Wirtschaftslupe

Im Land Berlin dürfen Verkaufsstellen für den Vertrieb von Andenken nur unter strengen Voraussetzungen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen hatte eine Kauffrau geklagt, die ein Einzelhandelsladengeschäft in Berlin-Mitte betreibt, in dem sie …

Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgerichts jetzt nochmals bekräftigt und die Verfassungsbeschwerden von zwei Kammermitgliedern zurückgewiesen, die geltend gemacht hatten, dass die von der jeweiligen örtlichen Industrie- …

Mit dem tatrichterlichen Ermessen bei der Gewinnabschöpfung mittels Verbandsgeldbuße gemäß § 30 OWiG hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Im Ausgangspunkt ist bei der Zumessung der Geldbußen dem Grunde nach zwischen den Bedürfnissen der Ahndung des Rechtsverstoßes und der …

Die von den Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof aktuell in zwei Verfahren entschieden.

Ursprünglich waren zu dieser Frage drei Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof anhängig. …

Die Abtretung einer Forderung ist mangels Bestimmtheit unwirksam, wenn sie zur Sicherung mehrerer laufenden Schwankungen unterworfener Forderungen erfolgt und der Drittschuldner nicht in zumutbarer Weise erkennen kann, wie hoch sich die gesicherten Forderungen belaufen.

Eine Abtretung ist nur wirksam, wenn …

Eine verbotene Auszahlung im Sinn von § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens liegt mit der Bestellung einer dinglichen Sicherheit für einen Darlehensrückzahlungsanspruch eines Sicherungsnehmers gegen den Gesellschafter vor, wenn der …

Der Bundesgerichtshof hat Schadensersatzansprüchen einer Frau mit fehlerhaften Silikonbrustimplantaten gegen den Zertifizer des Implantatherstellers eine Absage erteilt.

In dem hier entschiedenen Fall ließ sich die Frau am 1. Dezember 2008 in Deutschland Silikonbrustimplantate einsetzen, die von einem in Frankreich ansässigen …

Nikotinfreie Aromastoffe und deren Behältnisse fallen nicht unter § 10 Abs. 4 Jugendschutzgesetz. Ein nikotinfreies Aroma Gummibärchen darf im Internet ohne Altersbeschränkung verkauft werden.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage keinen …

Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden, die das europäische Unionsrecht Produkten tierischen Ursprungs vorbehält.

Dies gilt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union auch, wenn diese Bezeichnungen durch …

Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen sind verfassungsgemäß.

Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht und wies die Verfassungsbeschwerden von vier Spielhallenbetreiberinnen aus Berlin, Bayern und dem Saarland …

Geschäftsführer eine Fondsgesellschaft sind gegenüber ihren Anlegern (Gesellschaftern) zur Aufklärung über die den Gesellschafts- und den Gesellschaftervermögen in der Vergangenheit zugefügten erheblichen Vermögensnachteile verpflichtet.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Strafverfahren wäre bei einer auf verschiedene – vom Landgericht näher …

Ein verkaufsoffener Sonntag erfordert stets einen Sachgrund. Das Umsatz- und Erwerbsinteresse der Handelsbetriebe sowie das Shoppinginteresse der Kundschaft reicht hierfür nicht aus.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Worms zur Freigabe …