Gründungsschwindel

Gründungsschwindel

Die wahrheitswidrige Behaup­tung des Grün­dungsak­tionärs in dem an das Amts­gericht über­sandten Grün­dungs­bericht der Gesellschaft, wonach der Betrag in Höhe von 500.000 € auf dem Kon­to der Gesellschaft eingezahlt sei und zur freien Ver­fü­gung des Vor­stands ste­he (§ 36 Abs. 2, § 37 Abs. 1 AktG), stellt eine falsche Angabe über

Weiterlesen
Aktienverpfändung

Aktienverpfändung

Inhab­er­ak­tien, die in ein­er bei ein­er Wert­pa­pier­sam­mel­bank ver­wahrten Sam­melurkunde ver­brieft sind, kön­nen nach den Vorschriften über das Pfan­drecht an beweglichen Sachen verpfän­det wer­den; dies gilt auch, wenn es sich bei der Sam­melurkunde um eine Dauer­glob­alurkunde han­delt. Durch die Verpfän­dung von Inhab­er­ak­tien beg­ibt sich der Aktien­in­hab­er regelmäßig nicht der ver­brieften Mit­glied­schaft­srechte.

Weiterlesen
Der Auskunftsanspruch des Aktionäres und das Auskunftsverweigerungsrecht der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

Der Auskunftsanspruch des Aktionäres und das Auskunftsverweigerungsrecht der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

Die Gesellschaft muss die ein Auskun­ftsver­weigerungsrecht begrün­den­den Umstände nicht dar­legen und beweisen, son­dern es genügt, diese Umstände plau­si­bel zu machen. Wenn der Vor­stand in der Hauptver­samm­lung ent­ge­gen § 131 Abs. 5 AktG die Gründe für die Auskun­ftsver­weigerung nicht in die Nieder­schrift über die Ver­hand­lung aufnehmen lässt, führt das nicht dazu,

Weiterlesen
Kapitalertragsteuererstattung durch den Kommanditisten

Kapitalertragsteuererstattung durch den Kommanditisten

Ob eine Kom­man­dit­ge­sellschaft gegen ihren Kom­man­di­tis­ten einen Anspruch darauf hat, dass er ihr den auf Kap­i­talerträge der Gesellschaft ent­fal­l­en­den Teil der Kap­i­taler­trag­s­teuer erstat­tet, der von dem Kap­i­taler­tragss­chuld­ner ein­be­hal­ten und an das Finan­zamt abge­führt wird, richtet sich nach dem Gesellschaftsver­trag. Es kann dabei für den Bun­des­gericht­shof im hier entsch­iede­nen Fall dahingestellt

Weiterlesen
Die  nachgeschobene fristlose Kündigung des bereits abberufenen GmbH-Geschäftsführers

Die nachgeschobene fristlose Kündigung des bereits abberufenen GmbH-Geschäftsführers

Für Kla­gen eines bere­its zuvor abberufe­nen Geschäfts­führers ein­er GmbH gegen seine Kündi­gung sind die ordentlichen Gerichte und nicht die Arbeits­gerichte zuständig. Die Arbeits­gericht kön­nen jedoch zuständig sein für einen Bestandss­chutzantrag, mit dem der bere­its zuvor abberufene Ex-Geschäft­s­führer die Fest­stel­lung der Unwirk­samkeit der Beendi­gung eines (von ihm behaupteten) zwis­chen ihm und

Weiterlesen
Die Verkehrsdurchsetzung einer Marke - die Wort-Bild-Marke 'test'

Die Verkehrsdurchsetzung einer Marke — die Wort-Bild-Marke ‘test’

Liegt der Prü­fung der Verkehrs­durch­set­zung nach § 8 Abs. 3 MarkenG im Ein­tra­gung­soder Löschungsver­fahren ein Mei­n­ungs­forschungsgutacht­en zugrunde, ist bei ein­er sta­tis­tisch aus­re­ichend großen Stich­probe vom ermit­tel­ten Durch­schnittswert ohne Berück­sich­ti­gung der Fehler­tol­er­anz auszuge­hen. Der Zeit­punkt der Anmel­dung der Marke ist im Ein­tra­gung­sund Löschungsver­fahren für die Prü­fung maßge­blich, ob das Schutzhin­der­nis nach

Weiterlesen