Wertaufholungsverpflichtung — nach der Einbringung von Betriebsvermögen

Eine gewin­ner­höhende Wer­taufhol­ung ist auch dann vorzunehmen, wenn nach ein­er auss­chüt­tungs­be­d­ingten Teil­w­ertab­schrei­bung von GmbH-Anteilen diese später wieder werthaltig wer­den, weil der GmbH durch einen begün­stigten Ein­bringungsvor­gang (§ 20 Umw­StG 1995) neues Betrieb­sver­mö­gen zuge­führt wird.

Wertaufholungsverpflichtung — nach der Einbringung von Betriebsvermögen

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG ist eine zum Betrieb­sver­mö­gen gehörende Beteili­gung grund­sät­zlich mit den Anschaf­fungskosten anzuset­zen. Entspricht der Ansatz ein­er Beteili­gung, die bere­its am Schluss des vor­ange­gan­genen Wirtschaft­s­jahrs zum Anlagev­er­mö­gen gehört hat, dieser Maß­gabe durch den Ansatz eines niedrigeren Teil­w­erts nicht, ist die Bew­er­tung den­noch mit den Anschaf­fungskosten vorzunehmen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass ein niedriger­er Teil­w­ert ange­set­zt wer­den kann (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. Nr. 1 Satz 4 EStG).

Der für diese Bew­er­tungsregelung häu­fig ver­wen­dete Begriff der Wer­taufhol­ung umschreibt den Geset­zes­be­fehl nur unge­nau. Denn die Bew­er­tung der Beteili­gung mit den ‑höheren his­torischen- Anschaf­fungskosten bildet für jedes Wirtschaft­s­jahr, in dem die Beteili­gung zum Betrieb­sver­mö­gen des Steuerpflichti­gen rech­net, die maßge­bliche Regel1, die nur aus­nahm­sweise nach sich jährlich wieder­holen­der Prü­fung des Vor­liegens der Voraus­set­zun­gen für eine Bew­er­tung mit dem niedrigeren Teil­w­ert und Ausübung des dies­bezüglich eingeräumten steuer­lichen Wahlrechts, durch­brochen wird2. Bei ein­er im vor­ange­gan­genen Wirtschaft­s­jahr vorgenomme­nen Abschrei­bung der Beteili­gung auf den Teil­w­ert set­zt nicht dieser niedrigere Wert den Maßstab, an dem sich die Bew­er­tung mit den höheren Anschaf­fungskosten durch Vor­liegen bes­timmter Sach­gründe recht­fer­ti­gend messen lassen müsste. Vielmehr muss stets der niedrigere Wer­tansatz durch vom Geset­zge­ber benan­nte Sach­gründe gerecht­fer­tigt wer­den. Nach dem Gesetz geht es somit aus­nahm­s­los um die Zuläs­sigkeit ein­er Wertab­schrei­bung und nicht um das Vor­liegen der Voraus­set­zun­gen für eine Wer­taufhol­ung.

Nach diesen Maßstäben kommt im hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Stre­it­fall eine Wertab­schrei­bung nicht in Betra­cht, weil diese geset­zlich nicht zuge­lassen ist.

Das Gesetz lässt ‑allein- im Fall ein­er voraus­sichtlich dauern­den Wert­min­derung die Wertab­schrei­bung zu. Nach den tatrichter­lichen Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht ist nicht zweifel­haft, dass eine solche Wert­min­derung im Stre­it­fall nicht in Rede ste­ht. Denn zum maßge­blichen Bilanzs­tich­tag war die Beteili­gung an der GmbH 2 werthaltig, weil diese Gesellschaft ‑in Folge der Ein­bringung der bei­den Teil­be­triebe- über erhe­bliche Ver­mö­genswerte ver­fügte. Es kommt hier­bei nicht darauf an, ob die konkreten Gründe, die die frühere Teil­w­ertab­schrei­bung recht­fer­tigten, wegge­fall­en sind. Auch Erhöhun­gen des Teil­w­erts aus anderen Grün­den führen zur Zuschrei­bung3. Denn entschei­dend ist stets, ob zum fraglichen Bilanzs­tich­tag (irgend)ein Grund für eine Bew­er­tung unter­halb der his­torischen Anschaf­fungskosten vor­liegt.

Wed­er im Einkom­men­steuerge­setz noch im Umwand­lungss­teuerge­setz 1995 find­en sich Bes­tim­mungen, die im Stre­it­fall entwed­er eine Wertab­schrei­bung zulassen oder die anord­nen, dass an die Stelle der his­torischen Anschaf­fungskosten “neue” (niedrigere) Anschaf­fungskosten treten oder die his­torischen Anschaf­fungskosten sich lediglich auf einen Teil des Alt-Anteils beziehen.

Gegen­stand der Bew­er­tung im Stre­it­jahr ist der Alt-Anteil. Für die Bew­er­tung dieses Anteils sind die his­torischen Anschaf­fungskosten maßge­blich. Denn der Anteil als solch­er wurde im Zuge der Ein­bringung der Teil­be­triebe nicht verän­dert und er wurde auch nicht durch ein anderes, neu zu bew­er­tendes Wirtschaftsgut erset­zt4.

Lediglich der steuer­liche Sta­tus des Alt­geschäft­san­teils wurde im Zuge der Ein­bringung insoweit verän­dert, als er ‑quo­tal- von der Steuerver­haf­tung des § 21 Umw­StG 1995 erfasst wurde. Auch dies recht­fer­tigt im Stre­it­fall allerd­ings keine Teil­w­ertab­schrei­bung.

Nach ständi­ger Bun­des­fi­nanzhof­s­recht­sprechung5 erfasst die Steuerver­haf­tung des § 21 Abs. 1 Umw­StG 1995 nicht nur die neuen Anteile, die der Ein­brin­gende für die Buch­w­ertein­bringung des Betrieb­sver­mö­gens (Betrieb, Teil­be­trieb oder Mitun­ternehmer­an­teil) in die Kap­i­talge­sellschaft i.S. der §§ 20 Abs. 1, 21 Abs. 1 Umw­StG 1995 erhält (ein­bringungs­ge­borene Anteile). Die Steuerver­haf­tung des § 21 Umw­StG 1995 kann auch andere Anteile erfassen (sog. mitver­strick­te Anteile, vgl. jet­zt auch § 22 Abs. 7 Umw­StG i.d.F. des Geset­zes über steuer­liche Begleit­maß­nah­men zur Ein­führung der Europäis­chen Gesellschaft und zur Änderung weit­er­er steuer­rechtlich­er Vorschriften vom 07.12 20066). Zu ein­er solchen Mitver­strick­ung kann es ins­beson­dere in zwei Fällen kom­men:

Beste­hen an der betr­e­f­fend­en Kap­i­talge­sellschaft bere­its ein­bringungs­ge­borene (Alt-)Anteile und führt die Gesellschaft eine nicht wertkon­gru­ente Kap­i­taler­höhung durch, gehen stille Reser­ven der ein­bringungs­ge­bore­nen (Alt-)Anteile auf die bei der Kap­i­taler­höhung durch Barein­lage erwor­be­nen (Neu-)Anteile über (Trans­port der steuerver­strick­ten stillen Reser­ven vom Alt- zum Neu-Anteil mit der Folge der Mitver­strick­ung des Neu-Anteils)7. Zum anderen wer­den ‑nicht ein­bringungs­ge­borene- (Alt-)Anteile dann von der Steuerver­haf­tung des § 21 Umw­StG 1995 erfasst, wenn eine spätere Kap­i­taler­höhung im Wege ein­er Sachein­lage durchge­führt wird und die Kap­i­talge­sellschaft das einge­brachte Betrieb­sver­mö­gen (Betrieb, Teil­be­trieb oder Mitun­ternehmer­an­teil) mit dem Buch­w­ert anset­zt. In diesem Fall find­et ein unmit­tel­bar­er Über­gang der im einge­bracht­en Betrieb­sver­mö­gen ruhen­den stillen Reser­ven auf den Alt-Anteil statt, der zu dessen (quo­taler) Mitver­strick­ung führt8. Die Mitver­strick­ung des Alt-Anteils kann allerd­ings im Unter­schied zur erst­ge­nan­nten Kon­stel­la­tion (Mitver­strick­ung des Neu-Anteils) nicht auf eine Sub­stan­z­ab­spal­tung9 gestützt wer­den, weil keine Sub­stanz von dem für die Sachein­lage gewährten (ein­bringungs­ge­bore­nen) Neu-Anteil abges­pal­ten wurde. Vielmehr gin­gen die stillen Reser­ven des einge­bracht­en Betrieb­sver­mö­gens unmit­tel­bar (anteilig) auf den Alt-Anteil über und ver­strick­ten diesen10.

Im Stre­it­fall kam es zu ein­er solchen Mitver­strick­ung eines Alt-Anteils. Die steuerver­strick­ten stillen Reser­ven der bei­den einge­bracht­en Teil­be­triebe gin­gen zu einem gerin­gen Teil auf die (nom­i­nal sehr kleinen) Neu-Anteile, zum ganz über­wiegen­den Teil aber auf den Alt-Anteil über. Nach der Berech­nung des Finanzgericht resul­tierte hier­aus ein Ver­strick­ungs­grad des Alt-Anteils von über 99 %.

Ob es in Zusam­men­hang mit der (nachträglichen) Mitver­strick­ung von Alt-Anteilen auch zu einem Über­gang und ein­er Neu­verteilung der ‑gemäß § 20 Abs. 4 Umw­StG 1995 fin­gierten (“gilt”)- Anschaf­fungskosten kommt, ist in der Bun­des­fi­nanzhof­s­recht­sprechung bish­er offen geblieben11. In der Lit­er­atur wird die Frage unter­schiedlich beurteilt12.

Das vor­liegende Ver­fahren gibt keinen Anlass, hierzu abschließend Stel­lung zu nehmen.

Der Bun­des­fi­nanzhof ist mit dem Finanzgericht der Auf­fas­sung, dass unter den Gegeben­heit­en des Stre­it­falls eine etwaige Verteilung der ‑gemäß § 20 Abs. 4 Umw­StG 1995 für den (orig­inär) ein­bringungs­ge­bore­nen Neu-Anteil fin­gierten- Anschaf­fungskosten auf diesen und den mitver­strick­ten Alt-Anteil jeden­falls nicht zu einem voll­ständi­gen Weg­fall oder einem steuer­lichen Unbeachtlich­w­er­den der tat­säch­lich beim früheren Erwerb des Alt-Anteils ange­fal­l­enen Erwerb­skosten führen kann. Denn dabei würde es sich um eine Fik­tion han­deln, die ein­er aus­drück­lichen geset­zge­berischen Anord­nung vor­be­hal­ten bleiben muss. Eine solche ist nicht ersichtlich. § 20 Abs. 4 Umw­StG 1995 fin­giert die Anschaf­fungskosten ‑allein- für den (orig­inär) ein­bringungs­ge­bore­nen Anteil13 und schweigt hin­sichtlich der Anschaf­fungskosten für den mitver­strick­ten Anteil. Der Gedanke der Sub­stan­z­ab­spal­tung grün­det zwar nicht auf ein­er Fik­tion, weil er an den “echt­en” his­torischen Anschaf­fungskosten als Aufteilungs­maßstab anknüpft14. Er kann aber den Über­gang von Anschaf­fungskosten i.S. des § 20 Abs. 4 Umw­StG 1995 im Stre­it­fall nicht erk­lären, weil es bei den Neu-Anteilen zu kein­er Sub­stan­z­ab­spal­tung gekom­men ist.

Kommt es mithin nicht zu einem “Unter­gang” oder “Weg­fall” der für die Bew­er­tung maßge­blichen his­torischen Anschaf­fungskosten für den Alt-Anteil, so lässt sich dem Gesetz schließlich auch keine Aus­sage ent­nehmen, dass ein etwaiger Über­gang eines Teils der gemäß § 20 Abs. 4 Umw­StG 1995 für die Bew­er­tung der Neu-Anteile fin­gierten Anschaf­fungskosten auf den mitver­strick­ten Alt-Anteil auss­chließlich dem ver­strick­ten Teil dieses Anteils und die his­torischen Anschaf­fungskosten auss­chließlich dem nicht ver­strick­ten Teil zuzuord­nen sind15. Eine solche gezielte Zuord­nung der Anschaf­fungskosten ist erstens zur Durch­führung des speziellen Regelungskonzepts der §§ 20, 21 Umw­StG 1995 nicht erforder­lich, weil die fik­tiv­en Anschaf­fungskosten i.S. des § 20 Abs. 4 Umw­StG 1995 nur ins­ge­samt sachgerecht den ein­bringungs­ge­bore­nen und den mitver­strick­ten Anteilen als solchen zuge­ord­net wer­den müssen, um im Real­i­sa­tions­fall den zutr­e­f­fend­en ‑auf die steuerver­strick­ten Reser­ven des einge­bracht­en Ver­mö­gens ent­fal­l­en­den- Veräußerungs­gewinn ermit­teln zu kön­nen. Zweit­ens läuft die vom Gesetz nicht vorge­se­hene gezielte Zuord­nung dem Zweck der Wer­taufhol­ungspflicht zuwider, weil sie im Umfang der Mitver­strick­ung den ‑nach der Geset­zesin­ten­tion ger­ade noch nicht endgültig real­isierten- Ver­lust aus der früheren Teil­w­ertab­schrei­bung über den Umwand­lungsvor­gang hin­aus auf unab­se­hbare Zeit fak­tisch kon­serviert. Und schließlich hat der Bun­des­fi­nanzhof ein­er gegen­ständlichen Aufteilung des Beteili­gungsrechts in steuerver­haftete und nicht steuerver­haftete Ein­heit­en eine Absage erteilt16. Die Vorstel­lung der gegen­ständlichen Zuord­nung von Anschaf­fungskosten zu bes­timmten Anteil­steilen ist damit nicht zu vere­in­baren.

Es trifft zu, dass die Ver­sa­gung des Teil­w­er­tansatzes (Wer­taufhol­ung) Umwand­lungsvorgänge der vor­liegen­den Art erschw­eren wird, weil die von §§ 20, 21 Umw­StG 1995 begün­stigte Ein­bringung werthalti­gen Betrieb­sver­mö­gens die Voraus­set­zun­gen für eine erneute Teil­w­ertab­schrei­bung der Alt-Anteile zunächst ent­fall­en lässt. Ander­er­seits wird mit der vom Finanzgericht favorisierten Geset­ze­san­wen­dung17 die Wer­taufhol­ung fak­tisch auf Dauer ver­hin­dert. Denn die Mitver­strick­ungsquote des Alt-Anteils lässt sich im Gestal­tungswege, z.B. durch die Fes­tle­gung eines ver­gle­ich­sweise gerin­gen Nenn­be­trags des Neu-Anteils im Ver­hält­nis zum Wert des einge­bracht­en Ver­mö­gens und zum Alt-Anteil, beliebig wählen und lässt bei ein­er hohen Quote keinen nen­nenswerten Raum für kün­ftige Wer­taufhol­un­gen aus son­sti­gen, nicht mit der Ein­bringung in Zusam­men­hang ste­hen­den Grün­den. Es ist aber nicht ein­sichtig, weshalb kün­ftige Wert­steigerun­gen des Gesellschaftsver­mö­gens ‑z.B. in Folge ein­er erfol­gre­ichen Restruk­turierung- keine Wer­taufhol­ung nach sich ziehen soll­ten.

Wie die Ober­gren­ze für die Wer­taufhol­ung im Einzel­nen zu bes­tim­men ist, ob z.B. die his­torischen Anschaf­fungskosten für den Alt-Anteil mit überge­hen­den Anschaf­fungskosten i.S. des § 20 Abs. 4 Umw­StG 1995 zu addieren sind, kann im Stre­it­fall dahin­ste­hen, da das Finan­zamt in den ange­grif­f­e­nen Beschei­den die Wer­taufhol­ung lediglich bis zur Höhe der his­torischen Anschaf­fungskosten des Alt-Anteils vorgenom­men hat. Das ist nach dem vorste­hend Gesagten nicht zu bean­standen.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 8. Novem­ber 2016 — I R 49/15

  1. so aus­drück­lich § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 Halb­satz 1 EStG []
  2. vgl. BFH, Urteil vom 11.07.2012 — I R 50/11, BFH/NV 2013, 40; BFH, Urteil vom 21.05.2015 — IV R 15/12, BFH/NV 2015, 1561 []
  3. vgl. Gabert in Herrmann/Heuer/Raupach, § 6 EStG Rz 470, m.w.N. []
  4. vgl. BFH, Urteil in BFH/NV 2013, 40, zu “neu” angeschafften Anteilen bei ein­er Ver­schmelzung []
  5. BFH, Urteile vom 08.04.1992 — I R 128/88, BFHE 167, 424, BSt­Bl II 1992, 761; — I R 160/90, BFHE 167, 429, BSt­Bl II 1992, 763; — I R 162/90, BFHE 167, 432, BSt­Bl II 1992, 764; vom 28.11.2007 — I R 34/07, BFHE 220, 58, BSt­Bl II 2008, 533; vom 25.07.2012 — I R 88/10, BFHE 238, 108, BSt­Bl II 2013, 94 []
  6. BGBl I 2006, 2782, BSt­Bl I 2007, 4 []
  7. vgl. BFH, Urteile in BFHE 167, 424, BSt­Bl II 1992, 761, und in BFHE 167, 432, BSt­Bl II 1992, 764 []
  8. vgl. dazu BFH, Urteile in BFHE 167, 429, BSt­Bl II 1992, 763, und in BFHE 238, 108, BSt­Bl II 2013, 94 []
  9. vgl. BFH, Urteile vom 06.12 1968 — IV R 174/67, BFHE 94, 251, BSt­Bl II 1969, 105; vom 21.01.1999 — IV R 27/97, BFHE 188, 27, BSt­Bl II 1999, 638; BFH, Urteil in BFHE 167, 424, BSt­Bl II 1992, 761 []
  10. Kell­ner, Ein­bringungs­ge­borene Anteile im Einkom­men- und Kör­per­schaft­s­teuer-recht, 2003, S. 130 []
  11. vgl. aber BFH, Urteil in BFHE 188, 27, BSt­Bl II 1999, 638 zur ‑nicht stre­it­ge­gen­ständlichen- Sit­u­a­tion des Über­gangs von Anschaf­fungskosten auf neue Anteile bei ein­er Kap­i­taler­höhung gegen Ein­la­gen []
  12. vgl. z.B. Kell­ner, a.a.O., S. 159 ff.; Schmidt/Heinz, GmbH-Rund­schau 2005, 525, jew­eils m.w.N. []
  13. vgl. BFH, Urteil vom 17.10.2001 — I R 111/00, BFH/NV 2002, 628; BFH, Beschluss vom 19.12 2007 — I R 111/05, BFHE 220, 152, BSt­Bl II 2008, 536 []
  14. BFH, Urteil in BFHE 188, 27, BSt­Bl II 1999, 638 []
  15. so aber das Finanzgericht und Teile der Lit­er­atur, vgl. Schmidt/Heinz, a.a.O. []
  16. BFH, Urteil in BFHE 220, 58, BSt­Bl II 2008, 533 []
  17. dem FG Mün­ster, aaO., im Ergeb­nis zus­tim­mend Schmidt/Heinz, a.a.O.; Schmidt/Kulosa, EStG, 35. Aufl., § 6 Rz 372 []