er Rech­nungsstel­lung zeigt im Übri­gen der eigene Vor­trag des Unternehmers im Ein­spruchsver­fahren, wonach er einige Rech­nun­gen für schon bezo­gene Waren erst am 06.10.2008 angemah­nt habe26. Den­noch liegen Rech­nun­gen mit den in dem Schreiben genan­nten Dat­en und dem Gesamt­be­trag (brut­to) des in der Mah­nung genan­nten Brut­to­be­trages vor. Dies würde zudem gegen die Richtigkeit des Rech­nungs­da­tums sprechen, sofern man hier­für auf die Bege­bung oder Erstel­lung der Rech­nung abstellte. Denn es ist nicht davon auszuge­hen, dass die erst nach dem 6.10.2008 über­sandten Rech­nun­gen schon an den angegebe­nen Tagen im Sep­tem­ber erstellt wur­den; anderen­falls hätte der Unternehmer sie wohl bei der Abhol­ung der Ware mitgenom­men. Schon die Betrieb­sprüferin hat­te in ihrem Bericht notiert (was von dem Unternehmer in der Klagschrift unvoll­ständig zitiert wurde), dass die Rech­nun­gen für die mitgenomme­nen Waren entwed­er vor Ort aus­gestellt wur­den oder später mit der Post kamen. Ein ein­deutiger Hin­weis auf das Datum der Abhol­ung kann schon aus diesem Grunde nicht aus der Angabe des Datums auf der Rech­nung ent­nom­men wer­den.

Auch auf den Rech­nun­gen der Fir­ma F, die zum Teil nur als Rech­nun­gen, zum Teil gle­ichzeit­ig als Liefer­schein beze­ich­net sind und zudem einen Hin­weis auf die Selb­stab­hol­ung nicht enthal­ten, ist ein Liefer­da­tum nicht aufge­druckt; dieses kann aus vor­erwäh­n­ten Grün­den eben­falls nicht im Wege der Ausle­gung erkan­nt wer­den.

Entsprechen­des gilt für die (nicht auch als Liefer­schein beze­ich­nete) Rech­nung der Fir­ma C vom 30.03.2007, die — worauf die Beteiligten in dem Erörterung­ster­min hingewiesen wur­den — eben­falls keine Angabe des Liefer­da­tums aufweist.

Das Finanzgericht Ham­burg teilt im Ergeb­nis die Recht­san­sicht des Bun­des­fi­nanzhofs zur Notwendigkeit und Gemein­schaft­skon­for­mität der Pflich­tangabe des Leis­tungs­da­tums selb­st in Fällen der Iden­tität von Liefer­da­tum und Rech­nungs­da­tum.

Der Bun­des­fi­nanzhof weist insoweit zu Recht darauf hin, dass die Finanzver­wal­tung ohne Angabe eines Leis­tungs­da­tums nicht erken­nen kann, wann die Umsatzs­teuer und der damit kor­re­spondierende Anspruch auf Vors­teuer­abzug ent­standen ist bzw. dass ohne eine solche Pflich­tangabe stets Unsicher­heit darüber entstünde, ob das Leis­tungs­da­tum mit dem Rech­nungs­da­tum übere­in­stimmt oder aus anderen Grün­den fehlt27. Zudem müsste für die Prü­fung, ob auf die Angabe des Leis­tungs­da­tums verzichtet wer­den kann, zunächst dieses für die Fest­stel­lung der Iden­tität von Leis­tungs- und Rech­nungs­da­tum ermit­telt wer­den28. Zwar bestün­den diese Prob­leme auch für die Tatbe­stand­salter­na­tive der Voraus- oder Anzahlung. Indes ist hier eine Aus­nah­meregelung gerecht­fer­tigt, weil dem Leis­ten­den und Rech­nungssteller der Vorauszahlungsrech­nung das Vorauszahlungs­da­tum i. d. R. nicht bekan­nt ist; denn die Vorauszahlung dürfte regelmäßig erst nach oder gle­ichzeit­ig mit der Rech­nungsstel­lung erfol­gen29.

Die Richtlin­ien­regelung ste­ht der genan­nten Ausle­gung im Ergeb­nis nicht ent­ge­gen.

Zwar kön­nte der let­zte, das Datum und das hier­auf bezo­gene Verb (fest­ste­ht) im Sin­gu­lar benen­nende Satzteil der Richtlin­ien­regelung (in der deutschen wie auch der englis­chen und franzö­sis­chen Sprach­fas­sung) the­o­retisch gram­matikalisch auf die bei­den Tatbe­stand­salter­na­tiv­en bezo­gen wer­den. Laut Duden wird im Falle der Ver­wen­dung der auss­chließen­den (dis­junk­tiv­en) Kon­junk­tion “oder” das Verb im all­ge­meinen im Sin­gu­lar ver­wen­det und wird die Ver­wen­dung des Plu­rals bei voranste­hen­dem Sub­jekt eher als Aus­nahme ange­se­hen. Jedoch spricht eine tele­ol­o­gis­che Ausle­gung anhand der erfol­gten Dar­legung von Sinn und Zweck der Regelung für einen Bezug des let­zten Satzteils nur auf die unmit­tel­bar voranste­hende Tatbe­stand­salter­na­tive der Vorauszahlung. Auch der EuGH, der in dem Urteil C‑368/09 “Pan­non Gep” die besagte Richtlin­ien­regelung zitiert, beschränkt sich in dem dor­ti­gen, eine erbrachte Dien­stleis­tung betr­e­f­fend­en Fall bei der Darstel­lung der Vorschriften auf das Zitat nur des ersten Satzteils ein­schließlich “erbracht bzw. abgeschlossen wird” und erwäh­nt auch später generell die Notwendigkeit der genauen Angabe des Tages, an dem die Dien­stleis­tung abgeschlossen wurde, ohne eine mögliche Aus­nahme zu erwäh­nen.

Hin­sichtlich der 5 Rech­nun­gen der Fir­ma C GmbH ab ein­schließlich 12.06.2007 ist der Vors­teuer­abzug auf­grund unzutr­e­f­fend­er Angabe der Steuer­num­mer bzw. der USt-ID-Num­mer des leis­ten­den Unternehmers gem. § 14 Abs.4 Nr. 2 UStG zu ver­sagen.

Diese Rech­nun­gen nen­nen die Steuer­num­mer, USt-ID-Num­mer und die Han­del­sreg­is­ter­num­mer, unter der die Fir­ma D reg­istri­ert war (auf die 50 % der Geschäft­san­teile der C GmbH per 30.06.2006 — bis zu deren Rück­über­tra­gung auf H per 12.09.2006 und Weit­erüber­tra­gung auf J per 26.03.2007 — über­tra­gen wor­den waren) und die in deren auch hier stre­it­i­gen Rech­nun­gen von April/Mai 2007 verze­ich­net waren.

Das Finanzgericht geht mit der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs davon aus, dass der Vors­teuer­abzug grund­sät­zlich die Vor­lage for­mal voll­ständi­ger und inhaltlich richtiger Rech­nun­gen voraus­set­zt. Es kann unentsch­ieden bleiben, ob für einzelne Inhalte, die nicht Gegen­stand der Wahrnehmung des Rech­nungsempfängers sind bzw. die dieser nicht über­prüfen kann, Aus­nah­men anzuerken­nen sind. Im Stre­it­fall ist die Ver­sa­gung des Vors­teuer­abzugs nach Ansicht des Finanzgerichts wegen der Erkennbarkeit der Unrichtigkeit der Steuer­num­mer bzw. der USt-ID-Num­mer für den Unternehmer gerecht­fer­tigt. Angesichts der Abwe­ichun­gen der Angaben in den Rech­nun­gen der Fir­ma C ab 12.06.2007 zu den Angaben betr. USt-ID-Num­mer und Steuer­num­mer in den Rech­nun­gen der Fir­ma aus März und Mai 2007 und des Vor­liegens der früheren Rech­nun­gen der Fir­ma D aus den Monat­en April und Mai 2007 war mit Erhalt der Rech­nun­gen ab 12.06.2007 die Unrichtigkeit der Rech­nungsangaben für den Unternehmer erkennbar.

Hin­sichtlich der Vors­teuer­be­träge aus den Rech­nun­gen der Fir­men E, D und C GmbH fehlt es an der Dar­legung und dem Nach­weis der Leis­tungser­bringung.

Die Erken­nt­nisse, die sich aus den beige­zo­ge­nen Akten und Ermit­tlung­sun­ter­la­gen zu den genan­nten Fir­men ergeben, zeigen Ungereimtheit­en bzw. Ungewöhn­lichkeit­en auf, die in Verbindung mit der Art der vor­liegen­den Ein­gangsrech­nun­gen Zweifel an der Leis­tungser­bringung recht­fer­ti­gen. Diese hat der Unternehmer nicht aus­geräumt. Er trägt insoweit die Dar­legungs- und Fest­stel­lungslast.

Liegen wie hier objek­tive Anhalt­spunk­te vor, die Zweifel an der Leis­tungser­bringung recht­fer­ti­gen, sind sub­stan­ti­ierte Dar­legun­gen zu der tat­säch­lichen Erbringung der in Rech­nung gestell­ten Leis­tun­gen erforder­lich. Dies ist angesichts dessen, dass die Leis­tungser­bringung Gegen­stand der eige­nen Wahrnehmung des Rech­nungsempfängers ist, auch zumut­bar.

Aus den Akten ergibt sich im Wesentlichen fol­gen­des Bild der genan­nten Fir­men.

Die E wurde im Jahr 2006 von der Bel­gierin Frau A.S. in U mit ein­er weit­en Spanne von Geschäfts­ge­gen­stän­den (Kauf und Verkauf, Groß und Einzel­han­del mit Tex­tilien, Tep­pichen, Lebens­mit­tel, Fahrzeughan­del) gegrün­det. Zum …2007 erfol­gte eine Gewer­beum­mel­dung mit nun­mehrigem Geschäfts­ge­gen­stand im Bere­ich des Hochbaus, Stahlbe­ton­baus etc. mit aus­drück­lichem Hin­weis auf die Frage “weit­er­hin aus­geübt”: reine Ver­wal­tungstätigkeit, kein Han­del”. Nach Unklarheit­en über das Fortbeste­hen der Geschäft­san­schrift in U und Hin­weisen des Finan­zamtes auf eine Sitzver­legung nach — V über­nahm per … 11.2008 der Vater von A.S., … J.S., die Geschäft­san­teile neb­st Geschäfts­führung und beschloss am 22.01.2009 gle­ichzeit­ig mit der Über­tra­gung der Anteile und der Geschäfts­führung auf W neben der Sitzver­legung nach Q als neuen Geschäfts­ge­gen­stand den Betrieb von Gast­stät­ten (neben dem Han­del u. a. mit Tex­tilien). Der Fir­men­name sollte nun­mehr “Restau­rant Z GmbH” laut­en. Hier­für erhielt die Fir­ma mit Schreiben des Bürg­er­meis­ters der Stadt Q vom 20.04.2009 eine vor­läu­fige Gast­stät­ten­er­laub­nis. Per Beschluss vom 20.04.2009 änderte W den Fir­men­na­men wiederum in “E GmbH”. Unter der am 14.05.2009 als Geschäfts­führerin einge­set­zten B.K. oder dem Nach­fol­gegeschäfts­führer C.M., BB, wurde der Sitz nach M (XX-Straße) ver­legt. Der Geschäfts­führer C.M. meldete am 03.03.2010 per … 09.2009 ein Gewerbe bein­hal­tend den Betrieb von Gast­stät­ten, Han­del mit Tex­tilien u. a. an und schloss am 01.10.2009 einen Gewer­ber­aum-Mietver­trag für die XX-Straße in M. Nach ein­er in einem Akten­ver­merk des Finan­zamts in L fest­ge­hal­te­nen tele­fonis­chen Mit­teilung des Geschäfts­führers C.M. vom 24.11.2009 (auf Nach­frage zu dem ein­gere­icht­en Frage­bo­gen zur steuer­lichen Erfas­sung) soll sich in der XX-Straße ein Büro befun­den haben, soll­ten Lager­räume später in GG und M hinzukom­men und nur ein Han­del mit Tex­tilien erfol­gen. Mit Schreiben vom 16.07.2010 kündigte der Geschäfts­führer C.M. den Mietver­trag. Zum … 06.2010 meldete er das Gewerbe wegen Krankheit ab. Auf das schon von dem Finan­zamt L mit­geteilte Ergeb­nis der Umsatzs­teuer­nach­schau vom 09.08.2010 wird ver­wiesen.

Steuer­erk­lärun­gen für 2008 und 2009 wur­den nicht ein­gere­icht. Schätzungs­beschei­de des Finan­zamts L für diese Jahre vom Jan­u­ar 2011 wur­den im Feb­ru­ar 2011 öffentlich zugestellt. Anschriften der ehe­ma­li­gen Geschäfts­führer A.S., W und B.K. waren nicht ermit­tel­bar, Ver­suche ein­er Haf­tungsi­nanspruch­nahme der im Aus­land ermit­tel­ten oder ver­muteten J.S. und C.M. wur­den nicht unter­nom­men.

Han­del­sreg­is­tere­in­tra­gung vom … 11.2011 ist die C wegen Ver­mö­genslosigkeit gelöscht.

Ermit­tlun­gen der Steuer­fah­n­dung B betr­e­f­fend die D bezo­gen sich ausweis­lich des im gerichtlichen Ver­fahren nachge­forderten Berichts vom 14.10.2008 auf Vorgänge betr­e­f­fend 2006 und im Zusam­men­hang mit der Liefer­ung von medi­zinis­chen Schnell­tests und insoweit beste­hen­dem Ver­dacht eines Umsatzs­teuerkarus­sells. Die Ermit­tlun­gen began­nen mit Ungereimtheit­en im Zusam­men­hang mit Geld­transak­tio­nen über einen Betrag von 635.000 € unter Beteili­gung des bis Mai 2006 für die D Ver­ant­wortlichen H.

Nach einem Teil­bericht vom 02.04.2007 über die Umsatzs­teuer­son­der­prü­fung waren im Rah­men der Prü­fung Quit­tun­gen für Barverkäufe von Tex­tilien aus den Jahren 2005 und 2006 vorgelegt wor­den. Jedoch kon­nten keine Angaben dazu gemacht wer­den, wo und durch wen der Verkauf der entsprechen­den Tex­tilien erfol­gt war.

Für die D wur­den keine Jahress­teuer­erk­lärun­gen für das Jahr 2006 ein­gere­icht und ergin­gen im Laufe des Jahres 2006 für Okto­ber bis Dezem­ber 2006 sowie Jan­u­ar, Feb­ru­ar, April und Mai 2007 man­gels Voran­mel­dung Schätzungs­beschei­de.

Nach Akten­lage war die D spätestens seit Novem­ber 2011 nicht mehr erre­ich­bar. In Bezug auf das von dem Beklagten erwäh­nte Datum der Nichter­re­ich­barkeit ab 28.02.2007 erwäh­nt der Bericht der Steuer­fah­n­dung allein, dass laut einem am 20.06.2007 (ohne Datum und Unter­schrift) einge­gan­genen Schreiben der Fir­ma D deren früher­er Prokurist CC seit dem 28.02.2007 nicht mehr bei der D GmbH beschäftigt sei. In den Kör­per­schaft­s­teuer­ak­ten der D befind­et sich ein Rück­um­schlag vom 15.11.2007 als Hin­weis auf die fehlende Erre­ich­barkeit der Fir­ma unter der bekan­nten Geschäft­san­schrift. Dies scheint insofern mit den Aus­führun­gen in dem Bericht vom 14.10.2008 übere­inzus­tim­men, als hier die bei der Fir­ma in der Zeit vom 04.09.2006 bis 02.11.2007 durchge­führte Umsatzs­teuer­son­der­prü­fung erwäh­nt wird und sich allein hier­auf der spätere Hin­weis beziehen dürfte, dass die D “seit­dem” nicht mehr erre­ich­bar gewe­sen sei. Ein weit­er­er Rück­um­schlag vom 22.11.2007 befind­et sich in der Akte betr­e­f­fend die Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dun­gen.

Damit bezieht sich das fest­gestellte Datum der fehlen­den Erre­ich­barkeit allerd­ings auf einen Zeit­punkt nach Ausstel­lung der hier in Rede ste­hen­den Rech­nun­gen.

Hin­sichtlich der in den Rech­nun­gen eben­so wie im Han­del­sreg­is­ter als Geschäfts­führerin beze­ich­neten K ergibt sich aus der im gerichtlichen Ver­fahren ein­gere­icht­en Melde­abfrage eine Abmel­dung “unbekan­nt” zum 01.10.2006. Indes befind­et sich in einem in der Haf­tungsak­te D (H) abgelegten Hefter eine weit­ere Melde­abfrage vom 07.11.2007 betr­e­f­fend K, wonach diese vom 31.01.2007 bis zum 29.04.2007 in DD gemeldet, aber im Anschluss ab 29.04.2007 (und damit vor dem Datum der let­zten mit ihrer Unter­schrift verse­henen Rech­nung) unbekan­nt ver­zo­gen war.

Schließlich hat sich im Rah­men der Über­prü­fung der eben­falls stre­it­ge­gen­ständlichen Rech­nun­gen der C GmbH her­aus­gestellt, dass Let­ztere in Rech­nun­gen ab dem 12.06.2007 Steuer­num­mer, USt-ID-Num­mer und die Han­del­sreg­is­ter­num­mer der D ver­wen­det hat.

Die Fir­ma D wurde im April 2010 als ver­mö­gens­los gelöscht.

Die Fest­stel­lun­gen der Steuer­fah­n­dung B betr. die (nach Ablehnung ein­er Insol­ven­z­eröff­nung man­gels Masse im April 2010 im Novem­ber 2014 als ver­mö­gens­los gelöschte, seit … 01.2009 als EE bzw. EE GmbH auftre­tende) Fir­ma C beruhen im Wesentlichen auf Erk­lärun­gen, die der sein­erzeit Beschuldigte und seit 05.04.2007 im Han­del­sreg­is­ter als Geschäfts­führer der C einge­tra­gene J im Rah­men sein­er Beschuldigten­vernehmungen im Rah­men des Ermit­tlungsver­fahrens der Steuer­fah­n­dung B wegen Umsatzs­teuer­hin­terziehung zugun­sten der C GmbH (…) bzw. in Schreiben gegenüber dem Finan­zamt für Kör­per­schaften — II B abgegeben hat. Im Rah­men sein­er Beschuldigten­vernehmung hat­te er allein erk­lärt, sein­erzeit eine Tätigkeit mit der Fir­ma C im Tex­til­han­del geplant zu haben. Weit­erge­hend hat­te er im Rah­men sein­er Beschuldigten­vernehmung vor­ge­tra­gen, der vor­mals als Geschäfts­führer tätige (und im Han­del­sreg­is­ter einge­tra­gene) H habe ihm die Fir­ma über­tra­gen, allerd­ings ohne ihm die Geschäft­sräume zu über­lassen (das Laden­lokal sei einem Inder übergeben wor­den) oder Geschäft­sun­ter­la­gen zu übergeben (Let­ztere soll­ten sich bei der Staat­san­waltschaft befun­den haben), weshalb er, J, nicht für die Fir­ma habe tätig wer­den kön­nen. Ab Sep­tem­ber 2007 habe er schon wegen der schw­eren Krankheit sein­er (später ver­stor­be­nen) Tochter dort nicht arbeit­en kön­nen. Allerd­ings habe er z. T. aus Gefäl­ligkeit Unter­schriften unter Rech­nun­gen geleis­tet, u. a. unter eine Rech­nung der Fir­ma C vom 15.07.2008 (die hier nicht im Stre­it ist und ausweis­lich der unter der Schwärzung im Fra­genkat­a­log erkennbaren Fir­ma nicht an den Unternehmer gerichtet war).

Nach der Wieder­gabe in dem (in der Strafak­te abgelegten) Gutacht­en des Insol­ven­zver­wal­ters FF über das Ver­mö­gen der EE GmbH vom 13.04.2010 hat­te J gegenüber dem Insol­ven­zver­wal­ter erk­lärt, das von H über­nommene Unternehmen bere­its 2 Monate nach der Über­nahme eingestellt zu haben. Für diesen Zeitraum hätte er Waren von einem Bekan­nten bezo­gen, an den er “die nicht veräußerte Ware” wieder zurück­gegeben habe.

Die aufgezeigten Ermit­tlungsergeb­nisse betr­e­f­fend die E zeigen äußerst ungewöhn­liche Geschäftsver­läufe in Bezug auf die häu­fi­gen Wech­sel der Geschäfts­führer, Wech­sel der Fir­men­beze­ich­nung und der Geschäfts­ge­gen­stände. Dies in Verbindung mit der Auf­nahme eines Gast­stät­ten­be­triebs in Q vor Erstel­lung der hier in Rede ste­hen­den drei Rech­nun­gen (vom 03.09., 22.10. und 11.11.2009) sowie der Tat­sache, dass den — wenn auch erst im Rah­men ein­er Umsatzs­teuer­nach­schau des Fol­ge­jahres befragten — Anwohn­ern des an der späteren Geschäft­san­schrift gele­ge­nen Mehrfam­i­lien­haus­es die Fir­ma nicht bekan­nt war, recht­fer­tigt weit­erge­hende Anforderun­gen an die Dar­legung der Liefer­ung von Tex­tilien.

Für die Liefer­un­gen der D gilt Entsprechen­des auf­grund der bei dieser Fir­ma in früher­er Zeit fest­gestell­ten man­gel­nden Übere­in­stim­mung zwis­chen Ein­gangs- und Aus­gangs­bele­gen sowie der sich aus den Steuer­ak­ten und den die Fir­ma betr­e­f­fend­en Ermit­tlung­sun­ter­la­gen ergeben­den Anhalt­spunk­ten für die Unzu­ver­läs­sigkeit der für die Fir­ma ver­ant­wortlichen Geschäfts­führerin zumin­d­est in Bezug auf melderechtliche Anforderun­gen. Auch die Ver­wick­lung der Fir­ma bzw. der für sie han­del­nden Per­so­n­en in Geschehnisse, die Anlass zu Ermit­tlun­gen wegen des Ver­dachts eines Umsatzs­teuerkarus­sells mit medi­zinis­chen Schnell­tests begrün­det haben, bietet Anlass, in Bezug auf die im Stre­it­fall in Rede ste­hen­den Rech­nun­gen sub­stan­ti­ierte Dar­legun­gen dafür zu ver­lan­gen, dass die in Rech­nung gestell­ten Leis­tun­gen erbracht wur­den.

Hin­sichtlich der C ver­mag sich das Gericht ohne die unmit­tel­bare Vernehmung des Zeu­gen J zwar keine voll­ständi­ge Überzeu­gung von der fehlen­den Geschäft­stätigkeit mit der genan­nten Fir­ma in dem für die hier in Rede ste­hen­den Rech­nun­gen maßge­blichen Jahr 2007 zu bilden. Eben­so wenig kann sich das Gericht Fest­stel­lun­gen des gegen J ergan­genen Stra­furteils zu Eigen machen. Das Strafver­fahren war im Hin­blick auf den Ver­dacht der Umsatzs­teuer­hin­terziehung 2007 am 27.09.2012 gem. § 170 Abs.2 StPO — und betr. Umsatzs­teuer Juli/August 2008 sowie Jan­u­ar 2009 gem. § 154 StPO — eingestellt wor­den. Wegen Umsatzs­teuer­hin­terziehung betr­e­f­fend die Voran­mel­dungszeiträume Sep­tem­ber bis Dezem­ber 2008 erg­ing am 30.05.2013 ein Straf­be­fehl. Nach einem auf das Straf­maß (bzw. die Höhe des Tages­satzes) beschränk­ten Ein­spruch erfol­gte am 02.09.2013 eine (weit­ere) Ein­stel­lung gem. 154 Abs. 2 StPO hin­sichtlich der Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dun­gen für Novem­ber und Dezem­ber 2008 und sodann in Bezug auf die verbleibende Hin­terziehung der für Sep­tem­ber und Okto­ber 2008 voranzumelden­den Steuern eine (recht­skräftig gewor­dene) Verurteilung durch das Amts­gericht. Der Tatvor­wurf lautete dahinge­hend, dass J gem. § 14c UStG geschuldete Umsatzs­teuer nicht erk­lärt hat. Dem lag die Fest­stel­lung zugrunde, dass J während der Zeit sein­er Geschäfts­führertätigkeit und darüber hin­aus Rech­nun­gen unter dem Namen der C GmbH mit geson­dertem Umsatzs­teuer­ausweis erteilt hat­te, denen eine Leis­tungser­bringung nicht zugrunde lag.

Jen­seits der möglichen Überzeu­gungs­bil­dung geben die schriftlichen Vernehmung­spro­tokolle eben­so wie der der Verurteilung zugrunde liegende Sachver­halt für das Jahr 2008 aber Anhalt­spunk­te für Zweifel, die eine sub­stan­ti­ierte Dar­legung zu der Durch­führung der in Rech­nung gestell­ten Liefer­un­gen erfordert. Den Inhalt der schriftlichen Vernehmung als Anlass für eine Dar­legungspflicht zu nehmen, ver­bi­etet der Grund­satz der Unmit­tel­barkeit der Beweisauf­nahme eben­so wenig wie die Ver­w­er­tung beige­zo­gen­er Akten30. Das Finanzgericht beschränkt sich auf diese Form der Ver­w­er­tung, ohne dem Vernehmung­spro­tokoll Beweiswert für eine Überzeu­gungs­bil­dung beizumessen. Von dem Ver­such, den zunächst von Amts wegen gelade­nen, aber nicht erschiene­nen Zeu­gen J zwecks Durch­führung ein­er unmit­tel­baren Vernehmung zu erre­ichen, nimmt das Finanzgericht Abstand. Die Beteiligten sind auf diese Möglichkeit in der mündlichen Ver­hand­lung hingewiesen wor­den.

Für die Würdi­gung ist sowohl hin­sichtlich der Rech­nun­gen der Fir­ma D als auch hin­sichtlich der Rech­nun­gen der Fir­men E und C GmbH in beson­der­er Weise zu beacht­en, dass die vor­liegen­den Rech­nun­gen aus­nahm­s­los eine nur äußerst vage Beschrei­bung des Gegen­stands der Liefer­ung bein­hal­ten. Man­gels Angaben betr. Artikel­num­mer, Her­steller, etwaigen Pro­duk­teigen­na­men oder näher­er Beschrei­bung der Ware nach Größe oder Mate­r­i­al oder Schnit­tbeschaf­fen­heit (Let­zteres mit Aus­nahme der vere­inzelt erwäh­n­ten Tops bzw. Capri-Hosen) ist eine Wieder­erkennbarkeit und Nachver­fol­gbarkeit der Waren bzw. ein Abgle­ich mit etwaigen Aus­gangsrech­nun­gen unmöglich.

Spätestens dies in Verbindung mit den vorste­hend aufgezeigten objek­tiv­en Unregelmäßigkeit­en in der Sphäre der Rech­nungsaussteller macht sub­stan­ti­ierte Dar­legun­gen des Unternehmers zu der Durch­führung der in Rech­nung gestell­ten Liefer­un­gen erforder­lich.

Ohne weit­erge­hende Dar­legun­gen und Nach­weise kann wed­er die Liefer­ung der in Rech­nung gestell­ten Waren ger­ade von den Rech­nungsausstellern noch all­ge­mein die Liefer­ung der näm­lichen von der Rech­nung erfassten Waren — sei es auch von drit­ter Seite — fest­gestellt wer­den.

Damit liegt nicht eine den EuGH-Entschei­dun­gen C‑18/13 bzw. C‑324/11 ver­gle­ich­bare Fallgestal­tung vor, in der offen­bar jew­eils fest­gestellt wor­den war, dass die Leis­tung zwar erbracht war, aber nicht von den Rech­nungsausstellern geleis­tet wurde.

Die für eine Leis­tungser­bringung der in Rech­nung gestell­ten Waren erforder­lichen Dar­legun­gen ist der Unternehmer schuldig geblieben, weshalb er die Fest­stel­lungslast zu tra­gen hat.

Finanzgericht Ham­burg, Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2015 — 5 K 85/12

  1. vgl. BFH, Urteil vom 02.09.2010 — V R 55/09, BSt­Bl II 2011, 235 zur Sech­sten Richtlin­ie des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mon­isierung der Rechtsvorschriften der Mit­glied­staat­en über die Umsatzs­teuern 77/388/EWG — Sech­ste Richtlin­ie []
  2. BFH, Beschluss vom 20.01.2015 — XI B 112/14; aus­drück­lich auch in Bezug auf den Geschäftssitz: BFH, Urteil vom 22.07.2015 — V R 23/14, auch zur Recht­sprechungsän­derung zum sog. Briefkas­ten­sitz; krit. zur Ver­sa­gung des Vors­teuer­abzugs allein wegen unzutr­e­f­fend­er Angabe des Geschäftssitzes: Säch­sis­ches FG, Beschluss vom 04.03.2014 — 4 V 297/13; FG Mün­ster, Beschluss vom 12.12.2013 — 5 V 1934/13 U, EFG 2014, 395; FG Berlin-Bran­den­burg, Beschluss vom 03.04.2014 — 7 V 7027/14, EFG 2014, 1445; für Berück­sich­ti­gung des Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satzes s. Stadie in: Rau/Dürrwächter UStG § 15 Lfg.07.2013 Rn. 152 ff., 227, 567 ff. und UStG 3. Aufl.2015 § 15 Rn. 221 ff. []
  3. BFH Urteil vom 07.07.2005 — V R 60/03, BFH/NV 2006, 139 []
  4. BFH, Urteil vom 19.04.2007 — V R 48/04, BSt­Bl II 2009, 315 Tz. 65 []
  5. EuGH, Urteil vom 21.06.2012 — C‑80/11 und 142/11, UR 2012, 591 []
  6. EuGH, Urteil vom 31.01.2013 — C‑642/11, DB 2013, 439 []
  7. EuGH, Urteil vom 31.01.2013 — C‑643/11 UR 2013, 346 []
  8. EuGH, Urteil vom 31.01.2013 — C‑643/11 []
  9. EuGH, Urteil vom 31.01.2013 — C‑643/11 Tz. 60; s. a. EuGH, Urteil vom 13.02.2014 — C‑18/13, BB 2014, 863 Tz. 27 ff.; Urteil vom 06.09.2012 — C‑324/11, UR 2012, 851 Tz. 53 []
  10. EuGH, Urteil vom 13.02.2014 — C‑18/13 Tz. 31 f.; Urteil vom 06.09.2012 — C‑324/11 Tz. 49, 53 []
  11. EuGH, Urteile vom 31.01.2013 — C‑642/11 und C‑643/11 []
  12. BFH, Urteil vom 22.07.2015, aaO; BFH Urteile vom 30.04.2009 — V R 15/07, BSt­Bl II 2009, 744; und vom 08.10.2008 — V R 63/07, BFH/NV 2009, 1473 []
  13. BFH, Urteil vom 22.07.2015, aaO; und schon BFH, Urteil vom 30.04.2009, aaO []
  14. BFH, Urteil vom 14.10.2002 — V B 9/02, BFH/NV 2003, 213; vgl. a. BFH Urteil vom 15.05.2012 — XI R 32/10, BFH/NV 2012, 1836; BFH Beschluss vom 05.02.2010 — XI B 31/09, BFH/NV 2010, 962 []
  15. BFH, Beschluss vom 29.11.2002 — V B 119/02, BFH/NV 2003, 518 []
  16. BFH, Beschluss vom 06.04.2006 — V B 22/06, HFR 2006, 1023; im veröf­fentlicht­en Leit­satz bezo­gen auf die Gerätenum­mer von Mobil­tele­fo­nen []
  17. FG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Beschluss vom 10.03.2003 2 — V 118/02, FGRe­port 2004, 31 []
  18. Stadie in: Rau/Dürrwächter UStG § 14 Lfg. Sept.2013 Rn. 384; Wid­mann in: Schwarz UStG § 14 Lfg. 3/2014 Rn. 102; Weymüller UStG 2015 § 14 Rn. 353 ff. []
  19. vgl. hierzu Birken­feld, Hand­buch des Umsatzs­teuer­rechts, § 163 Lfg.04.2009 Rn. 233 []
  20. BTDrs 15/1562 S. 48 []
  21. vgl. Leitmeier/Zühlke StBp 2005 S. 170, 171 []
  22. BGBl I 2006, 2878; vgl. BT-Drs. 6/22/06 S. 131: “redak­tionelle Änderung” []
  23. BFH, Urteil vom 17.12.2008 — XI R 62/07, BSt­Bl II 2009, 432 []
  24. BFH, a. a. O.; zweifel­nd, im Ergeb­nis aber offen lassend FG Nürn­berg, Urteil vom 02.07.2013 — 2 K 360/11, EFG 2013, 1531; die Rspr. des BFH abl. Stadie in: Rau/Dürrwächter/Flick/Geist UStG § 14 Lfg. Sept.2013 Rn.400 ff.; wie der BFH mit Hin­weis auf den vor­be­halt­losen Hin­weis auf die Notwendigkeit der Angabe des Liefer­da­tums in der Entschei­dung des EUGH vom 15.07.2010 — C‑368/09, UR 2010, 693: FG Ham­burg, Urteil vom 25.11.2014 — 3 K 85/14, BB 2015, 533 Tz. 75 ff. Juris []
  25. s. a. BFH a. a. O.; vgl. a. Pflicht zur Rech­nungsle­gung gem. § 14 Abs.2 Nr. 2 S. 2 UStG inner­halb von 6 Monat­en nach Aus­führung der Leis­tung; s. im Übri­gen zu dem Begriff des Ausstel­lungs­da­tums Stadie a. a. O. Rn. 73, 110, 358: Im Sinne von Über­mit­tlung, Ange­bot zur Emp­fang­nahme, nicht dage­gen im Sinne von Ausstel­lung — gemeint wohl: Erstel­lung []
  26. nach der Auflis­tung der Dat­en in dem Schreiben vom 06.10.2008 betr­e­f­fend Ankäufe vom 18., 23., 26. und 30.09. []
  27. BFH, a. a. O. []
  28. s. a. Michel DB 2009, 549 []
  29. s. BFH a. a. O. []
  30. vgl. Seer in: Tipke/Kruse FGO § 81 Lfg. Okt.2014 Tz. 29 []