Wirtschaftslupe

Die zugunsten des Genussrechtegläubigers erfolgten Ausschüttungen stellen Leistungen der Schuldnerin dar. Infolge des Vermögensabflusses haben die Zahlungen eine objektive Gläubigerbenachteiligung (§ 129 Abs. 1 InsO) bewirkt . Die Auszahlungen können eine unentgeltliche Leistung im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO darstellen. Eine unentgeltliche Leistung läge nicht vor, wenn der

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§ 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG erfasst die Werterhöhung von Anteilen der verbleibenden Gesellschafter durch jegliche Einziehung von GmbH-Anteilen nach § 34 Abs. 1, 2 GmbHG und ist nicht auf Fälle der Zwangseinziehung von Anteilen beschränkt. Als Schenkungen unter Lebenden nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG gelten

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Die Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind ungeachtet der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 04.07.2019 – in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar. Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte in einem von der Europäischen Kommission betriebenen

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Die Steuerentlastungen nach § 9b und § 10 StromStG sind Beihilfen i.S. des Art. 107 Abs. 1 AEUV. Der Anwendung von § 9b, § 10 StromStG steht im Jahr 2016 für Unternehmen in Schwierigkeiten das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV entgegen. Für die Einordnung eines Unternehmens

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Ein inländisches Grundstück „gehört“ einer Gesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG nur dann, wenn es ihr im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für den nach § 1 Abs. 2a GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgang aufgrund eines zuvor unter § 1 Abs. 1 bis 3a GrEStG fallenden und verwirklichten

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Zwischen den Zeichen „The North Face“ und „The Dog Face“ besteht nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main keine Verwechslungsgefahr. Da die Marke „The North Face“ jedoch in erheblichem Maß bekannt ist, wird der Verkehr trotz der erkennbar unterschiedlichen Bedeutung von „Dog“ und „North“ die Zeichen gedanklich miteinander verknüpfen, so

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden eines Unternehmens der Wurstherstellung und mehrerer Zeitarbeitsunternehmen nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen das Verbot richteten, in der Fleischwirtschaft Personal als Werkvertragsbeschäftigte oder in Leiharbeit einzusetzen. Die beschwerdeführenden Unternehmen sahen sich hierdurch in ihrem Grundrecht der Berufsfreiheit verletzt; das Unternehmen der Wurstherstellung rügte zudem

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Ein sexuell übergriffiges Verhalten eines Fahrlehrers gegenüber seinen Fahrschülerinnen rechtfertigt den Widerruf der Fahrlehrererlaubnis. In dem vom Verwaltungsgericht Göttingen entschiedenen Fall hatte die beklagte Stadt Göttingen dem Fahrlehrer die Fahrlehrerlaubnis im Jahr 2019 entzogen, nachdem sie von zwei Anzeigen ehemaliger Fahrschülerinnen aus dem Jahre 2017 erfahren hatte. Diese warfen ihrem

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Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen verstoßen, dass es die Verwendung der Bezeichnung „Feta“ für Käse, der zur Ausfuhr in Drittländer bestimmt ist, nicht unterbunden hat. Die Bezeichnung „Feta“ wurde im Jahr 2002 als geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.) eingetragen. Seitdem darf sie nur für Käse verwendet werden, der seinen Ursprung in

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Eine Geschäftsbezeichnung darf nicht ohne Zustimmung der Namensinhaber erfolgen. Eine Pizzeria darf sich daher ohne Zustimmung der Namensinhaber nicht „Falcone“ nennen. Mit dieser Begründung hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Betreiberin einer Frankfurter Pizzeria verpflichtet, den Namen des von der Mafia ermordeten italienischen Ermittlungsrichters „Falcone“ nicht als Geschäftsbezeichnung

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