Vorsteuervergütung — und die nachgereichnete Rechnung

Für Zwecke der Vors­teuervergü­tung ist es nicht möglich, Rech­nun­gen in elek­tro­n­is­ch­er Form nachzure­ichen.

Vorsteuervergütung — und die nachgereichnete Rechnung

Die in § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61 Abs. 2 Satz 3 USt­DV normierte Pflicht, einem Vergü­tungsantrag die Rech­nun­gen in elek­tro­n­is­ch­er Form beizufü­gen, ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanzhofs nicht gegen europäis­ches Recht, weil keine Möglichkeit ein­er Nachre­ichung beste­ht. Dies gilt auch dann, wenn das Bun­deszen­tralamt für Steuern ‑BZSt-keinen Hin­weis auf das Fehlen der Rech­nun­gen erteilt hat.

Wie der Bun­des­fi­nanzhof bere­its zur früheren Fas­sung des § 62 USt­DV in Übere­in­stim­mung mit der Recht­sprechung des Gericht­shofes der Europäis­chen Union entsch­ieden hat, ist gek­lärt, dass es sich bei der Antrags­frist für den Vergü­tungsantrag um eine nicht ver­länger­bare Auss­chlussfrist han­delt, die nur durch einen voll­ständi­gen, dem amtlichen Muster in allen Einzel­heit­en entsprechen­den Antrag ein­schließlich der Vor­lage der Rech­nun­gen gewahrt wird, sodass fehlende Rech­nun­gen grund­sät­zlich nicht nachgere­icht wer­den kön­nen1. Eine Nachre­ichung von Rech­nun­gen kann aus­nahm­sweise nur dann zuläs­sig sein, wenn anson­sten ein Ver­stoß gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit vor­läge, wenn z.B. ein nicht zu vertre­tendes Abhan­denkom­men der Rech­nung vor­liegt oder son­st die Voraus­set­zun­gen für die Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand hin­sichtlich der fehlen­den Rech­nun­gen gegeben sind2.

Es ist auch nicht zweifel­haft, dass sich am Charak­ter ein­er Auss­chlussfrist nichts dadurch geän­dert hat, dass die Pflicht zur Beifü­gung der Rech­nun­gen in Papier­form nun­mehr in elek­tro­n­is­ch­er Form zu erfol­gen hat (Änderung des § 62 Abs. 2 USt­DV ab 2010).

Gek­lärt ist auch, dass ‑jeden­falls bei der Ein­re­ichung des Antrages kurz vor Ablauf der Auss­chlussfrist wie im Stre­it­fall am 15.09.2011- wegen der Vielzahl der einge­hen­den Anträge das BZSt nicht verpflichtet sein kann, den Antrag­steller auf das Fehlen der Rech­nun­gen hinzuweisen3.

Nicht klärungs­fähig ist im Stre­it­fall die Rechts­frage, inwieweit eine Pflicht zur Abgabe von Erk­lärun­gen in elek­tro­n­is­ch­er Form und der Rech­nun­gen (vgl. hierzu Art. 10 der Richtlin­ie 2008/9/EG des Rates vom 12.02.2008) wegen fehlen­der Vor­rich­tun­gen nicht ver­langt wer­den darf, denn nach den Fest­stel­lun­gen des Finanzgerichts wurde die Erk­lärung in elek­tro­n­is­ch­er Form abgegeben.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 18. Juli 2016 — V B 5/16

  1. EuGH, Urteil Elsacom vom 21.06.2012 — C‑294/11, EU:C:2012:382; BFH, Beschlüsse vom 24.07.2012 — V B 76/11, BFH/NV 2012, 1840; vom 09.01.2014 — XI B 11/13, BFH/NV 2014, 915 []
  2. EuGH, Urteil Société générale des grandes sources d’eaux minérales français­es vom 11.06.1998 — C‑361/96, EU:C:1998:282; BFH, Urteil vom 18.01.2007 — V R 23/05, BFHE 217, 32, BSt­Bl II 2007, 430 []
  3. BFH, Urteil in BFHE 217, 32, BSt­Bl II 2007, 430 []