Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung im Nicht-DBA-Fall — bei gewerblich geprägter KG

Eine nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägte (inländis­che) KG ver­mit­telt ihren (aus­ländis­chen) Gesellschaftern eine Betrieb­sstätte i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG; die Abgel­tungswirkung für den Kap­i­taler­trag­s­teuer­abzug (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG) ist insoweit aus­geschlossen.

Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung im Nicht-DBA-Fall — bei gewerblich geprägter <span class="caps">KG</span>

Übt der Gesellschafter ein­er solchen (inländis­chen) KG im Aus­land eine (weit­ere) eigene unternehmerische Tätigkeit aus, bedarf es der Prü­fung, ob die Wirtschafts­güter des Gesamthandsver­mö­gens der inländis­chen Betrieb­sstätte der KG oder der durch die eigene Tätigkeit des Gesellschafters begrün­de­ten aus­ländis­chen Betrieb­sstätte zuzuord­nen sind. Maßstab hier­für ist das Ver­an­las­sung­sprinzip. Dies gilt auch bei Sitz/Ansässigkeit der Gesellschafter in einem Staat, mit dem kein DBA abgeschlossen ist.

Mithin kann nicht nur eine “gewerbliche”, son­dern auch eine ver­mö­gensver­wal­tend tätige, aber i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG “gewerblich geprägte” inländis­che Kom­man­dit­ge­sellschaft ihren aus­ländis­chen Gesellschaftern (hier: chilenis­che Kap­i­talge­sellschaften) eine inländis­che Betrieb­sstätte (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG) ver­mit­teln. Damit ist beim Bezug von (inländis­chen) Div­i­den­den durch die KG die Abgel­tungswirkung für den Kap­i­taler­trag­s­teuer­abzug (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG) insoweit aus­geschlossen. Folge hier­von ist, dass die aus­ländis­chen Gesellschafter der KG nach Maß­gabe ihrer beschränk­ten Steuerpflicht ver­an­lagt wer­den und auf die hier­bei sich ergebende Kör­per­schaft- oder Einkom­men­steuer­schuld die auf die Div­i­den­den erhobene Kap­i­taler­trag­s­teuer angerech­net und ggf. auch erstat­tet wird.

Allerd­ings gilt dies nicht uneingeschränkt: Übt der Gesellschafter ein­er solchen (inländis­chen) KG im Aus­land eine (weit­ere) eigene unternehmerische Tätigkeit aus, ist zu prüfen, ob die Wirtschafts­güter des Gesamthandsver­mö­gens der inländis­chen Betrieb­sstätte der KG oder aber der durch die eigene Tätigkeit des Gesellschafters im Aus­land begrün­de­ten aus­ländis­chen Betrieb­sstätte zuzuord­nen sind. Maßstab hier­für ist das Ver­an­las­sung­sprinzip. Dies gilt auch bei Sitz/Ansässigkeit der Gesellschafter in einem Staat, mit dem kein Abkom­men zur Ver­mei­dung ein­er Dop­pelbesteuerung abgeschlossen ist (z.B. Chile).

Diese Prü­fung nach dem Ver­an­las­sung­sprinzip (entschei­dend ist das “aus­lösende Moment” für den Erwerb der Beteili­gung) erfordert eine Abwä­gung, ob das Innehaben der Beteili­gung, aus der die KG die Div­i­dende erzielt hat­te, über­wiegend mit der branchenähn­lichen (aus­ländis­chen) betrieblichen Tätigkeit der Gesellschafter im Zusam­men­hang stand.

Gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind einkom­men- und kör­per­schaft­s­teuerpflichtige Einkün­fte festzustellen, wenn an den Einkün­ften mehrere Per­so­n­en beteiligt sind und die Einkün­fte diesen Per­so­n­en steuer­lich zuzurech­nen sind. Gegen­stand der ein­heitlichen Fest­stel­lung sind die von den Beteiligten gemein­schaftlich erziel­ten und im Inland steuerpflichti­gen Einkün­fte1. Allerd­ings wer­den aus der Fest­stel­lung solche Einkün­fte, die wegen beschränk­ter Steuerpflicht von Beteiligten ein­er abgel­tenden Steuer unter­liegen, ausgenom­men, weil insoweit ein geson­dertes Fest­stel­lungsver­fahren keine “Bedeu­tung” für ein Steuer­fest­set­zungsver­fahren hat2. Die Entschei­dung hierüber ist in dem Fest­stel­lungsver­fahren zu tre­f­fen, in dem anson­sten diese Einkün­fte festzustellen wären3.

Gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG ist die Kör­per­schaft­s­teuer für Einkün­fte, die der Kap­i­taler­trag­s­teuer gemäß § 43 EStG unter­liegen, durch den Steuer­abzug abge­golten, wenn der Bezieher der Einkün­fte beschränkt steuerpflichtig ist und die Einkün­fte nicht in einem inländis­chen gewerblichen Betrieb ange­fall­en sind. Diese Regelung ver­wirk­licht (wie auch § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) das sog. Betrieb­sstät­ten­prinzip. Eine Abgel­tungswirkung ist bei beschränk­ter Steuerpflicht nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 EStG aus­geschlossen, wenn auf­grund ein­er Betrieb­sstätte Voll­streck­ungsmöglichkeit­en gegeben sind4.

Die KG, im vor­liegen­den Fall eine nicht gewerblich, son­dern ver­mö­gensver­wal­tend tätige Per­so­n­enge­sellschaft, bei der auss­chließlich eine Kap­i­talge­sellschaft per­sön­lich haf­tende Gesellschaf­terin ist und nur sie zur Geschäfts­führung befugt ist, ist eine sog. gewerblich geprägte Per­so­n­enge­sellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG. Demgemäß gilt ihre mit Einkün­f­teerzielungsab­sicht unter­nommene Tätigkeit ‑nach den Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht eine inländis­che Ver­mi­etungstätigkeit und das Hal­ten ein­er inländis­chen Beteili­gung- in vollem Umfang als Gewer­be­be­trieb, so dass ihre Gesellschafter mitun­ternehmerisch gewerbliche Einkün­fte erzie­len. Diese Einkün­fte­qual­i­fizierung wird durch die Art der per­sön­lichen Steuerpflicht der jew­eili­gen Gesellschafter nicht berührt5.

Die Einkün­fte sind auch insoweit, als sie der Kom­man­di­tistin­nen zuzurech­nen sind, im Inland steuerpflichtig, da die Voraus­set­zun­gen des § 2 Nr. 1 KStG i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG und § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG erfüllt sind.

Die Kom­man­di­tistin­nen sind im hier entsch­iede­nen Fall Kap­i­talge­sellschaften aus­ländis­chen Rechts. Sie sind als “Kör­per­schaften” ohne Geschäft­sleitung (§ 10 AO) und ohne Sitz (§ 11 AO) im Inland beschränkt steuerpflichtig (§ 2 Nr. 1 KStG), da sie “inländis­che Einkün­fte” erzie­len6.

Die Kom­man­di­tistin­nen haben inländis­che Einkün­fte i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG erzielt, weil für den Gewer­be­be­trieb (hier: § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) im Inland eine Betrieb­sstätte unter­hal­ten wird.

Der Begriff des Gewer­be­be­triebs (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 EStG) bezieht sich mit dem Ver­weis auf (u.a.) § 15 EStG auf alle dort ange­führten Einzeltatbestände. Damit ist auch § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG ein­be­zo­gen7.

Die KG hat fern­er als Grund­lage der Einkün­f­teerzielung ihrer Gesellschafter eine inländis­che Betrieb­sstätte unter­hal­ten.

Maßgebend hier­für ist ‑da in § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG nicht auf ander­weit­ige Maß­gaben ver­wiesen ist- das inner­staatliche Recht und damit § 12 AO8. Nach § 12 Satz 1 AO ist eine Betrieb­sstätte jede feste Geschäft­sein­rich­tung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient9. Da § 12 Satz 1 AO ‑im Gegen­satz zur früheren Regelung in § 16 des Steuer­an­pas­sungs­ge­set­zes- nicht mehr die Ausübung eines ste­hen­den Gewerbes, son­dern all­ge­mein die unternehmerische Tätigkeit fordert, wer­den von § 12 AO auch Betrieb­sstät­ten erfasst, die einem Betrieb zuzurech­nen sind, dessen Tätigkeit kraft Geset­zes­fik­tion ertrag­s­teuer­rechtlich als Gewer­be­be­trieb gilt10. Auch für einen solchen Betrieb ist ins­beson­dere mit Blick auf die mit der Tätigkeit aus­gelöste Gewerbesteuerpflicht (§ 2 Abs. 1 Satz 3 des Gewerbesteuerge­set­zes) eine räum­liche Zuord­nung der Einkün­fte erforder­lich11. Dass die Geset­zes­fik­tion in gren­züber­schre­i­t­en­den Zusam­men­hän­gen unter Gel­tung eines Abkom­mens zur Ver­mei­dung der Dop­pelbesteuerung (DBA) ungeachtet von Art. 3 Abs. 2 des Muster­abkom­mens der Organ­i­sa­tion for Eco­nom­ic Coop­er­a­tion and Devel­op­ment (OECD-Muster­abkom­men ‑OECD-MustAbk-) nicht geeignet ist, den abkom­men­srechtlichen Begriff der Unternehmensgewinne zu erfüllen, sodass ver­mö­gensver­wal­tende Per­so­n­enge­sellschaften abkom­men­srechtlich keine Unternehmensgewinne i.S. Art. 7 OECD-MustAbk erzie­len12, spielt hier­bei keine Rolle13.

Als Betrieb­sstätte ist nach der beispiel­haften Aufzäh­lung in Satz 2 des § 12 AO ins­beson­dere die Stätte der Geschäft­sleitung (Nr. 1) anzuse­hen. Die Geschäft­sleitung befind­et sich nach § 10 AO dort, wo der Mit­telpunkt der geschäftlichen Ober­leitung liegt. Der Mit­telpunkt der geschäftlichen Ober­leitung i.S. von § 10 AO ist dort, wo der für die Geschäfts­führung maßge­bliche Wille gebildet wird. Es kommt hier­bei darauf an, an welchem Ort die für die Geschäfts­führung erforder­lichen Maß­nah­men von einigem Gewicht ange­ord­net wer­den. Regelmäßig ist das der Ort, an dem die zur Vertre­tung befugten Per­so­n­en die ihnen obliegende laufende Geschäfts­führertätigkeit ent­fal­ten, d.h. an dem sie die tat­säch­lichen und rechts­geschäftlichen Hand­lun­gen vornehmen, die der gewöhn­liche Betrieb der Gesellschaft mit sich bringt (sog. Tages­geschäfte). Für Per­so­n­enge­sellschaften bedeutet dies, dass sich der Mit­telpunkt der Geschäft­sleitung regelmäßig dort befind­et, wo die zur Vertre­tung befugten Per­so­n­en die ihnen obliegende Geschäfts­führertätigkeit ent­fal­ten. Für die zur Geschäfts­führung berufene Kom­ple­men­tär-GmbH ein­er KG ist deshalb entschei­dend, an welchem Ort die für die GmbH han­del­nde Geschäfts­führung die Geschäfte, die der gewöhn­liche Betrieb des Han­dels­gewerbes mit sich bringt, tat­säch­lich wahrn­immt. Mit den Tages­geschäften sind diejeni­gen Geschäfte gemeint, die in die alleinige Zuständigkeit des Kom­ple­men­tärs fall­en und keines Gesellschafterbeschlusses bedür­fen14. Ist der Kom­ple­men­tär verpflichtet, zu bes­timmten Geschäften ‑i.S. der “über den gewöhn­lichen Betrieb des Han­dels­gewerbes hin­aus­ge­hen­den” Hand­lun­gen i.S. des § 164 HGB- die Beschlussfas­sung der Kom­man­di­tis­ten einzu­holen, so ist ein der­ar­tiger Vor­be­halt nicht geeignet, den mehr durch das Tages­geschäft als durch die gesellschaft­srechtlichen Kon­troll- oder Weisungs­befug­nisse bes­timmten Mit­telpunkt der geschäftlichen Ober­leitung vom geschäfts­führen­den Kom­ple­men­tär auf die Kom­man­di­tis­ten zu ver­lagern15.

Nach diesen Maß­gaben hat das Finanzgericht ohne Rechts­fehler dahin erkan­nt, dass die KG über eine inländis­che Stätte der Geschäft­sleitung ver­fügt hat. Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht wur­den die Tages­geschäfte der KG (z.B. Buch­führung; Fer­ti­gung von Steuer­erk­lärun­gen; laufende Geschäftsvor­fälle) ‑auch wenn sie mit Rück­sicht auf die Art der (ver­mö­gensver­wal­tenden) Tätigkeit der KG keinen großen Umfang ein­genom­men haben soll­ten- auss­chließlich von dem im Inland ansäs­si­gen A als Geschäfts­führer der Kom­ple­men­tärin erledigt.

Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs enthält § 12 AO in seinem Satz 2 grund­sät­zlich eine Def­i­n­i­tion­ser­weiterung, die nicht notwendi­ger­weise eine feste Geschäft­sein­rich­tung oder Anlage voraus­set­zt16. Dieser Recht­sprechung wird in der Lit­er­atur teil­weise zuges­timmt17, teil­weise wird sie abgelehnt18. Jeden­falls sind die all­ge­meinen Anforderun­gen ‑näm­lich eine “feste” Geschäft­sein­rich­tung mit ein­er fes­ten Beziehung zu einem bes­timmten Teil der Erdober­fläche, die von ein­er gewis­sen Dauer ist, der Tätigkeit des Unternehmens dient und über die der Steuerpflichtige eine nicht nur vorüberge­hende Ver­fü­gungs­macht hat19- vom Finanzgericht eben­falls rechts­fehler­frei als erfüllt ange­se­hen wor­den. Ver­fü­gungs­macht in diesem Sinne bedeutet, dass dem Unternehmer ein für seine Tätigkeit geeigneter Raum zur ständi­gen Nutzung zur Ver­fü­gung ste­ht, wofür ins­beson­dere die Iden­tität der han­del­nden Organe der über­lassenden und der nutzen­den Gesellschaft spricht20. Auch die Tat­sache, dass eine Gesellschaft sowohl hin­sichtlich der von ihr genutzten Räum­lichkeit­en als auch für das benötigte Per­son­al auf eine Man­age­ment­ge­sellschaft zurück­greift, hin­dert die Annahme ein­er Betrieb­sstätte nicht. Vielmehr reicht es aus, dass die Gesellschaft auf­grund des zur Ver­fü­gung gestell­ten “sach­lichen und per­son­ellen Organ­is­mus” in der Lage ist, ihrer unternehmerischen Tätigkeit “oper­a­tiv” nachzuge­hen; dies gilt sowohl für den abkom­men­srechtlichen Zusam­men­hang21 als auch für einen “reinen Inlands­fall”. Hier­von ist auch im hier entsch­iede­nen Stre­it­fall auszuge­hen, da A sowohl Geschäfts­führer der geschäfts­führen­den Kom­ple­men­tär-GmbH der B KG (als Dien­stleis­ter) als auch der Kom­ple­men­tär-GmbH der KG war.

Die Kom­man­di­tistin­nen haben auf­grund der gewerblichen Prä­gung der KG nicht nur inländis­che Einkün­fte erzielt. Zutr­e­f­fend hat die Vorin­stanz fern­er angenom­men, dass zu den Einkün­ften eines “gewerblichen Betriebs” i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG auch gewerblich geprägte Einkün­fte (hier: § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) gehören.

Der Bun­des­fi­nanzhof kann dem Wort­laut der Regelung keinen Anhalt dafür ent­nehmen, dass der Tatbe­stand eine aktive gewerbliche Tätigkeit i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG voraus­set­zen und damit den Tatbe­stand des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG auss­chließen würde. Dass es ‑je nach Nor­mzweck- sachgerecht sein kann, die Fik­tion gewerblich­er Einkün­fte aus dem Tatbe­stand, der eine gewerbliche Tätigkeit erfordert, auszunehmen, ändert hier­an nichts. Ins­beson­dere kann das Finan­zamt insoweit nicht mit Erfolg auf den Rechts­be­griff des wirtschaftlichen Geschäfts­be­triebs (§ 14 AO) und das dazu ergan­gene BFH-Urteil vom 25.05.201122 ver­weisen. Wenn dort ver­mö­gensver­wal­tende Einkün­fte trotz gewerblich­er Prä­gung vom “wirtschaftlichen Geschäfts­be­trieb” aus­geschlossen und dem steuer­be­fre­it­en Teil ein­er Tätigkeit zugewiesen sind, hat dies seine Ursache in der durch den Aspekt des Wet­tbe­werb­s­gedankens geleit­eten und damit norm­spez­i­fis­chen Ausle­gung der Regelun­gen des § 14 AO. Auch der Umstand, dass bei der For­mulierung der Tatbe­standsvo­raus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG die Fik­tion gewerblich­er Tätigkeit (geset­zliche Regelung ab 1986) noch unbekan­nt war, kann nicht als tragfähiges geset­zeshis­torisches Argu­ment ange­se­hen wer­den, das geeignet wäre, eine zweck­gerechte; und vom Wort­laut getra­gene Sub­sum­tion zu bee­in­flussen.

Die Sache ist jedoch nicht entschei­dungsreif, da der Bun­des­fi­nanzhof auf der Grund­lage der Fest­stel­lun­gen der Vorin­stanz nicht entschei­den kann, ob die vor­liegend stre­it­i­gen Gewin­nauss­chüt­tun­gen i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG im inländis­chen Gewer­be­be­trieb “ange­fall­en” sind.

Zwar ist das Finanzgericht zutr­e­f­fend davon aus­ge­gan­gen, dass sowohl die ver­mi­eteten Wirtschafts­güter als auch die Beteili­gung an der KP GmbH als zivil­rechtlich eigenes gesamthän­derisches Gesellschaftsver­mö­gen (§ 161 Abs. 2, § 105 Abs. 2 HGB, § 718 Abs. 1 des Bürg­er­lichen Geset­zbuchs) zum Betrieb­sver­mö­gen der KG gehören. Auch wenn dies für die ertrag­s­teuer­rechtliche Zuord­nung eines rein inner­staatlichen Sachver­halts grund­sät­zlich genügt23, ist vor­liegend der Umstand zu berück­sichti­gen, dass die Kom­man­di­tistin­nen nicht nur auf­grund ihrer Beteili­gung an der KG inländis­che gewerbliche Einkün­fte erzielt haben, son­dern in ihrem Ansäs­sigkeitsstaat auch eine weit­ere eigene unternehmerische Tätigkeit aus­geübt haben. Demgemäß bedarf es der Prü­fung, in welchem Umfang die Wirtschafts­güter, aus deren Nutzung Einkün­fte erzielt wer­den, nach dem Ver­an­las­sung­sprinzip der inländis­chen Betrieb­sstätte zuzuord­nen sind. Maßstab ist demgemäß ‑wie der Bun­des­fi­nanzhof bere­its entsch­ieden hat- die wirtschaftliche Zuge­hörigkeit der Wirtschafts­güter zu den in den einzel­nen Betrieb­sstät­ten (Unternehmen) ent­fal­teten betrieblichen Tätigkeit­en. Dies gilt nicht nur ‑in Übere­in­stim­mung mit den zu § 34d Nr. 2 Buchst. a EStG und § 50 Abs. 1 Satz 1 EStG zu beach­t­en­den Grund­sätzen- für den Tatbe­stand des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG24, son­dern gle­icher­maßen auch, wenn, wie im Stre­it­fall, zu erken­nen ist, ob i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG die Einkün­fte im inländis­chen gewerblichen Betrieb ange­fall­en sind. Der Umstand, dass die Wirtschafts­güter zum Gesamthandsver­mö­gen der Per­so­n­enge­sellschaft gehören, ste­ht dem erkennbar nicht ent­ge­gen. Im Gegen­teil: Da nach der ertrag­s­teuer­rechtlich gebote­nen Trans­parenz­be­tra­ch­tung die Betrieb­sstätte der KG ihren Gesellschaftern (Kom­man­di­tistin­nen) zuzurech­nen ist, müssen insoweit diesel­ben Zuord­nungssätze zum Tra­gen kom­men, die für die Zurech­nung von Wirtschafts­gütern zum aus­ländis­chen Stammhaus oder zur inländis­chen (nicht durch die Beteili­gung an ein­er Per­so­n­enge­sellschaft ver­mit­tel­ten) Betrieb­sstätte eines aus­ländis­chen Einzelun­ternehmers, ein­er aus­ländis­chen Per­so­n­enge­sellschaft oder ein­er aus­ländis­chen Kap­i­talge­sellschaft zu beacht­en sind25.

Das Finanzgericht hat in diesem Zusam­men­hang im Wesentlichen auf den Erwerb der Beteili­gung im eige­nen Namen und mit eige­nen Mit­teln durch die KG sowie die Zuord­nung zum dor­ti­gen Gesamthandsver­mö­gen abgestellt. Zwar hat das Finanzgericht im ange­focht­e­nen Urteil weit­er­hin fest­ge­hal­ten, für die Zurech­nung der Beteili­gung zur KG spreche, dass die Erträge der KG aus dieser Beteili­gung in den Stre­it­jahren erhe­blich gewe­sen seien. Außer­dem seien unmit­tel­bare wirtschaftliche Zusam­men­hänge der Beteili­gung zu den aus­ländis­chen Betrieb­sstät­ten der Klägerin­nen zu 2. und zu 3. in Chile nicht ersichtlich, da unmit­tel­bare wirtschaftliche Kon­tak­te in kein­er Weise belegt seien. Dass solche inten­siv­en Beziehun­gen tat­säch­lich bestanden hät­ten, könne das Gericht nicht erken­nen. Diese Fest­stel­lun­gen reichen indes für eine Ver­an­las­sung­sprü­fung (Zuord­nungsentschei­dung) i.S. ein­er Gewich­tung der Tätigkeit­en im Inland und im Aus­land auf der Grund­lage der in den (aus­ländis­chen) unternehmerischen Betrieb­sstät­ten der Klägerin­nen zu 2. und zu 3. aus­geübten Tätigkeit­en bere­its deshalb nicht aus, weil die eige­nen und offenkundig nicht ver­nach­läs­sig­baren unternehmerischen Tätigkeit­en der Kom­man­di­tistin­nen in ihrem Ansäs­sigkeitsstaat nicht stre­it­ig sind. Demgemäß hätte es der Aufk­lärung dieser Umstände und ein­er hier­auf ‑ggf. unter Berück­sich­ti­gung der all­ge­meinen Grund­sätze zur Fest­stel­lungslast- gestützten Zuord­nungsentschei­dung bedurft. Der Bun­des­fi­nanzhof kann diese Fest­stel­lun­gen im Revi­sionsver­fahren nicht nach­holen.

Im Revi­sionsver­fahren haben das Finan­zamt und das Bun­desmin­is­teri­um der Finanzen keine Ein­wen­dun­gen gegen das ange­focht­ene Urteil erhoben, soweit dort die von der KG auf­grund des Geschäfts­be­sorgungsver­trages geleis­teten Zahlun­gen an die B KG als Betrieb­saus­gaben gewin­n­min­dernd im Rah­men der im Stre­it befind­lichen geson­derten und ein­heitlichen Gewin­n­fest­stel­lung der KG in den Stre­it­jahren berück­sichtigt wor­den sind. Der Bun­des­fi­nanzhof teilt diese rechtliche Würdi­gung und sieht insoweit von weit­eren Aus­führun­gen ab.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 29. Novem­ber 2017 — I R 58/15

  1. z.B. BFH, Beschluss vom 13.05.2013 — I R 39/11, BFHE 241, 1, BSt­Bl II 2016, 434; Bran­dis in Tipke/Kruse, Abgabenord­nung, Finanzgericht­sor­d­nung, § 180 AO Rz 56 []
  2. BFH, Urteil vom 23.10.1991 — I R 86/89, BFHE 166, 74, BSt­Bl II 1992, 185; Bran­dis in Tipke/Kruse, eben­da []
  3. BFH, Urteil in BFHE 166, 74, BSt­Bl II 1992, 185 []
  4. z.B. Frotsch­er in Frotscher/Drüen, KStG/GewStG/UmwStG, § 32 KStG Rz 10a; Gosch, KStG, 3. Aufl., § 32 Rz 21 und 26; Blümich/Werning, § 32 KStG Rz 7; Hen­dricks in Rödder/Herlinghaus/Neumann, KStG, § 32 Rz 17; Becht in Herrmann/Heuer/Raupach, § 32 KStG Rz 14 []
  5. z.B. Mick/Dyckmans in Möss­ner u.a., Steuer­recht inter­na­tion­al tätiger Unternehmen, 4. Aufl., Rz 8.68 []
  6. zur gegen­ständlichen Begren­zung der beschränk­ten Steuerpflicht auf die inländis­chen Einkün­fte s. z.B. BFH, Urteile vom 17.12 1997 — I R 95/96, BFHE 185, 16, BSt­Bl II 1998, 260; vom 10.04.2013 — I R 22/12, BFHE 241, 251, BSt­Bl II 2013, 728; Blümich/Rengers, § 2 KStG Rz 30; Witt in Herrmann/Heuer/Raupach, § 2 KStG Rz 70 []
  7. z.B. Roth in Herrmann/Heuer/Raupach, § 49 EStG Rz 144, 160; Blümich/Wied, § 49 EStG Rz 59; Schmidt/Loschelder, EStG, 36. Aufl., § 49 Rz 20 []
  8. z.B. BFH, Urteile vom 15.12 1999 — I R 16/99, BFHE 191, 45, BSt­Bl II 2000, 404; vom 04.06.2008 — I R 30/07, BFHE 222, 14, BSt­Bl II 2008, 922; s.a. BFH, Urteil vom 20.07.2016 — I R 50/15, BFHE 254, 365, BSt­Bl II 2017, 230; Gosch in Kirch­hof, EStG, 16. Aufl., § 49 Rz 13; Schmidt/Loschelder, a.a.O., § 49 Rz 22; Blümich/Reimer, § 49 EStG Rz 65; Roth in Herrmann/Heuer/Raupach, § 49 EStG Rz 190; Kahle/Kindich, Unternehmen­steuern und Bilanzen 2015, 782, 785; Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O., § 12 AO Rz 3; Musil in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 12 AO Rz 5 []
  9. s. z.B. BFH, Urteil vom 02.04.2014 — I R 68/12, BFHE 245, 98, BSt­Bl II 2014, 875 []
  10. so im Ergeb­nis wohl auch Musil in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 12 AO Rz 20; Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O., § 12 AO Rz 17; Roth in Herrmann/Heuer/Raupach, § 49 EStG Rz 200; Wiese/Lukas, GmbH-Rund­schau ‑GmbHR- 2016, 803; s.a. BMF, Schreiben vom 24.12 1999, BSt­Bl I 1999, 1076 Tz.01.01.05.1 []
  11. s. insoweit auch BFH, Urteil in BFHE 245, 98, BSt­Bl II 2014, 875; Musil in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 12 AO Rz 5 []
  12. z.B. BFH, Urteil vom 28.04.2010 — I R 81/09, BFHE 229, 252, BSt­Bl II 2014, 754 []
  13. zutr­e­f­fend z.B. Kahlen­berg, Inter­na­tionale Steuer-Rund­schau 2016, 424, 426; Salz­mann, Inter­na­tionales Steuer­recht ‑IStR- 2016, 309, 311; Hagemann/Kahlenberg/Cloer, Betriebs-Berater 2017, 599, 604 f.; Weiss, Neue Wirtschafts-Briefe 2016, 3148, 3155 f.; s.a. Lebelt, EFG 2016, 92 f. []
  14. BFH, Urteile vom 23.01.1991 — I R 22/90, BFHE 164, 164, BSt­Bl II 1991, 554; vom 07.12 1994 — I K 1/93, BFHE 176, 253, BSt­Bl II 1995, 175; BFH, Urteile vom 03.07.1997 — IV R 58/95, BFHE 184, 185, BSt­Bl II 1998, 86; vom 12.02.2004 — IV R 29/02, BFHE 205, 295, BSt­Bl II 2004, 602; vom 05.11.2014 — IV R 30/11, BFHE 248, 81, BSt­Bl II 2015, 601 []
  15. BFH, Urteil in BFHE 184, 185, BSt­Bl II 1998, 86 []
  16. z.B. BFH, Urteil vom 28.07.1993 — I R 15/93, BFHE 172, 301, BSt­Bl II 1994, 148, zur Geschäft­sleitungs­be­trieb­sstätte; s. zur Abgren­zung z.B. BFH, Urteil vom 17.09.2003 — I R 12/02, BFHE 203, 400, BSt­Bl II 2004, 396, zur Verkauf­sstelle []
  17. z.B. Blümich/Reimer, § 49 EStG Rz 65; Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O., § 12 AO Rz 23; Musil in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 12 AO Rz 25 []
  18. z.B. Roth in Herrmann/Heuer/Raupach, § 49 EStG Rz 205 []
  19. z.B. BFH, Urteil in BFHE 245, 98, BSt­Bl II 2014, 875, m.w.N. []
  20. z.B. BFH, Urteil vom 23.02.2011 — I R 52/10, BFH/NV 2011, 1354; BFH, Urteil in BFHE 248, 81, BSt­Bl II 2015, 601 []
  21. BFH, Urteil vom 24.08.2011 — I R 46/10, BFHE 234, 339, BSt­Bl II 2014, 764 []
  22. BFH, Urteil vom 25.05.2011 — I R 60/10, BFHE 234, 59, BSt­Bl II 2011, 858 []
  23. zu den maßgeben­den Prü­fungskri­te­rien inner­staatlichen Rechts s. z.B. BFH, Urteile vom 25.11.2004 — IV R 7/03, BFHE 208, 207, BSt­Bl II 2005, 354; vom 03.03.2011 — IV R 45/08, BFHE 233, 137, BSt­Bl II 2011, 552; s.a. Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15 Rz 480 ff. []
  24. z.B. BFH, Urteile vom 24.02.1988 — I R 95/84, BFHE 153, 101, BSt­Bl II 1988, 663; vom 17.11.1999 — I R 7/99, BFHE 191, 18, BSt­Bl II 2000, 605; vom 12.10.2016 — I R 92/12, BFHE 256, 32; s.a. all­ge­mein Gosch in Kirch­hof, a.a.O., § 49 Rz 15 []
  25. Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15 Rz 165 i.V.m. Rz 408; Wasser­mey­er in Wassermeyer/Andresen/Ditz, Betrieb­sstät­ten-Hand­buch, 2. Aufl., Rz 9.4 f.; wohl auch Kraft/Hohage, Der Betrieb 2017, 2565, 2566 f.; unter Hin­weis auf das Vor­liegen von betrieblichem Gesamthandsver­mö­gen im Ergeb­nis a.A. Töben, Finanz-Rund­schau 2016, 543, 550 f.; Petersen, IStR 2012, 238, 241; Wiese/Lukas, GmbHR 2016, 803 f. []