Unternehmerische Tätigkeit bei Erwerbs- und Einbringungsvorgängen

Unternehmer ist gemäß § 2 Abs. 1 UStG, wer eine gewerbliche oder beru­fliche Tätigkeit selb­st­ständig ausübt. Gewerblich oder beru­flich ist jede nach­haltige Tätigkeit zur Erzielung von Ein­nah­men, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzie­len, fehlt.

Unternehmerische Tätigkeit bei Erwerbs- und Einbringungsvorgängen

Union­srechtlich gilt als Steuerpflichtiger (Unternehmer), wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unab­hängig von ihrem Ort, Zweck und Ergeb­nis selb­st­ständig ausübt (Art. 4 Abs. 1 und 2 der 6. EG-Richtlin­ie, jet­zt Art. 9 Abs. 1 MWSt­Sys­tRL).

Erwirbt jemand ein Unternehmen und legt die erwor­be­nen Wirtschafts­güter anschließend in eine von ihm mit gegrün­dete Gmbh & Co. KG ein, hat er hier­durch eine unternehmerische bzw. wirtschaftliche Tätigkeit aus­geübt.

Es trifft zwar zu, dass er mit den erwor­be­nen Wirtschafts­gütern in der Grün­dungsphase der KG nicht selb­st als natür­liche Per­son besteuerte Umsätze aus­führen wollte. Er war auch son­st wed­er vorher noch nach Grün­dung der KG, etwa aus sein­er Tätigkeit als Geschäfts­führer der neu gegrün­de­ten Gesellschaft, unternehmerisch tätig. Der gegen­teili­gen Ansicht ist auch einzuräu­men, dass nach der von ihm in Bezug genomme­nen älteren Recht­sprechung1 ein Erwerbs- und Ein­bringungsvor­gang wie im Stre­it­fall als solch­er nicht als unternehmerische Betä­ti­gung ange­se­hen wurde.

Nach den union­srechtlichen Vor­gaben in Art. 4 Abs. 1 und 2 der 6. EG-Richtlin­ie bzw. jet­zt Art. 9 Abs. 1 MWSt­Sys­tRL und der jün­geren Recht­sprechung des EuGH ist eine der­ar­tige Fallgestal­tung nun­mehr jedoch anders zu beurteilen.

Zu dieser Auf­fas­sung gelangt das Finanzgericht Düs­sel­dorf ins­beson­dere auf Grund des Urteils des Gericht­shofs der Europäis­chen Union vom 01.03.20122, das zu einem ver­gle­ich­baren Sachver­halt ergan­gen ist: Erwerb von Investi­tion­s­gütern durch Gesellschafter und anschließende Ein­bringung in die von den Gesellschaftern gegrün­dete Per­so­n­enge­sellschaft, die mit diesen Investi­tion­s­gütern steuerpflichtige Umsätze täti­gen soll. In diesem Zusam­men­hang stimmt das Finanzgericht zunächst der Ansicht zu, dass das Urteil des Union­s­gericht­shofs vom 13.03.20143 und das nach­fol­gende Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs4 einen anderen, im Stre­it­fall nicht gegebe­nen Sachver­halt bet­rifft: unent­geltliche Nutzungsüber­las­sung eines Man­dan­ten­stammes als nicht wirtschaftliche Tätigkeit.

In seinem Urteil vom 01.03.20125 hat der Union­s­gericht­shof aus­ge­führt: Der Gericht­shof hat daraus geschlossen, dass der­jenige, der solche in engem Zusam­men­hang mit der kün­fti­gen Nutzung eines Grund­stücks ste­hen­den und für diese erforder­lichen Investi­tion­shand­lun­gen vorn­immt, als Steuerpflichtiger im Sinne der 6. Richtlin­ie anzuse­hen ist. Dem­nach kön­nen die Gesellschafter ein­er Gesellschaft in ein­er Sit­u­a­tion wie der des Aus­gangsver­fahrens, die dadurch gekennze­ich­net ist, dass sie vor Ein­tra­gung und mehrw­ert­s­teuerpflichtiger Erfas­sung ihrer Gesellschaft Investi­tio­nen getätigt haben, die für die kün­ftige Nutzung des Grund­stücks durch die Gesellschaft erforder­lich sind, als mehrw­ert­s­teuerpflichtig ange­se­hen wer­den, und sind daher grund­sät­zlich befugt ein Recht auf Vors­teuer­abzug gel­tend zu machen.

In seinem Urteil vom 13.03.20146 hat der Union­s­gericht­shof im Übri­gen nochmals aus­drück­lich her­vorge­hoben, dass in der Rechtssache, in der das Urteil Pol­s­ki Traw­er­tyn ergan­gen sei, der von den bei­den kün­fti­gen Gesellschaftern getätigte Aus­gang­sum­satz, näm­lich die Ein­bringung eines Grund­stücks in die Gesellschaft als Investi­tion­saus­gabe für die Zwecke der wirtschaftlichen Tätigkeit dieser Gesellschaft, in den Anwen­dungs­bere­ich der Mehrw­ert­s­teuer falle.

Entsprechend den Vor­gaben des Urteils des Gericht­shofs der Europäis­chen Union vom 01.03.20127 sind danach auch nach dem deutschen Umsatzs­teuerge­setz Gesellschafter, die Investi­tion­s­güter für die wirtschaftliche Tätigkeit der Gesellschaft erwer­ben, als Unternehmer anzuse­hen8.

Eine Über­tra­gung der Grund­sätze des EuGH, Urteils vom 01.03.20129 auf den vor­liegen­den Fall scheit­ert auch nicht an dem Umstand, dass keine Per­so­n­eniden­tität zwis­chen dem Erwer­ber und der unternehmerisch täti­gen GmbH & Co. KG beste­ht. Auch wenn – wie im Stre­it­fall – nur ein­er von zwei Gesellschaftern sämtliche Investi­tion­saus­gaben bei Grün­dung der Gesellschaft tätigt, ist er nach den vom EuGH aufgestell­ten Kri­te­rien als Steuerpflichtiger bzw. Unternehmer anzuse­hen10. Im Übri­gen hat der EuGH seines Urteils den Umstand der Per­so­n­eniden­tität auch lediglich im Zusam­men­hang mit den for­malen Rech­nungser­fordernissen beim Vors­teuer­abzug the­ma­tisiert.

Auch der Umstand, dass das Urteil des EuGH zum Vors­teuer­abzug ergan­gen ist, ste­ht ein­er Über­tra­gung der Rechts­grund­sätze auf den Stre­it­fall nicht ent­ge­gen. Der Begriff des Steuerpflichti­gen bzw. des Unternehmers ist sowohl im Rah­men der Prü­fung der Vors­teuer­abzugsvo­raus­set­zun­gen als auch im Rah­men der Prü­fung der Voraus­set­zun­gen ein­er Geschäftsveräußerung im Ganzen nach densel­ben Grund­sätzen und Rechtsvorschriften (§ 2 Abs. 1 UStG und Art. 4 Abs. 1 und 2 der 6. EG-Richtlin­ie bzw. jet­zt Art. 9 Abs. 1 MWSt­Sys­tRL) vorzunehmen. So hat der EuGH ger­ade auch im Zusam­men­hang mit dem Anwen­dungs­bere­ich des Art. 5 Abs. 8 der 6. EG-Richtlin­ie aus­ge­führt, dass gemäß dem Zweck der 6. EG-Richtlin­ie, die u.a. darauf abzielt, das gemein­same Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem auf einen ein­heitlichen Begriff des Steuerpflichti­gen zu stützen, diese Eigen­schaft auss­chließlich auf Grund der in Art. 4 der 6. EG-Richtlin­ie genan­nten Kri­te­rien beurteilt wer­den muss11.

Für die vom Finanzgericht Düs­sel­dorf vertretene Auf­fas­sung spricht im Ergeb­nis auch der vom EuGH bere­its in dessen vorz­i­tiertem Urteil bemühte Neu­tral­itäts­grund­satz der Umsatzs­teuer. Nach dieser Entschei­dung kann ein Steuerpflichtiger, dessen einziger Gesellschaft­szweck die Vor­bere­itung der wirtschaftlichen Tätigkeit eines anderen Steuerpflichti­gen ist und der keinen steuer­baren Umsatz bewirkt hat, in Anwen­dung des Grund­satzes der Neu­tral­ität der Umsatzs­teuer ein Recht auf Vors­teuer­abzug im Zusam­men­hang mit steuer­baren Umsätzen gel­tend machen, die von dem zweit­en Steuerpflichti­gen bewirkt wur­den. Würde die Unternehmensveräußerung an den späteren Kom­man­di­tis­ten der Umsatzbesteuerung unter­wor­fen, hätte dies nach den Grund­sätzen der vor­ge­nan­nten EuGH, Urteile einen entsprechen­den Vors­teuer­abzug des Gesellschafters oder der Gesellschaft zur Folge. Durch die Annahme ein­er Geschäftsveräußerung im Ganzen wird die Neu­tral­ität der Umsatzbesteuerung entsprechend dem Zweck der Regelung des § 1 Abs. 1a UStG, die Über­tra­gung von Unternehmen oder Unternehmen­steilen zu erle­ichtern und zu vere­in­fachen, dadurch gewährleis­tet, dass die Geschäftsveräußerung von vorn­here­in nicht steuer­bar ist.

Finanzgericht Düs­sel­dorf — Urtei vom 2. Okto­ber 2015 — 5 K 363/12 U

  1. vgl. ins­beson­dere BFH, Urteil vom 15.01.1987 — V R 3/77, BSt­Bl II 1987, 512 und Finanzgericht Düs­sel­dorf, Urteil vom 17.12.2003 5 K 864/01 U, EFG 2004, 772 []
  2. EuGH, Urteil vom 01.03.2012 — C ‑280/10, Pol­s­ki Traw­er­tyn, BFH/NV 2012, 908 []
  3. EuGH, Urteil vom 13.03.2014 — C‑204/13, Mal­burg, BFH/NV 2014, 813 []
  4. BFH, Urteil vom 26.08.2014 — XI R 26/10, BFH/NV 2015, 121 []
  5. EuGH, Urteil vom 01.03.2012 — C‑280/10, Pol­s­ki Traw­er­tyn, BFH/NV 2012, 908 []
  6. EuGH, Urteil vom 13.03.2014 — C‑204/13 Mal­burg, BFH/NV 2014, 813 []
  7. EuGH, Urteil vom 01.03.2012 — C‑280/10 Pol­s­ki Traw­er­tyn, BFH/NV 2012, 908 []
  8. so aus­drück­lich Wäger, Gesellschafter im Umsatzs­teuer­recht, UR 2012, 911, 913 []
  9. EuGH, Urteils vom 01.03.2012 — C‑280/10, Pol­s­ki Traw­er­tyn, BFH/NV 2012, 908 []
  10. so auch Wäger, UR 2012, 911, 914 []
  11. EuGH, Urteil vom 29.04.2004 — C‑137/02 Fax­world, UR 2004, 362, dort Rand­nr. 29 []