Nachrichten aus Recht und Wirtschaft
Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte zum Wirtschaftsrecht.
Der Bundesgerichtshofs hatte aktuell in drei Verfahren über die Frage zu entscheiden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben.
Geklagt hatte in allen drei Verfahren ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung …
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Die Genehmigung der Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Taxikonzession setzt nicht die Zuverlässigkeit des bisherigen Inhabers voraus, wohl aber, dass die Konzession zum Zeitpunkt der Übertragung noch besteht.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hörte …
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Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per se rechtsmissbräuchlich.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht München I eine Klage der Süßwarenherstellerin Ferrero abgewiesen, mit der diese u.a. Rechte an den Zeichen „Butterfinger“ und „Baby …
Lesen Die Vermittlung von Mietwagen durch die App der Fa. Uber ist wettbewerbswidrig.
Diese Auffassung hat jetzt jedenfalls das Oberlandesgericht Frankfurt am Main vertreten und die Berufung von Uber gegen die vom Landgericht Frankfurt am Main ausgesprochene Untersagung, Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen …
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Die bis Februar 2016 von dem Hotelbuchungsportal „Booking.com“ verwendeten „engen Bestpreisklauseln“ sind kartellrechtswidrig.
Das Hotelbuchungsportal „booking.com“ ermöglicht Hotelkunden Direktbuchungen. Für die Vermittlungsleistung erhalten die Betreiber des Portals von den Hotelunternehmen eine erfolgsabhängige Provision. Ab Juli 2015 sahen die allgemeinen Geschäftsbedingungen …
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Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen von Geschäftsleitern einer bayerischen Kreissparkasse wegen Untreue überwiegend bestätigt:
Das Landgericht München II hat einen früheren Vorstandsvorsitzenden einer Kreissparkasse, den Bankkaufmann B., und den damaligen Vorsitzenden des die Aufsicht über den Vorstand ausübenden Verwaltungsrats, den …
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Es bestehen keine Entschädigungsansprüche gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen coronabedingter Einnahmeausfälle im Einzelhandel.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht Düsseldorf die Klage eines Sportgeschäfts auf Zahlung einer Entschädigung wegen Schließung seines Geschäfts aufgrund der CoronaschutzVO abgewiesen.
Die CoronaschutzVO des …
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Der den Minderheitsaktionären gemäß § 304 Abs. 1 AktG zu gewährende angemessene Ausgleich kann anhand des Börsenkurses der beherrschten Gesellschaft bestimmt werden.
Dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main lag die Klage mehrerer Minderheitsaktionäre der WCM Beteiligungs- und Grundbesitz AG …
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Von einem als „Premiummineralwasser in Bio Qualität“ wird nicht nur erwartet, dass es deutlich reiner ist als herkömmliches Mineralwasser, sondern auch unbehandelt. Der Verkehr rechnet nicht damit, dass das Mineralwasser mit einen so hohen Arsenanteil gefördert wird, dass es schon …
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Eine Vereinbarung, die den Schuldner bei Wahl der Zahlungsmittel „Sofortüberweisung“ oder „PayPal“ zur Zahlung eines Entgelts verpflichtet, verstößt nicht gegen § 270a BGB, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende …
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Ein an einem Kartell beteiligter Auftragnehmer wird durch eine insbesondere von öffentlichen Auftraggebern vielfach verwendete Schadenspauschalierungsklausel nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Der Schadensersatzanspruch eines Kartellgeschädigten, der ein Produkt zu einem kartellbedingt überhöhten Preis erworben hat, …
Lesen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren, sind unwirksam.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) gegen eine Bank, …
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Sonntagsarbeit zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Schadens darf gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) nur wegen einer vorübergehenden Sondersituation bewilligt werden, die eine außerbetriebliche Ursache hat.
Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dem Fall …
Lesen Gegen eine Zwischenentscheidung des Kartellbeschwerdegerichts in einem anhängigen Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz, die bis zur endgültigen Entscheidung über den Eilantrag die aufschiebende Wirkung der Beschwerde anordnet („Hängebeschluss“), ist die Rechtsbeschwerde statthaft.
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist eröffnet, wenn die Rechtsbeschwerde statthaft ist …
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Das Oberlandesgericht Köln hat die beiden bei ihm anhängigen Klagen ehemaliger Postbankaktionäre gegen die Deutsche Bank (erneut) abgewiesen.
Die Kläger sind weitaus überwiegend ehemalige Aktionäre der Postbank, die das freiwillige Übernahmeangebot der Deutschen Bank vom 07.Oktober 2010 in Bezug auf …
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Das Mitglied einer Industrie- und Handelskammer (IHK) kann den Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.) verlangen, wenn dieser mehrfach und nicht nur in atypischen Ausreißerfällen die gesetzlichen Kompetenzgrenzen der Kammern überschritten hat und keine …
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Die quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt auch weiterhin als Marke geschützt. Der Bundesgerichtshof hat die Anträge eines konkurrierenden Schokoladenproduzenten auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen zurückgewiesen. Damit steht fest, dass diese Verpackungen weiterhin als …
Lesen Paketdienstleister, die den Transport und die Zustellung von Sendungen durch Subunternehmer ausführen lassen, können nicht zur Erteilung von Auskünften auf der Grundlage des Fahrpersonalgesetzes (FPersG) verpflichtet werden.
In dem aktuell vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hatte ein international tätiges …
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Die Verdrängungswirkung von Ausschließlichkeitsbindungen eines marktbeherrschenden Unternehmens besteht während der Laufzeit dieser Vereinbarung, während der dem Abnehmer keine oder nahezu keine Wahlmöglichkeit für eine andere Bezugsquelle verbleibt. Zumindest eine Laufzeit von mehr als zwei Jahren ist in diesen Fällen wettbewerbsbeschränkend.…
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Je größer ein Unternehmen, desto komplexer sind seine Strukturen und Inhalte. Das gilt auch für wirtschaftliche Angelegenheiten. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen und den Betriebsrat zu entlasten, sieht der Gesetzgeber für größere Betriebe die Einberufung eines Wirtschaftsausschusses (WA) vor. …
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Die Zulässigkeit einer vom Landgericht nicht zugelassenen Beschwerde nach § 12 SpruchG setzt voraus, dass der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € übersteigt.
Ist es aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers nicht möglich, das Überschreiten der Mindestbeschwer festzustellen, geht dies zu seinen …
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Bei einer GbR als neuer Gesellschafterin sind auch deren Gesellschafter mit Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort anzugeben.
Die Beteiligten können die Aufnahme der eingereichten Gesellschafterliste in den Registerordner nicht verlangen, wenn die Liste keine Angaben zu den Gesellschaftern der GbR …
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Die Frage, ob in den Schutzbereich der Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV auch derjenige einbezogen ist, der mit einem Unternehmen, dem unter Verstoß gegen diese Bestimmungen eine Beihilfe gewährt worden ist, einen Vertrag …
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Gemäß §§ 935, 940 ZPO sind einstweilige Verfügungen nur zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.
In Wettbewerbssachen besteht zur Sicherung von Unterlassungsansprüchen …
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Die Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ istunzulässig.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Berliner Taxiunternehmers gegen die niederländische Anbieterin der Smartphone-App „UBER Black“, über die Mietwagen mit Fahrer bestellt werden konnten. Dabei erhielt der …
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